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Die Jungen Liberalen zeigen sich zutiefst erschüttert über die grauenvollen Anschläge in Spanien. Wir fordern eine Politik, die den Terrorismus bekämpft ohne Bürgerrechte weiter einzuschränken. Wir sind uns bewusst, dass die Bekämpfung des Terrorismus im Wesentlichen eine Kommunikationsstrategie ist, die konsequentes Handeln von den Verantwortlichen erfordert. Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen: Keine Bundeswehreinsätze […]
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Die aktuell anstehende Reform der Grundsteuer kann nur eine Übergangslösung sein. Sie muss in den Bundesländern unter Nutzung der sogenannten Länderöffnungsklausel auf Basis eines wertunabhängigen Flächenmodells erfolgen. Eine „Baulandsteuer“ in Form der Grundsteuer C lehnen wir dabei ab. Für den Länderfinanzausgleich sind komplexe Doppelberechnungen nach dem Bundesmodell oder sonstiger Mehraufwand aufgrund fiktiver Berechnungen zu vermeiden. Ansonsten […]
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Die Jungen Liberalen fordern die FDP-Bundestagsfraktion und die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Normierung der Staatshaftung mittels eines einfach verständlichen und klar formulierten Staatshaftungsgesetzes (StHG) endlich umzusetzen. Die Haftung des Staates für, von ihm an privatem Eigentum verursachten Schäden, wird von den Gerichten aus den §§ 74, 75 der Einleitung zum preußischen Landrecht von […]
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Mit der öffentlichen Verwaltung kommt dem Staat als größtem deutschen Arbeitgeber eine Vorbildfunktion bei der Gestaltung des Arbeitslebens zu. Die Jungen Liberalen fordern deswegen mehr Diversität in der öffentlichen Verwaltung, was durch folgende Maßnahmen erreicht werden soll: Bewerbungen für die öffentliche Verwaltung sollen bis zur persönlichen Vorstellung anonym ohne Angabe von Bild, Namen, Herkunft, Familienstand […]
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Wie bereits in anderen Ländern (Frankreich, Großbritannien, USA) muss Paintball auch in Deutschland als eigenständige Sportart anerkannt werden. Die Bedingungen, die zum Paintballspielen erfüllt sein müssen, werden dahingehend gelockert, dass das Spielen auf einem Privatgrundstück auch ohne behördliche Genehmigung möglich wird, sofern Außenstehende davon nicht belästigt oder gefährdet werden. Damit einhergehend werden die rechtlichen Bestimmungen […]
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Im deutschen Recht ist der Grundsatz der Namensfreiheit zu verankern. Namen sind der höchste Ausdruck von persönlicher Individualität, sodass der Staat dort nicht unnötig regulierend eingreifen sollte. Vor- und Nachname(n) sollen demnach mittels einer einseitigen Willenserklärung durch den Namensträger beliebig geändert werden können. Damit diese Namensänderung Rechtswirksamkeit erlangt, ist die Erklärung vor dem Standesbeamten abzugeben. […]
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Vermittler von Versicherungsprodukten müssen seit 01. Januar 2008 Mindestqualifikationen nachweisen, um eine entsprechende Erlaubnis nach §34d Gewerbeordnung (GewO) erhalten zu dürfen. Eine Beratung und Vermittlung von Kapitalanlagen wie Immobilien, offene und geschlossene Investmentfonds, Aktien, Zertifikaten, etc. ist bislang ohne eine entsprechende Kompetenzprüfung möglich. Dieser Tatbestand gewinnt insbesondere im Rahmen sich häufender Falschberatungen an Bedeutung. Die […]
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Die Jungen Liberalen fordern die Aufhebung des Verbots der Polygamie. Polygamie ist der Begriff für das eheliche Zusammenleben mit mehr als einem Partner. Wer mit wem und mit wie vielen sein / ihr Leben plant und teilt, ist keine Angelegenheit, die ein weltanschaulich neutraler Staat zu regeln hat. Von daher sollen §1306 BGB sowie §172 […]
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Die Jungen Liberalen fordern eine künftige mehr leistungsbezogene Entlohnung. Die demografische Wende verändert die Gehaltsstrukturen. Daher sollen die bisherigen Gehaltskriterien Alter und Betriebszugehörigkeit in Einzel- und Tarifverträgen vernachlässigt werden. Wir fordern von der Regierung auf die Tarifpartner einzuwirken und selbst Beispiele im öffentlichen Bereich zu schaffen: Hier ist das Senioritätsprinzip vor allem im Beamtenrecht zu […]
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Die Jungen Liberalen fordern die Beseitigung des staatlichen Monopols für Sportwetten, da es seinen Zweck, die Bekämpfung der Spielsucht, nicht erfüllen kann. Der staatliche Eingriff im Bereich der Sportwetten nützt nicht dem Schutz der Bürger, sondern einzig dem Staat selbst, der sich auf diesem Gebiet eine Monopolstellung errichtet und dadurch seine Einnahmen erhöht. Deshalb müssen […]
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