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Die Jungen Liberalen wollen Blutspenden einfacher und unbürokratischer gestalten. Dazu wollen wir einen bundesweiten Blutspendeausweis einführen. Der bundesweite Blutspendeausweis soll von allen Einrichtungen ausgestellt werden können, die Blutspenden entgegen nehmen und die bisherigen Blutspendeausweise ablösen. Um trotz des bundesweiten Systems den notwendigen Datenschutz zu gewährleisten, wollen wir das System mittels einer dezentralen Speicherung realisieren. Die […]
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Die Jungen Liberalen begrüßen das Engagement der Bundesregierung im Bereich HIV/AIDS.  Wir fordern in diesem Zusammenhang jedoch die Erhöhung der Mittel aus Deutschland für den sogenannten Globalen Fonds als Public-Private-Partnership zur Behandlung von HIV, Tuberkulose und Malaria.  Der aktuelle Betrag von 200Mio Euro jährlich sollte mindestens auf das Niveau unserer europäischen Nachbarn erhöht werden. Die […]
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Die Jungen Liberalen sprechen sich für eine gerechtere und nachhaltigere Besteuerung von privat genutzten Dienstfahrzeugen aus. Deshalb fordern wir mittelfristig im Rahmen einer grundlegenden Steuerreform den vollständigen Abbau der Subvention, indem der Steuersatz für die pauschale Besteuerung angehoben wird, sodass die Steuerlast den tatsächlichen Einkommensvorteil besser abbildet. Der Abbau der Subvention muss aufkommensneutral erfolgen, das […]
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Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen eine bundesweite Studierendenvertretung in Form einer Körperschaft öffentlichen Rechts aus. Bereits bestehende bundesweite Strukturen wie der Freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs) haben für die Jungen Liberalen keine ausreichende Legitimationsgrundlage. Auch eine direkte Wahl sehen wir bundesweit nicht als zielführend an, da der Organisations- und Bürokratieaufwand, der durch die Berücksichtigung […]
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Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) überprüft wird. Die FDP-Bundestagsfraktion soll darauf hinwirken, dass bereits etatisierte Mittel, die noch nicht verbindlich zugesagt wurden, mit einem Sperrvermerk versehen werden und in künftigen Haushalten keine Mittel mehr für die DUH etatisiert werden. Damit einzelne Interessengruppen den Rechtsweg auch in […]
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Nach Auffassung der JuLis muss eine gesellschaftliche Entwicklung vorangetrieben werden, die eine Kultur der Teilhabe schafft, der sich jeder unabhängig von seiner Religion und Herkunft zugehörig fühlen kann. Die JuLis fordern dazu die landesweite Einführung von so genannten Integrationspaten nach kanadischem Vorbild. Diese sollen auf Freiwilligen- und Ehrenamtsbasis in den jeweiligen Gemeinden und Städten als […]
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Über 300 Personen starben im Jahr 2003 bei einem Unfall mit LKWs und Bussen im so genannten Toten Winkel . Um diese Gefahr zu bannen fordern die Jungen Liberalen eine generelle Pflicht für LKW und Busse, einen zweiten Außenspiegel anzubringen. Weiterhin fordern die Jungen Liberalen , die Betreiber von Speditionen und Busnunternehmen zu verpflichten, ihre […]
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Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, den zurzeit laufenden Feldversuch zum Einsatz von Lang-LKW (sogenannte Giga-Liner) vorzeitig zu beenden und den Einsatz dieser Fahrzeuge auf allen deutschen Autobahnen freizugeben. Wir sehen im Einsatz von Lang-LKWs die effizienteste Möglichkeit, dem erhöhten Frachtaufkommen auf deutschen Straßen ökonomisch und ökologisch sinnvoll zu begegnen und die Logistikbranche, die […]
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Die Jungen Liberalen sprechen sich entschieden für den Erhalt der Wahlfreiheit bei der Antriebsart von Kraftfahrzeugen und gegen das geplante Neuzulassungsverbot von Benzin- und Dieselfahrzeugen ab 2030 aus. Technischer Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz verordnen. Vielmehr fordern wir die Gleichbehandlung aller Antriebsarten. Die Umweltverträglichkeit allein auf den CO Ausstoß zu fokussieren, halten wir für […]
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Die Fusionsenergie stellt eine saubere und risikoärmere Möglichkeit der Energiegewinnung in großem Maßstab dar. Daher soll die Bundesrepublik Deutschland vermehrt in die Förderung und Erforschung dieser Zukunftstechnologie investieren. Des Weiteren fordern wir die Intensivierung der Forschungsbemühungen zu Reaktorkonzepten der Generation IV. Die Bundesrepublik soll auch die internationale Kooperation verstärken und in diesem Zuge aktives Vollmitglied […]
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