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Mit der Schlussakte der „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE) bekannten sich 1975 die europäischen Staaten zur Einhaltung elementarer Prinzipien: Neben der Achtung der Souveränität eines jeden Staates und der Unverletzlichkeit von Grenzen bildete das Bekenntnis zur Achtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten das Herzstück der Schlussakte von Helsinki. Für uns Junge Liberale ist […]
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Die gesundheitliche Versorgung stellt ein hohes persönliches, aber auch wirtschaftliches Gut dar. Für die direkte medizinische Versorgung, Behandlung und Prävention, aber auch für gesundheitliche Versorgung im weiteren Sinne werden jährlich Milliardensummen umgesetzt. Insbesondere das Verhältnis zwischen Patienten und Arzt, Apotheker oder Therapeut ist ein sehr komplexes. Trotz diverser Informationsmöglichkeiten besteht zwischen Behandelndem und Patienten meist […]
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Die Jungen Liberalen fordern eine Unterstützung des „Reciprocal Access to Tibet Act“ der USA durch die Bundesregierung und die Schaffung einer vergleichbaren Regelung auf nationaler Ebene sowie das Einwirken der Bundesrepublik Deutschland auf andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, eine vergleichbare Regelung zu schaffen. Die Menschenrechtslage in Tibet ist stark angespannt. Rechte wie die Meinungsfreiheit und […]
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Die Jungen Liberalen begrüßen, dass die FDP durch einen Arbeitskreis an den strukturellen Problemen innerhalb der Partei arbeitet. Wir sehen die Notwendigkeit, liberale Politik – und damit auch unseren Verband – insgesamt attraktiver für Frauen zu gestalten. Eine Quotierung der Vorstände lehnen wir als Weg allerdings strikt ab. Für die Jungen Liberalen steht das Individuum im Zentrum […]
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A. Politisches Engagement ohne feste Bindungen Jugendliche wollen sich nicht von vorneherein mit ihrem politischem Engagement auf ein Gesamtkonzept festlegen und keine festen Bindungen an Organisationen eingehen. Dementsprechend bringen sie sich bevorzugt in selbst organisierten Projekten ein. Der Bundeskongress fordert daher insbesondere den JuLi-Bundesvorstand, aber auch die anderen verantwortlichen Vorstände auf, vermehrt themenbezogene, zeitlich begrenzte […]
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Präambel Die Jungen Liberalen bekennen sich aus wirtschaftspolitischer Sicht zur Notwendigkeit der Effektivität von Straßenverkehr. Unternehmen und Privatpersonen werden durch politisch gewollte Zeitverzögerungen und Behinderungen im Straßenverkehr unnötige Kosten auferlegt. Ursache für diese verfehlten Entwicklungen sind vor allem durch mangelnde Infrastrukturinvestitionen entstehende Staus sowie durch Verkehrsberuhigungsmaßnahmen und Tempolimits entstehende Zeitverluste. Es wird Zeit für ein […]
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Das Strafrecht ist das schärfste Schwert des Rechtsstaats. Gerade weil wir den alleinigen Strafanspruch in die Hände des Staates legen, muss die Gesellschaft sich sicher sein könne, dass dort alles gerecht abläuft. In den letzten Jahren wurden viele Schritte unternommen, Strafverfahren zu Beschleunigen. Der Wunsch auf Beschleunigung darf dabei jedoch nicht zu Lasten der Tatsachenaufklärung […]
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Durch die erneuten, heftigen und andauernden Attacken des Irans auf Israel seit Anfang dieses Monats verschärft sich die Lage im Nahen Osten wieder einmal. Wieder einmal ist die Existenz des einzigen demokratischen Staates gefährdet – durch religiösen Extremismus, der sich die Auslöschung des jüdischen Glaubens auf die Fahnen schreibt. Wieder einmal ist Deutschland kein sicherer […]
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Weltweit breitet sich Aids derzeit am schnellsten in Osteuropa aus. Mittlerweile gibt es doppelt so viele HIV-positive in Osteuropa wie in Westeuropa, obwohl sich die Seuche dort erst etwa zehn Jahre später auszubreiten begann. Ursache dafür ist nicht nur die gemeinsame Nutzung von Spritzen unter Drogenabhängigen deren Zahl durch grassierende Arbeitslosigkeit und Armut dramatisch ansteigt, […]
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