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Deutschland braucht eine klare Linie zu Wahl-Farce, Gewalt und Zensur in Armenien – junge liberale

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Die Jungen Liberalen sind bestürzt über die Ereignisse im Umfeld der armenischen Präsidentschaftswahlen. Die fehlende kritische Auseinandersetzung der deutschen Bundesregierung mit einer Wahl, bei der in 16% der von der OECD beobachteten Wahllokale schwere oder sehr schwere Verstöße von vorher markierten Stimmzetteln bis hin zu ausgeübten Druck während der Stimmabgabe gegen die Grundsätze freier und […]
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Ein Schritt auf dem Weg zur Europäischen Armee – Deutsch-Polnische Brigade aufstellen – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern die Aufstellung einer Deutsch-Polnischen Brigade nach Vorbild der Deutsch-Französischen Brigade und als Ausdruck der zunehmenden militärischen Verknüpfung innerhalb der europäischen Union auf dem Weg zur Europäischen Armee. Diese binationale Brigade soll eine deutsch-polnische Kommandostruktur erhalten und Bestandteil des Eurokorps werden. Die Brigade soll an Standorten beiderseits der deutsch-polnischen Grenze stationiert sein. […]
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Leben retten statt Verhütung verdammen – Sicherheit statt Ideologie – junge liberale

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Die wiederholten und eindringliche Äußerungen Papst Benedikt XVI. im Bezug auf den Umgang mit AIDS und Kondomen bei seiner Afrika-Reise sind unverantwortlich. Seine Aussage, mit Kondomen könne AIDS nicht nur nicht vorgebeugt werden, sie verschlimmern die Ausbreitung der Seuche sogar, sind faktisch falsch und entbehren jeder wissenschaftlichen Grundlage. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass sich […]
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Konsequent freier EU- Binnenmarkt – Snus legalisieren – junge liberale

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Die Jungen Liberalen setzen sich für einen freien Binnenmarkt in der Europäischen Union ein. Dennoch gibt es bis heute einige nicht nachvollziehbare Verbote, die den Wettbewerb behindern und eine Freiheitseinschränkung für die europäischen Konsumenten bedeuten. Hierzu gehört das Verbot Snus gewerblich zu vertreiben. Dies ist ausschließlich in Schweden erlaubt. Die Europäische Union verbietet außerhalb von […]
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Schuldenfalle Studienkredit: KfW-Kreditnehmer entlasten! – junge liberale

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Der Studienkredit der staatlichen Förderbank KfW stellt für viele Studenten ein notwendiges Mittel zur Finanzierung des Studiums dar. Insbesondere da das Bafög weiterhin nicht elternunabhängig ist, bleibt vielen Studenten keine Alternative zur Studienfinanzierung. Dabei zeigen die Ergebnisse, dass Studenten im KfW Studienkredit überdurchschnittlich erfolgreich im Studium und im späteren Berufsleben sind. Durch die, infolge der […]
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Wege aus der Organknappheit – junge liberale

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Die Entscheidung einen Organspendeausweis mit sich zu tragen und damit dem Wunsch Ausdruck zu verleihen, seine Organe nach dem Tod anderen Menschen zur Verfügung zu stellen, soll ohne erneute Befragung von Angehörigen des Verstorbenen respektiert werden. Organspendeausweise sollen nicht umgangen werden können, die Organspende sollen auch gegen den ausdrücklichen Willen der Angehörigen durchgesetzt werden. Um […]
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The East is…Full of Liberty! Politische Dissidenten aus der Volksrepublik China schützen und unterstützen! – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern ein dauerhaftes Bleiberecht und eine Arbeitserlaubnis für alle Hongkonger in der Bundesrepublik Deutschland, welche auf Grund politischer Verfolgung die Sonderverwaltungszone Hongkong verlassen mussten. Gleiches fordern wir für die Bewohner der Sonderverwaltungszone Macau. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, sich für die Freilassung politischer Dissidenten in der s.g. Volksrepublik China und […]
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Vorbild Frankreich: Schwangerschaftsabbrüche rechtsfest machen im GG – junge liberale

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In einer Zeit, in der die Reproduktionsrechte von Frauen weltweit zunehmend bedrohtsind, ist es an der Zeit, einen entscheidenden Schritt zu unternehmen, um die Selbstbestimmung über den eigenen Körper zu schützen und zu stärken. Es ist unerlässlich, dass Frauen die Macht über ihre eigenen Körper haben und nicht vom Staat für die schwierige Entscheidung eines […]
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Weil Religion Privatsache ist – religiöse Symbole aus staatlichen Institutionen verbannen – junge liberale

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Mit großer Besorgnis müssen die Jungen Liberalen feststellen, dass Religion immer häufiger in den Mittelpunkt politischer Debatten einbezogen wird. Die neuerliche Verordnung des Freistaates Bayern ist dabei nur die Spitze des Eisbergs: Ministerpräsident Markus Söder hat am 24. April 2018 angekündigt, ab dem 1. Juni 2018 eine Kruzifixpflicht für die bayrischen Behörden einzuführen. Damit übergeht […]
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