Nachtragshaushalt: Ampel handelt verfassungswidrig https://www.cdu.de/artikel/ampel-handelt-verfassungswidrig
Heute hat der Bundestag mit den Stimmen der Koalition den Nachtragshaushalt verabschiedet. Mit einem Taschenspielertrick unterlaufen Rot-Gelb-Grün die Schuldenbremse. Die CDU wird dagegen klagen.
„Das Verfahren zur Mobilisierung dieser Mittel muss