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In der Landtagsdebatte zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten sagte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:  „Der Ministerpräsident hat einmal mehr viel über den Bund geredet, aber wenig Konkretes zu seiner Politik in Hessen gesagt. In allen wesentlichen landespolitischen Fragen ist er konkrete Antworten schuldig geblieben. Wie viel Geld fließt aus dem Investitionsprogramm des Bundes an die […]
Der Ministerpräsident muss auch sagen, was er selbst in Hessen tun will.

Weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und mehr Nachhaltigkeit Mit einer Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) sollen künftig öffentliche Aufträge in Hessen schneller und einfacher vergeben werden. Zugleich werden die Anwendung der bereits geltenden ökologischen und sozialen Standards bei öffentlichen Aufträgen verbessert und neue Nachweis- und Kontrollinstrumente in Bezug auf Mindestlohn und Tariftreue eingeführt. Das […]
Dienstleistungsaufträgen die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ein, die auch auf Bundesebene gilt“, sagen

Weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und mehr Nachhaltigkeit Mit einer Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) sollen künftig öffentliche Aufträge in Hessen schneller und einfacher vergeben werden. Zugleich werden die Anwendung der bereits geltenden ökologischen und sozialen Standards bei öffentlichen Aufträgen verbessert und neue Nachweis- und Kontrollinstrumente in Bezug auf Mindestlohn und Tariftreue eingeführt. Das […]
Dienstleistungsaufträgen die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ein, die auch auf Bundesebene gilt“, sagen

Die Novellierung des HHG sollte dazu genutzt werden, sich mit den aktuellen Problemen der Hochschulen zu beschäftigen und Lösungen für diese Probleme anzubieten.
Und deshalb sagen wir GRÜNE seit Jahren: Ja zur Autonomie – aber nur im Einklang

Die Novellierung des HHG sollte dazu genutzt werden, sich mit den aktuellen Problemen der Hochschulen zu beschäftigen und Lösungen für diese Probleme anzubieten.
Und deshalb sagen wir GRÜNE seit Jahren: Ja zur Autonomie – aber nur im Einklang

im Bund … weiterlesen 03.04.2025 Tarek Al-Wazir wechselt das Spielfeld – wir sagen

„Fassungslos“ steht der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, dem heute verkündeten Rücktritt von Bundespräsident Köhler gegenüber. „Weder das, was Herr Köhler zu Bundeswehreinsätzen gesagt hat, noch die Kritik daran, sind  Gründe für einen Rücktritt. Deshalb ist der Rücktritt  absolut unverständlich.“ Tarek Al-Wazir verweist darauf, dass der Bundespräsident nach dem Staatsverständnis  über den Parteien […]
Da darf jede und jeder seine Meinung sagen, muss aber auch mit Kritik daran umgehen

„Fassungslos“ steht der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, dem heute verkündeten Rücktritt von Bundespräsident Köhler gegenüber. „Weder das, was Herr Köhler zu Bundeswehreinsätzen gesagt hat, noch die Kritik daran, sind  Gründe für einen Rücktritt. Deshalb ist der Rücktritt  absolut unverständlich.“ Tarek Al-Wazir verweist darauf, dass der Bundespräsident nach dem Staatsverständnis  über den Parteien […]
Da darf jede und jeder seine Meinung sagen, muss aber auch mit Kritik daran umgehen

Die FDP will angesichts des Angriffskriegs Russlands in der Ukraine die Ernährungssicherheit in den Blick nehmen. Da täte sie gut daran, auf Ökolandbau und nachhaltige Landwirtschaft zu setzen, denn die kommt am besten ohne zusätzliche Hilfsstoffe, die energieintensiv hergestellt werden müssen aus.
Da sagen wir Nein. Die Fehler von Gestern dürfen wir nicht weiterführen.

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, einen ins Jurastudium integrierten Bachelorabschluss zu schaffen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Tarek Al-Wazir: „Die Einführung eines ins Jurastudium integrierten Bachelors für alle, die zum ersten Staatsexamen zugelassen werden, ist überfällig. Deshalb begrüßen wir die heutige Verständigung von Wissenschafts- und Justizminister […]
schnelle Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs durch die Landesregierung und sagen