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Die Förderung und der Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen sind von grundlegender Bedeutung für die Verwirklichung von Freiheit, Gerechtigkeit, Frieden und nachhaltiger Entwicklung. Dabei spielt die UN Frauenrechtskommission eine entscheidende Rolle auf internationaler Ebene. Ihre Glaubwürdigkeit und ihre Effektivität wird durch eine aktive Beteiligung und Führung von Ländern gestärkt, die sich nachweislich für […]
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Deutschlands Nationale Sicherheitsstrategie, in diesem Jahr von der Bundesregierung vorgestellt, steht unter dem Motto “Integrierte Sicherheit”. Im Zentrum stehen ein weit ausgelegter Sicherheitsbegriff und der Ansatz, sämtliche sicherheitsrelevanten Bereiche miteinander zu vernetzen und zu bedenken. Wir befürworten diese Herangehensweise, stellt sie doch die richtige Antwort auf komplexe Krisen dar, die in einer stärker verbundenen und […]
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Präambel Die Europäische Union ist ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Sie hat sich der vollständigen sowie uneingeschränkten Anwendung der Genfer Konvention und humanitärer Werte verpflichtet, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Offene Grenzen und Freizügigkeit machen einen gemeinsamen Ansatz zur Flüchtlingspolitik erforderlich. Entsprechend beschloss der Europäische Rat bereits 1999 in Tampere, auf […]
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Der sogenannte Islamische Staat (IS) hat zwischen 2014 und 2017 zwischen 5.000 bis 10.000 Jesidinnen und Jesiden ermordet. Über 7.000 jesidische Frauen und Kinder wurden versklavt und vergewaltigt. Diese Verbrechen stellen einen Völkermord dar, was der Deutsche Bundestag am 19. Januar 2023 einstimmig anerkannt hat. Unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung, die auf der unantastbaren Würde des Einzelnen […]
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Sie kommen nicht nur wenn es brennt – sondern auch dann, wenn ein Unfall passiert ist, es Überschwemmungen gibt oder sonstige technische Hilfe benötigt wird. Dabei können wir uns auf über eine Millionen Aktive verlassen, von denen über 90 % ihren Dienst ehrenamtlich verrichten – die Frage ist nur, wie lange noch.  Denn die Feuerwehren […]
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Die Jungen Liberalen fordern die Schaffung eines völkerrechtlichen Vertrags zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung sowie der Geschlechtsidentität auf Ebene der Vereinten Nationen. Dieses Übereinkommen muss insbesondere beinhalten: ein Verbot der Kriminalisierung von einvernehmlichen gleichgeschlechtlichen sexuellen Handlungen zwischen einwilligungsfähigen Personen, die Einführung eines einheitlichen Schutzalters für sexuelle Handlungen, die Gewährleistung […]
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Für die Jungen Liberalen ist die Vielfalt der Hochschulformen eine der Errungenschaften des deutschen Wissenschaftssystems. Das gleichwertige Nebeneinander sowie der Wettbewerb von öffentlichen und privaten Universitäten und Fachhochschulen ist ein Innovationsmotor für Gesellschaft, Wirtschaft und Länder. Die jeweilige Form und das eigene Profil bieten spezifische Vorteile, die Lehrenden und Lernenden gleichermaßen nützen. Die Jungen Liberalen […]
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Frauenhäuser bieten gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern eine geschützte Unterkunft, Beratung und Begleitung – zu jeder Tages- und Nachtzeit. Die Frauen finden hier Schutz, Hilfe und den Raum, die Folgen der Gewalt zu überwinden und gewaltfreie Lebensperspektiven zu entwickeln. Leider hat die Nachfrage nach Plätzen in Frauenhäusern in den vergangenen Jahren zugenommen. Damit geht auch […]
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Die Jungen Liberalen nehmen die Einlassungen der Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) zum israelischen Vorgehen gegen die Terrormiliz Hamas im Gaza-Streifen mit Beschämen und Bestürzung zur Kenntnis.  Frau Özoguz hatte in ihrer Instagram-Story einen Beitrag der als antizionistisch bekannten und in Verwicklung mit dem Vorfeld der Hamas befindlichen Organisation „Jewish Voice for Peace“ geteilt. In diesem wird das Vorgehen Israels […]
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Die Irrwege schwarz-roter Energiepolitik haben Deutschland in eine immens schwierige Lage manövriert. Der verfehlte Ausstieg aus der Kernenergie, die einseitige Abhängigkeit von russischem Gas und die überbordende Bürokratie, die den Ausbau von erneuerbaren Energieträgern verlangsamt, sind nur einige traurige Beispiele. Die Folge ist, dass Energie in Deutschland teuer ist und auf absehbare Zeit auch teuer […]
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