„Unsere Justiz muss moderner, digitaler und bürgerfreundlicher werden“, betonte Justizminister Marco Buschmann. Videoverhandlungen sollen künftig selbstverständlicher Teil des Gerichtsalltags werden.
orientierte Kriminal- und Sicherheitspolitik aus der Zeit gefallen wäre, denen sage
Im Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ hat Christian Dürr dargelegt, wie er den Neustart der Freien Demokraten zu einem Erfolg machen will.
Aber als Optimist sage ich: Es ist auch die Chance für einen Neustart.“ Den neu-konstituierten
Mehr Last für die Mitte, weniger Investitionen für die Zukunft? Christian Dürr warnt vor einem schwarz-roten Haushalt, der Probleme verschiebt statt sie zu lösen.
Sage und schreibe 850 Milliarden neue Schulden will Schwarz-Rot bis 2029 machen.
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Die FDP-Kampagne „Sag was dich beschäftigt“ eröffnete eine neue Ära politischer Teilhabe
Daniela Schmitt kämpft im Endspurt der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz in der Wahlarena für Wirtschaft, Bildung, starke ländliche Räume und eine gute Gesundheitspolitik.
„Ich sage ganz deutlich, die Bundesregierung muss handeln.
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