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Der Vertrag von Lissabon feiert seinen 15. Geburtstag

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Am 1. Dezember 2009 trat der Vertrag von Lissabon in Kraft. Der Vertrag von Lissabon stellt damit seit 15 Jahren das rechtliche Fundament für die EU in ihrer heutigen Ausgestaltung dar und hat ihr insgesamt mehr Handlungsfähigkeit, Transparenz und demokratische Grundstrukturen verliehen
Zusammenfassend kann man sagen: Der Vertrag von Lissabon hat eine positive Zäsurwirkung

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Die Türkei, die Wahlen und die Jugend

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Am 14. Mai ist es soweit, die Türkei wird ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten wählen. Vieler Orts wird bereits schon gewählt, so auch zum Beispiel in Deutschland. Doch wie ist eigentlich die Stimmung in der Türkei? Wie steht die Jugend zu Erdogan und der Regierung? 
Jahren immer noch schwer, sich eindeutig zu diesen Menschen zu bekennen und ihnen zu sagen

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75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

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Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 gegründet und begann kurz nach seiner Gründung mit der Ausarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Europarat verstand sich seit seiner Gründung als Hüter der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Die  wurde 1950 von den Mitgliedsstaaten des Europarats unterzeichnet.
Fazit Abschließend lässt sich sagen, dass die Europäische Menschenrechtskonvention

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Die Überprüfung Europäischer Rechtsakte durch das BVerfG

https://infopoint-europa.de/de/articles/die-ueberpruefung-europaeischer-rechtsakte-durch-das-bverfg-ein-neues-kapitel-im-kooperationsverhaeltnis-zwischen-karlsruhe-und-luxemburg-durch-die-pspp-entscheidung

Ein neues Kapitel im Kooperationsverhältnis zwischen Karlsruhe und Luxemburg durch die PSPP-Entscheidung? Das am 05.05.2020 verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des EZB-Staatsanleihekaufprogramms PSPP wird kontrovers beurteilt.
Man kann also sagen, das BVerfG prüft, ob sich die Ausübung der Kompetenzen im Rahmen

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Der Apple-Beschluss der Europäischen Kommission: Unionsrechtliche Beihilfenaufsicht im Steuersektor

https://infopoint-europa.de/de/articles/der-apple-beschluss-der-europaeischen-kommission-unionsrechtliche-beihilfenaufsicht-im-steuersektor

Am 30. August 2016 hat eine Entscheidung der Europäischen Kommission für viel Aufsehen gesorgt. Mit ihrem sogenannten „Apple-Beschluss“ verpflichtete sie die Republik Irland knapp 13 Milliarden Euro Steuern vom Apple Konzern einzufordern.  Mehr zum „Apple-Beschluss“ im nachfolgendem Beitrag.
Stark vereinfacht kann man sagen, dass ein Gewinn in dem Land besteuert wird, in

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Netzpolitik: Eine Charta der digitalen Grundrechte für die EU?

https://infopoint-europa.de/de/articles/netzpolitik-eine-charta-der-digitalen-grundrechte-fuer-die-eu

Auf Betreiben der ZEIT Stiftung hat sich eine Gruppe von Initiator*innen sowie Unterstützer*innen gefunden, die am 5.12.2016 dem Europäischen Parlament in Brüssel und der Öffentlichkeit eine Digitale Grundrechte Charta übergeben haben. Diese soll fortan als Diskussionsgrundlage dienen, wie die „digitale Welt“ zu gestalten ist. Die Notwendigkeit erwächst in den Augen der Autor*innen aus neuen Herausforderungen der technologischen Entwicklung für das gesellschaftliche Zusammenleben und das Verhältnis zwischen Bürger und Staat.
Bildungsgrad im Alter von über 65 Jahren in dieser Gruppe der Offliner wieder.9 55 Prozent sagen

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