Im Rahmen der Wahlkampfkundgebung der „Scholz Packt Das an“-Tour in München am heutigen Samstag stellte der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein 5-Punkte-Programm „Bezahlbares Wohnen“ vor.
Darum muss vor allem mehr gebaut werden.
SPD-Chef Sigmar Gabriel erhöht den Druck auf den Koalitionspartner, deutlich mehr Geld zu investieren in sozialen Fortschritt: in Schulen, Kitas, im Kampf gegen Kinder- und Altersarmut. Das Land habe die Kraft für die Integration der Flüchtlinge. „Aber es braucht auch ein neues Solidarprojekt für die, die schon hier leben.“ Die Union warnte er davor, den gesellschaftlichen Zusammenhalt für Haushaltsüberschüsse zu opfern.
„Man muss den Menschen die Wahrheit sagen und nicht wie bei der Wiedervereinigung
In Italien kommen jeden Tag geflüchtete Menschen an. Jeden Tag ertrinken Menschen im Mittelmeer. Das dürfen wir nicht aussitzen und ignorieren. "Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch", sagt Martin Schulz. Der SPD-Kanzlerkandidat hat einen konkreten Plan für eine solidarische Flüchtlingspolitik in Europa. Darum geht´s:
Der Druck muss aus dem Kessel! Europa darf Italien nicht alleine lassen.
Entschlossenes Handeln statt Zögern und Zaudern. Damit die Corona-Zahlen sinken, wirbt Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz erneut für die „Bundesnotbremse“.
Hinweis ausblenden Inhaltsbereich Aktuelles dpa Vizekanzler Olaf Scholz: „Es muss
SPD und Gewerkschaften sind enger zusammengerückt. So auch bei der DGB-Klausurtagung am Mittwoch in Berlin: SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach mit den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern über gemeinsame politische Ziele.
DGB: Werkvertrags-Gesetz muss kommen Hoffmann forderte die Bundesregierung auf,
Urlaubsrückkehrer aus dem Ausland wird die Einreise nach Deutschland leichter. Schon ab morgen sollen die neuen Regeln gelten.
Deutschland aber weiterhin die 3G-Regel gelte: Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss
Sigmar Gabriel verzichtet auf die Kanzlerkandidatur und gibt den SPD-Parteivorsitz ab. Stattdessen soll Martin Schulz als Spitzenkandidat und Parteichef in den Wahlkampf ziehen. Sigmar Gabriels Erklärung im Wortlaut.
Dafür muss die SPD deutlich stärker werden und die nächste Bundesregierung anführen
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„Ein wachsendes Europa muss ein besseres Europa sein.“ Wir brauchen deshalb ein
Am vergangenen Wochenende fand die 6. Nordkonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB) statt. Die VertreterInnen der fünf norddeutschen Bundesländer trafen sich in Schwerin. Ziel dieser halbjährlich stattfindenden Konferenz ist der Ausbau der Kooperation, sowie die Erarbeitung gemeinsamer Ziele und Konzepte für die Bildungspolitik in den norddeutschen Bundesländern.
Zunächst muss auf Fachebene eine länderübergreifende Diskussion über Prüfungsleistungen
Aus Anlass des Internationalen Frauentages am 8. März erklären Meike Jensen, stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB) und die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), Maria Noichl:
Die gläserne Decke muss durchbrochen werden; wir wollen, dass mehr Frauen als bisher
