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: Gemeinsame Pressemitteilung der SPD und des Zentralrats der Juden: Europawahl muss

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/gemeinsame-pressemitteilung-der-spd-und-des-zentralrats-der-juden-europawahl-muss-fanal-gegen-nationalismus-und-antisemitismus-werden/01/04/2019

Die Präsidien des SPD-Parteivorstandes und des Zentralrats der Juden in Deutschland sind am heutigen Montag in Berlin zu einem Gedankenaustausch zusammengetroffen. Bei dem zweistündigen Gespräch im Willy-Brandt-Haus ging es um die aktuelle Lage der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland und Europa sowie u. a. um die Themen Antisemitismus und die Implementierung der internationalen Antisemitismus-Definition, um Altersarmut jüdischer Zuwanderer sowie Deutschlands internationale Rolle in Bezug auf Israel.
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD und des Zentralrats der Juden: Europawahl muss

ASJ-Pressemitteilung zum Gutachten des BfV zur AfD – Der Antrag auf Parteiverbot der AfD muss

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/asj-pressemitteilung-zum-gutachten-des-bfv-zur-afd-der-antrag-auf-parteiverbot-der-afd-muss-konkret-vorbereitet-werden/06/05/2025

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) und die Arbeitsgemeinschaft Frauen in der SPD stellen auf dem kommenden ordentlichen Parteitag der SPD vom 25. bis 27. Juni 2025 den Antrag an den Parteivorstand, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD gemäß nach Art. 21 Abs. 2 GG i.V.m. §§ 43 ff. BVerfG zu prüfen.
ASJ-Pressemitteilung zum Gutachten des BfV zur AfD – Der Antrag auf Parteiverbot der AfD muss