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„Fassungslos“ steht der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, dem heute verkündeten Rücktritt von Bundespräsident Köhler gegenüber. „Weder das, was Herr Köhler zu Bundeswehreinsätzen gesagt hat, noch die Kritik daran, sind  Gründe für einen Rücktritt. Deshalb ist der Rücktritt  absolut unverständlich.“ Tarek Al-Wazir verweist darauf, dass der Bundespräsident nach dem Staatsverständnis  über den Parteien […]
Da darf jede und jeder seine Meinung sagen, muss aber auch mit Kritik daran umgehen

„Fassungslos“ steht der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, dem heute verkündeten Rücktritt von Bundespräsident Köhler gegenüber. „Weder das, was Herr Köhler zu Bundeswehreinsätzen gesagt hat, noch die Kritik daran, sind  Gründe für einen Rücktritt. Deshalb ist der Rücktritt  absolut unverständlich.“ Tarek Al-Wazir verweist darauf, dass der Bundespräsident nach dem Staatsverständnis  über den Parteien […]
Da darf jede und jeder seine Meinung sagen, muss aber auch mit Kritik daran umgehen

Die FDP will angesichts des Angriffskriegs Russlands in der Ukraine die Ernährungssicherheit in den Blick nehmen. Da täte sie gut daran, auf Ökolandbau und nachhaltige Landwirtschaft zu setzen, denn die kommt am besten ohne zusätzliche Hilfsstoffe, die energieintensiv hergestellt werden müssen aus.
Da sagen wir Nein. Die Fehler von Gestern dürfen wir nicht weiterführen.

Deutschland braucht einen stärkeren Ausbau der Photovoltaik (PV), um die Energiewende im Sinne des Klimaschutzes voranzubringen – das gilt natürlich auch für Hessen. Deswegen setzt sich die hessische Landesregierung gemeinsam mit Bayern im Bundesrat mit einer Initiative für Steuervereinfachungen für Photovoltaik und vergleichbare Blockheizkraftwerke ein. Das Ziel: Weniger Bürokratie für Bürger*innen, die ihre Erneuerbaren Energien […]
Wir sagen: Eigenen, nachhaltigen Grünstrom zu produzieren und selbst zu nutzen, muss

Ausbau A5 auf zehn Spuren ist das falsche Signal Katy Walther, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In Zeiten knapper Kassen und fehlender Fachkräfte für Planung und Bau muss der Erhalt des Autobahnnetzes oberste Priorität haben. Aktuell stellen marode Brücken eine akute Gefahr dar, deswegen brauchen wir nicht nur für Hessen, sondern auch im Bund das […]
Wir sagen deshalb: Hessens Fokus gehört auf die Modernisierung unserer Infrastruktur

Zum Gesetzentwurf von CDU und SPD betreffend der Smartphone-Nutzung an hessischen Schulen erklärt Daniel May, bildungspolitscher Sprecher der GRÜNEN im Landtag: „Armin Schwarz wollte heute eine bundeseinheitliche Lösung in der Kultusministerkonferenz (KMK) vorschlagen. Seine Koalition kommt zwei Tage vorher mit einem Gesetzentwurf um die Ecke, die nicht einmal für Hessen eine einheitliche Lösung bereithält. Mit […]
Dabei sagen alle Praktiker*innen, dass es gerade so nicht geht.

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, einen ins Jurastudium integrierten Bachelorabschluss zu schaffen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Tarek Al-Wazir: „Die Einführung eines ins Jurastudium integrierten Bachelors für alle, die zum ersten Staatsexamen zugelassen werden, ist überfällig. Deshalb begrüßen wir die heutige Verständigung von Wissenschafts- und Justizminister […]
schnelle Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs durch die Landesregierung und sagen

Nicht alle Probleme des Bildungssystems lassen sich mit Geld lösen, aber ohne zusätzliche Mittel wird es auch nicht gehen. Allerdings wie die Linksfraktion mal eben einen dreistelligen Millionenbetrag ohne ein bildungspolitisches Gesamtkonzept ausgeben zu wollen, macht keinen Sinn.
Allerdings ist jede Fraktion auch in der Pflicht zu sagen, wie sie ihre Forderungen

Koalition ohne eigene Antworten auf die Herausforderungen an Hessens Hochschulen Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, anlässlich des Setzpunkts der SPD im Plenum: „Wir freuen uns über das späte Lob der SPD für die GRÜNE Hochschul- und Wissenschaftspolitik der vergangenen Jahre: für einen Hochschulpakt, der Hessens Hochschulen besser ausstattet als je zuvor und für […]
Sie feiert in ihrem Antrag den Tarifabschluss, ohne ein Wort dazu zu sagen, wie die

Zum Gesetzentwurf von CDU und SPD betreffend der Smartphone-Nutzung an hessischen Schulen erklärt Daniel May, bildungspolitscher Sprecher der GRÜNEN im Landtag: „Armin Schwarz wollte heute eine bundeseinheitliche Lösung in der Kultusministerkonferenz (KMK) vorschlagen. Seine Koalition kommt zwei Tage vorher mit einem Gesetzentwurf um die Ecke, die nicht einmal für Hessen eine einheitliche Lösung bereithält. Mit […]
Dabei sagen alle Praktiker*innen, dass es gerade so nicht geht.