Dein Suchergebnis zum Thema: oldenburg niedersachsen

Einem Jugendschutzgesetz (JuSchG), in dem Einschränkungen und Verbote für Kinder und Jugendliche existieren, müssen Junge Liberale und andere Jugendströmungen ein Wort entgegensetzen und eine Grenze ziehen. Viele im JuSchG festgeschriebene Vorschriften und Verbote sind nicht haltbar da für diese das Argumentationsfundament bröckelt.  Dabei sollen folgende Punkte besonders berücksichtigt werden: FSK und USK müssen unverbindlich werden […]
Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen

Die Jungen Liberalen fordern die umfassende Reform des Heilpraktiker- sowie des Arzneimittelgesetzes. Dabei sollen heilpraktische Verfahren den gleichen Zulassungsvoraussetzungen wie schulmedizinischen Verfahren, Therapien und Medikamenten unterworfen werden. Die Anwendung von Verfahren, Therapien und Medikamenten, die keine Zulassung erhalten, sollen künftig nicht mehr über GKV Leistungen abgerechnet werden können. Damit das Verfahren über die GKV abgerechnet […]
Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen

Die Jungen Liberalen fordern, die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren zu ermöglichen. Das Institut der Lebenspartnerschaft geht darin auf und wird aufgelöst. Bestehende Lebenspartnerschaften bleiben als solche erhalten, können aber auf Antrag ebenfalls als Ehe umgetragen werden. Die geforderte Öffnung des Instituts der Ehe vollzieht die vollständige Gleichstellung von homosexuellen zu heterosexuellen Paaren. Langwierige Gesetzesanpassungen, wie […]
Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen

Die Jungen Liberalen lehnen ein Verbot des sogenannten „Payment for Order Flow“ ab. „Payment for Order Flow“ (PFOF) ist eine Praxis in der Finanzbranche, bei der Brokerfirmen für die Weiterleitung von Kundenaufträgen an bestimmte Market Maker eine Provision (Kickback-Vergütung) erhalten. Diese Gebühr wird von den Handelsunternehmen gezahlt, die dann im Gegenzug die Kundenaufträge ausführen und […]
Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen

Die Jungen Liberalen lehnen Alkoholverbote an Karneval strikt ab. Zwar sollte man nicht die Augen davor verschließen, dass immer mehr, vor allem Jugendliche an den karnevalistischen Tagen zu starkem Alkoholkonsum neigen, allerdings wird mit einem Verbot lediglich an der Oberfläche der Auswirkungen gekratzt, jedoch nicht an den tatsächlichen Ursachen gearbeitet. Daher schlagen die Jungen Liberalen […]
Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen

Durch das Gesetz zur Förderung des elektrischen Identitätsnachweises ist es den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, erlaubt „zur Erfüllung ihrer Aufgaben“ das biometrische Lichtbild im Ausweis automatisiert aus den Registern der Pass- und Personalausweisbehörden abzurufen. Die Jungen Liberalen fordern, dass diese biometrischen Daten, die verdachtsunabhängig abgerufen werden können, unter keinen Umständen in die Analyse von […]
Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen

Die Jungen Liberalen stellen fest, dass am 9. Dezember 2008 die Gesetzesänderung im Zuge der Neuordnung der Entfernungspauschale (umgangssprachlich auch Pendlerpauschale genannt) vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist. Der Bundestag beschloss daraufhin, dass die Entfernungspauschale in ihrer ursprünglichen Form rückwirkend zum 01.01.2007 wieder eingeführt wird. Der aktuelle Satz beträgt damit wieder 0,30 EUR für […]
Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen

Die Jungen Liberalen freuen sich über die begonnene Rückkehr des Wolfes in Deutsche Wälder. Auch die bisherigen Erfolge von Wolfsschützern in Mitteleuropa geben Anlass zur Hoffnung. Damit die Heimkehr des Wolfes in Zukunft erfolg hat sind folgende Punkte umzusetzen: Es ist ein über nationale Grenzen hinausgehendes Verbot der Wolfsjagd durchzusetzen. Dies ist auf Europäischer Ebene […]
Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen

Als Alternative zu einem Verboten fordern die Jungen Liberalen ein bundesweites Pfandsystem für Einweg-E-Zigaretten. Die Höhe des Pfandes soll sich auf ungefähr ein Drittel bis die Hälfte des Einkaufspreises belaufen, was in etwa 2,50 – 3,00 € entsprechen würde. Die  verwendeten E-Zigaretten soll man bei jeder Verkaufsstelle zurückgeben können.   Dieses Pfandsystem soll sich am System des Flaschenpfandes mit […]
Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen

Wir fordern, die BAföG-Förderungshöchstdauer um ein Semester über die Regelstudienzeit hinaus zu verlängern. Auf diese Weise können nicht nur die Folgen inkonsequenter Regelungen in den jeweiligen Prüfungsordnungen abgefangen werden, durch dieses zusätzliche Semester können auch in den persönlichen Lebensumständen der Studenten liegende Umstände, die zwar das Studium verlängert haben, aber nicht für eine Verlängerung des […]
Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen