Dein Suchergebnis zum Thema: oldenburg niedersachsen

Das 1929 geschlossene Niederlassungsabkommen zwischen der heutigen Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Iran garantiert dem dortigen Regime umfangreiche Eingriffsmöglichkeiten in das Privatleben von in Deutschland lebenden iranischen Staatsangehörigen. So benötigen beispielsweise iranische Frauen in Deutschland das schriftliche Einverständnis ihres männlichen Vormunds nach iranischem Recht zur Eheschließung. Ebenso werden familienrechtliche Angelegenheiten und das Namensrecht zum […]
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Der verantwortliche suchtfreie Drogenkonsum ist Teil unserer Gesellschaft. Bei Alkohol kommt eine tiefe gesellschaftliche Verankerung als Genussmittel und Kulturobjekt hinzu.Unnötige Kontrollen, Vorschriften und Bürokratie sind hier deswegen  besonders untragbar! Deswegen wollen wir Jungen Liberalen Bürgern wieder erlauben, bis zu 50 Liter Alkohol pro Kalenderjahr zu brennen.Haus- und Hobbybrauer sollen außerdem wieder frei von Beschränkungen und […]
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Die Jungen Liberalen erkennen das Leid an, das zu Unrecht Verurteilten geschieht. Daher fordern wir die Anpassung des § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG). Die gegenwärtige Gesetzeslage sieht eine Entschädigung für Vermögensschäden und Nicht-Vermögensschäden vor. Die derzeitige Entschädigung von 25€ pro Tag für Nicht-Vermögensschäden wird einer ungerechtfertigten Freiheitsentziehung nicht […]
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Die Jungen Liberalen setzen sich vehement dafür ein, dass Live-Streams im Internet (bspw. Twitch), die 24/7 senden keine Lizenz der ZAK (Kommission für Zulassung und Aufsicht) erwerben müssen. Dies soll unabhängig von der Zuschaueranzahl der Fall sein. Wir fordern außerdem, dass das Lizenzsystem der Medienanstalten grundlegend reformiert wird, um den Anforderungen des 21. Jahrhundert gerecht […]
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Die Jungen Liberalen fordern Therapieangebote für Pädophile auszuweiten um Übergriffen vorzubeugen. Betroffene sollen dabei unterstützt werden sich behandeln und helfen zu lassen bevor sie straffällig werden. Dies ist der erste Schritt um es den Betroffenen zu erleichtern über ihre Pädophilie zu sprechen und sich diese einzugestehen. Somit ist es möglich, dass sich diese bereits in […]
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Die Jungen Liberalen streben eine Verbesserung der palliativen Versorgung schwer kranker und sterbender Menschen an. Das kann nicht allein mit Gesetzen erreicht werden, sondern erfordert ein Umdenken in der Gesellschaft, wenn es um den Umgang mit Leiden und Tod geht. Dennoch können einige gesetzliche Rahmenbedingungen verbessert werden. Dazu muss zuerst innerhalb der Ärzteschaft die palliativmedizinische […]
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Die Jungen Liberalen stehen zu dem Prinzip der „Non-Lethal-Weapons“ und sprechen sich dafür aus, die Polizei künftig auf Wunsch der jeweiligen Beamten mit Elektroschockpistolen als Beiwaffe auszustatten. Durch sie wird den Beamten die Möglichkeit gegeben, in Gefahrensituationen nicht sofort zur potenziell tödlichen Pistole greifen zu müssen, sondern sich auch je nach Lage mit harmloseren Mitteln […]
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1. Der Schutz für Samenspender muss so weit ausgebaut werden, dass für sie kein Risiko besteht, später durch ihre leiblichen Kinder für Vermögens- oder Erbrechtsansprüche haftbar gemacht werden zu können. 2. Praxen und Kliniken sollten gesetzlich dazu verpflichtet werden, dass sie eine Beratung über die psychologischen, sozialen, sowie juristischen Folgen einer Samenspende mit dem Spender, […]
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Die Jungen Liberalen fordern einen fairen Wettbewerb für den Handel veganer Ersatzprodukte und lehnen bestehende Handelshemmnisse sowie regulatorische Markteintrittsbarrieren für den pflanzenbasierten Lebensmittelsektor ab. Wir bekennen uns zur Forderung im Rahmen des European Green Deals eine nachhaltigere Lebensmittelproduktion zu fördern und sind gegen jegliche Bestrebungen des Europäischen Parlamentes zur Einschränkung von Produktbezeichnungen und Beschreibungen veganer […]
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Die Popularität süßer Alkoholmixgetränke auch Alcopops genannt führt, so lässt sich leider in letzter Zeit beobachten, zu verstärkten Alkoholkonsum und immer häufiger auch zu Alkoholismus bei Kindern und Jugendlichen eines Alters weit unterhalb von 16 Jahren. Die Bundesregierung begegnet diesem Problem mittels einer Sondersteuer auf Alcopops. Die Jungen Liberalen lehnen dies als falschen Weg ab! […]
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