Die Freien Demokraten haben ein Gesetz zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch den Bundestag gebracht. Auch der Bundesrat hat der Grundgesetzänderung zugestimmt. Gewisse Strukturmerkmale haben
. […] In der jetzigen Wahlkampfsituation sagen alle seriösen Parteien: Das Bundesverfassungsgericht
Die Freien Demokraten wollen sich bei ihrem Bundesparteitag personell und inhaltlich neu aufstellen. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr möchte als Parteichef diesen Neustart mitgestalten.
Wo Menschen sagen: Jawohl, das ist eine Antwort auf ganz konkrete Herausforderungen
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Als Anwalt, der jahrzehntelang Zeugen befragt hat, kann ich sagen, dass zum Ergründen
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Meinungsfreiheit schützen A3011 Die Freiheit, zu irren – und das Recht, es zu sagen
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Ich finde es falsch, wenn Politiker sagen: Ich mach alles richtig, aber trotzdem
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sein ganzes Leben gearbeitet hat, ist mit Ende 50 wegen eines Schicksalsschlags — sagen
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Frage: Woraus besteht denn diese, wie Sie sagen, konstruierte Ostidentität?
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Kritiker sagen, entsprechende Verträge könne man jetzt schon schließen.
Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes: So nicht! Die Regierung wird dazu aufgefordert, den Referentenentwurf zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz in seiner aktuellen Form nicht
Wissenschaftler wird es dann sein, in Industrie (wenn das gewollt ist, soll man es sagen
FDP-Chef Christian Dürr kritisiert die Ausgabenpläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als „außer Rand und Band“.
Reform der Leistungen: „Ich glaube, hier muss man zu pauschalen Zahlungen kommen und sagen
