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Zur Wahl eines AfD-Kandidaten als stellvertretendem Verfassungsrichter in Baden-Württemberg erklärt der Co-Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in der SPD Harald Baumann-Hasske: „Die klare Linie der Demokratinnen und Demokraten wird offensichtlich unscharf. Wie kann es passieren, dass in einem Landtag ein Kandidat der AfD für den Verfassungsgerichtshof aus Gründen der Praktikabilität an das höchste Gericht des Landes berufen werden kann, wo er das verfassungsmäßige Handeln der Staatsorgane und die Einhaltung von Grundrechten zu entscheiden hat? Offensichtlich sind den Fraktionen der CDU und der Grünen die Grundrechte und die Prinzipien der Landesverfassung und damit die des Grundgesetzes nicht so wichtig!“
Er muss also 20 Ja-Stimmen aus anderen Fraktionen erhalten haben; das Ergebnis wäre

Der designierte Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD hielt am Montag in Bielefeld eine eindrückliche Rede auf der Arbeitnehmerkonferenz „Arbeit in Deutschland“. Der Wortlaut.
Das muss sich ändern.

Kritik am Regierungshandeln und Proteste sind wichtig und notwendig. Unterstellungen, Falschbehauptungen und üble Hetze aber sind gefährlich für die Demokratie. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum neuen Infektionsschutzgesetz.
Jede Verordnung einer Schutzmaßnahme muss künftig genau begründet werden und sie

Plädoyer für eine neue progressive Bildungsbewegung Auf Einladung von Oliver Kaczmarek, MdB, Beauftragter des SPD-Parteivorstandes für Bildungspolitik und Ties Rabe, Koordinator der SPD geführten Länder in der Kultusministerkonferenz kamen gestern und heute sozialdemokratische Bildungs- und Wissenschaftspolitiker_innen aus Bund und Ländern im Willy-Brandt-Haus zusammen. Auf dieser Tagung ist die folgende Erklärung verabschiedet worden:
Was Politik und Gesellschaft umtreibt, muss auch an Schulen und anderen Bildungsorten

Unser Wahlprogramm für die Europawahl 2024. Jetzt entdecken!
Die Europäische Union muss wehrhaft sein und sich wirksame Instrumente gegen ihre

Zum 8. Mal trafen sich am 5. November die SPD-Bildungspolitikerinnen und -politiker der fünf norddeutschen Bundesländer zur Nordkonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB). Im Rahmen ihrer halbjährlichen Konsultationen, die dieses Mal in Hamburg-Altona stattfanden, diskutierten sie als Kernthemen „Bildung in einer digitalen Welt“ und „Bildung für nachhaltige Entwicklung“.
Die Digitalisierung der Lernprozesse ist nicht aufzuhalten und muss von uns aktiv

Entschlossenes Handeln statt Zögern und Zaudern. Damit die Corona-Zahlen sinken, wirbt Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz erneut für die „Bundesnotbremse“.
Hinweis ausblenden Inhaltsbereich Aktuelles dpa Vizekanzler Olaf Scholz: „Es muss

Anlässlich des heutigen Internationalen Frauentags erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:
Wer die Arbeitszeit reduziert, um Kinder zu erziehen oder Angehörige zu pflegen, muss

Schon als Kind muss sie in der Werkstatt ihres Vaters mitarbeiten und erlebt bittere
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