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Kammerzwang abschaffen – junge liberale

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Der Zusammenschluss von Kaufleuten und Handwerkern in berufsständige Körperschaften, wie z.B. Handwerkskammern, lässt sich bis in das Mittelalter zurückverfolgen. Dabei galten vor allem die Aufteilung und Regulierung des Marktes und die Einhaltung bestimmter Normen zu den Kernanliegen dieser Körperschaften. Auch in der heutigen Zeit nehmen Kammern die Vertretung von Berufsständen wahr. Die Jungen Liberalen unterstützen […]
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Für eine moderne Gesundheitsversorgung – Telemedizin fördern – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern die Bundesärztekammer auf, die auf dem Bundesärztetag beschlossene Änderung in der Musterberufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte (MBO-Ä) bezüglich telemedizinischer Behandlungsverfahren schnellstmöglich in die Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte (BO) aufzunehmen. Weiterhin fordern wir, dass zukünftig auch ärztliche Verschreibungen und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen via telemedizinischer Verfahren ausgestellt werden können, […]
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Reform der Mitarbeiterkapitalbeteiligung – junge liberale

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Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung hat zahlreiche positive sozial- und innovationspolitischen Effekte. Gerade für Start-ups sind Mitarbeiterkapitalbeteiligungen oft der einzige Weg, um qualifizierte Fachkräfte zu werben und zu halten. Aufgrund fehlender oder abschreckender gesetzlicher Rahmenbedingungen bleiben diese Potentiale in Deutschland jedoch häufig ungenutzt. Wir wollen daher durch Änderungen im Steuerrecht die Mitarbeiterkapitalbeteiligung aus ihrem Schattendasein befreien, um ihre […]
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Rettet das Meme – Urheberrechtsrichtlinie filtern – junge liberale

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Die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter jeder liberalen Demokratie. Mit Etablierung des Internets als eines der zentralen Organe der freien Meinungsäußerung ergeben sich für die Meinungsfreiheit zahlreiche nie dagewesene Probleme. Das neueste dieser Probleme ist die vom Europäischen Parlament beschlossene Einführung von Upload-Filtern sowie die Veränderung des Leistungsschutzrechts im Rahmen einer Urheberrechtsreform. Während vergangene […]
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Europa statt Ost-West – Schüleraustauschförderung innerhalb der Europäischen Union – junge liberale

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Wir Junge Liberale distanzieren uns auf das Schärfste von der Forderung, einen staatlich organisierten Schüleraustausch zwischen Ost- und Westdeutschland zu veranstalten. Die Deutsche Demokratische Republik hat vor 27 Jahren am 3. Oktober 1990 aufgehört zu existieren und trat der Bundesrepublik Deutschland bei. Stattdessen fordern wir die Etablierung eines europäischen Schüleraustauschförderprogrammes für Schülerinnen und Schüler von […]
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Eingriffsverwechselungen verhindern – junge liberale

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Die Jungen Liberalen stehen für eine moderne, qualitatätssicherende und wirtschaftliche Gesundheitspolitik. Daher fordern die Jungen Liberalen eine zeitnahe Einführung von sogenannten Checklisten in allen deutschen Kliniken und Krankenhäusern, die zur Verringerung der sogenannten Eingriffsverwechslungen, von denen ca. 200 pro Jahr vorkommen, und Medikamentenverwechslungen, von denen über 1.000 pro Jahr vorkommen, beitragen. Die Einführung der Checkliste […]
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Mali-Einsatz aufrechterhalten – junge liberale

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Die Situation in der Sahelregion, insbesondere Mali, ist weiterhin instabil. Die Bundesrepublik hat ein erhebliches Interesse, Terrorismus, Kriminalität und dadurch bedingte Verarmung gemeinsam mit europäischen und internationalen Partnern zu bekämpfen. Die Jungen Liberalen fordern daher die weitere Beteiligung an der Stabilisierungsmission MINUSMA zur Sicherung des Friedens und der Wiederherstellung der Stabilität in der Region. Das Beispiel Afghanistan zeigt, dass ein verfrühter Abzug von Streitkräften unbedingt zu […]
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Offene Beziehung – Auf der Suche nach einem modernen Weltbild – junge liberale

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Das Bundesverwaltungsgericht wies am 25.05.2022 die Rechtsbeschwerde der Bataillonskommandeurin Anastasia Biefang gegen eine disziplinarrechtliche Entscheidung des Truppengerichts Süd zurück. Dieses hatte Biefang wegen ihres Profils auf einer Dating-App einen Verweis ausgesprochen, weil es Formulierungen enthalte, die den “Eindruck eines wahllosen Sexuallebens und eines erheblichen Mangels an charakterlicher Integrität erwecken” würden. Als Junge Liberale bekennen wir […]
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Keine Festung Europa – Seenotrettung im Mittelmeer verstärken – junge liberale

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Die Jungen Liberalen sind bestürzt über die jüngsten Bootsunglücke auf dem Mittelmeer. Es kann nicht sein, dass wir tatenlos dabei zusehen, wie hunderte Menschen vor unseren Küsten ertrinken, weil sie aus ihrer Heimat flüchten mussten und bei uns Zuflucht suchen. Das Menschenrecht auf Asyl darf nicht an den Küsten Europas enden.  Die Jungen Liberalen fordern […]
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Bürokratieabbau im Bereich der Privaten Arbeitsvermittlung in den Abrechnungsmodalitäten nach § 421g SGB III sowie § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 421g SGB III – junge liberale

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Arbeit ist mehr als Einkommenssicherung. Sie ist für viele Menschen Quelle von Selbstbewusstsein und persönlicher Identität. Dementsprechend sind alle Instrumente, die dabei behilflich sind, arbeitslose Bürgerinnen und Bürger wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, zu begrüßen. Die Jungen Liberalen begrüßen es, dass mit der Privaten Arbeitsvermittlung ein Instrument geschaffen wurde, privatwirtschaftlich Arbeitslose und arbeitnehmersuchende Unternehmen zusammenzuführen.  […]
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