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Bedingungsloser Eintritt für die Meinungsfreiheit als das konstitutive Grundrecht für eine funktionierende Demokratie | FDP

https://www.fdp.de/beschluss/bedingungsloser-eintritt-fuer-die-meinungsfreiheit-als-das-konstitutive-grundrecht-fuer

Die zensurgleiche Behandlung von Meinungsäußerungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle ist aktuell immer wieder Gegenstand hitziger Diskussionen. In diesem Zusammenhang rückt auch immer wieder der
Bundesvorsitzender verlautbaren lassen: „Wo Menschen Angst haben, ihre Meinung zu sagen