Nach der Merz-Aussage tobt die Stadtbild-Debatte weiter. FDP-Chef Christian Dürr kritisiert: „Niemand spricht über Lösungen.“ Die FDP fordert konkrete Maßnahmen.
„Ich sage es deutlich: Parallelgesellschaften und Ghettoisierungen müssen mit aller
Daniela Schmitt fordert „China-Speed“ für Deutschland: Tempo, Effizienz und Planbarkeit sollen Wohlstand und Demokratie sichern.
In Deutschland sage man oft, was nicht geht, anstatt Lösungen zu finden.“ Digitalisierung
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„Ich sage nur zwei als Beispiel.
Strack-Zimmermann sagt, Deutschland dürfe bei der Stärkung der Bundeswehr nicht länger zögern – sie fordert die schnellstmögliche Musterung aller und Anreize statt Losverfahren.
„Ich sage Ihnen auch, warum. Es geht ja darum, keine zivilen Ziele anzugreifen.
Die Freien Demokraten fordern, dass Deutschland und die EU die Unterstützung der Ukraine auch ohne die USA ermöglichen müssen.
„Als Transatlantikerin sage ich das nicht leichtfertig, aber es ist an der Zeit,
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Die FDP-Kampagne „Sag was dich beschäftigt“ eröffnete eine neue Ära politischer Teilhabe
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„Unsere Justiz muss moderner, digitaler und bürgerfreundlicher werden“, betonte Justizminister Marco Buschmann. Videoverhandlungen sollen künftig selbstverständlicher Teil des Gerichtsalltags werden
orientierte Kriminal- und Sicherheitspolitik aus der Zeit gefallen wäre, denen sage
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