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Soziale Politik für Dich. Für 83 Millionen. Für Dich – und mit Dir. Lass uns gemeinsam unser Land voranbringen.
Öffnen/Schließen: Muss ich die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, um Mitglied
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Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen.
Der Bundestag muss zustimmen, auch der Bundesrat kommt noch zum Zug.
Die Kommission Internationale Politik des Parteivorstandes hat mit einer Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik Antworten auf eine Welt im Umbruch formuliert. Wir dokumentieren das Ergebnispapier.
Europa muss seine Rolle als geopolitischer Akteur annehmen und mehr in die eigene
Vizekanzler Olaf Scholz macht Corona-Schnelltests in Apotheken, Testzentren und Praxen leichter zugänglich und noch dazu kostenlos.
Dazu muss man sich einen Nasen- oder Rachenabstrich abnehmen lassen.
Auf Druck der SPD findet am Montag ein Impfgipfel statt. Es geht um mehr Tempo beim Impfen.
Es geht um mehr Tempo beim Impfen. „Ziel dieser Runde muss es sein, eine gemeinsame
Nach dem mutmaßlichen Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hat die SPD-Spitze zum Zusammenhalt aufgerufen. „Unsere Antwort auf Hass ist Zusammenhalt. Besonnen und entschlossen gegen den Terror.“ , schreiben Generalsekretärin Katarina Barley und der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel. Ein Namensbeitrag.
Aber unsere Antwort muss so lauten, wie es unser Bundespräsident Joachim Gauck formuliert
Gastbeitrag von Norbert Walter-Borjans zum 90. Geburtstag von Johannes Rau aus der Rheinischen Post.
Wachsender Wohlstand muss allen zugutekommen.
Die SPD will über die Regierungsarbeit hinaus an neuen programmatischen Ideen arbeiten, um die notwendigen Veränderungen, die auf das Land zukommen, mit viel Mut und Ideen voranzubringen. Transformation ist das Thema der nächsten Jahre.
photothek Thomas Losse-Müller: „Schleswig-Holstein kann und muss sozialer, wirtschaftlich
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das sogenannte Asylpaket II auf den Weg gebracht. „Es hilft, für Ordnung zu sorgen, den Druck zu mindern und für die wirklich bedrohten Menschen aufnahmefähig zu bleiben“, so SPD-Chef Sigmar Gabriel. Außerdem wurden neue Steueranreize für den Bau von Mietwohnungen und eine bessere Vermittlung von langzeitarbeitslosen Menschen beschlossen.
Neben dem Bundestag muss allerdings auch noch der Bundesrat einer solchen Regelung