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In einer gemeinsamen Sitzung des SPD-Präsidiums und des Präsidiums der SPD Rheinland-Pfalz heute in Mainz wurde folgender Beschluss gefasst:
Der Staat muss unmissverständlich die Regeln des Zusammenlebens vermitteln und konsequent

Der designierte Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD hielt am Montag in Bielefeld eine eindrückliche Rede auf der Arbeitnehmerkonferenz „Arbeit in Deutschland“. Der Wortlaut.
Das muss sich ändern.

Kritik am Regierungshandeln und Proteste sind wichtig und notwendig. Unterstellungen, Falschbehauptungen und üble Hetze aber sind gefährlich für die Demokratie. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum neuen Infektionsschutzgesetz.
Jede Verordnung einer Schutzmaßnahme muss künftig genau begründet werden und sie

Plädoyer für eine neue progressive Bildungsbewegung Auf Einladung von Oliver Kaczmarek, MdB, Beauftragter des SPD-Parteivorstandes für Bildungspolitik und Ties Rabe, Koordinator der SPD geführten Länder in der Kultusministerkonferenz kamen gestern und heute sozialdemokratische Bildungs- und Wissenschaftspolitiker_innen aus Bund und Ländern im Willy-Brandt-Haus zusammen. Auf dieser Tagung ist die folgende Erklärung verabschiedet worden:
Was Politik und Gesellschaft umtreibt, muss auch an Schulen und anderen Bildungsorten

Der designierte Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD hielt am Montag in Bielefeld eine eindrückliche Rede auf der Arbeitnehmerkonferenz „Arbeit in Deutschland“. Der Wortlaut.
Das muss sich ändern.

Der SPD-Parteivorstand hat bei seiner Jahresauftaktklausur in Nauen heute folgenden Beschluss gefasst:
Und er muss auch in der Lage sein, seine Bürgerinnen und Bürger vor Übergriffen zu

Plädoyer für eine neue progressive Bildungsbewegung Auf Einladung von Oliver Kaczmarek, MdB, Beauftragter des SPD-Parteivorstandes für Bildungspolitik und Ties Rabe, Koordinator der SPD geführten Länder in der Kultusministerkonferenz kamen gestern und heute sozialdemokratische Bildungs- und Wissenschaftspolitiker_innen aus Bund und Ländern im Willy-Brandt-Haus zusammen. Auf dieser Tagung ist die folgende Erklärung verabschiedet worden:
Was Politik und Gesellschaft umtreibt, muss auch an Schulen und anderen Bildungsorten

Wir wollen die Erinnerung an 30 Jahre friedliche Revolution und Mauerfall mit einem neuen Aufbruch für Ostdeutschland verbinden. Gemeinsam haben die Menschen im Herbst 1989 Grenzen eingerissen und auf friedliche Weise ein freies Leben und demokratische Strukturen erkämpft. Die neue Freiheit ging bei viel zu vielen mit harten beruflichen und familiären Veränderungen einher. Gleichzeitig war diese Zeit ja auch getragen von einem Gefühl des Aufbruchs, von Stolz und dem Willen, unsere Gesellschaft besser machen zu wollen. Genau das haben die Menschen dann auch erfolgreich getan und wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben unseren guten Anteil daran. Heute übernehmen wir in allen ostdeutschen Bundesländern als Regierungsparteien Verantwortung und gestalten mit und leisten unseren Beitrag die soziale Einheit zu vollenden. Dennoch hat die SPD vielerorts Vertrauen verloren. Das wollen wir ändern, indem wir genau hinschauen und Lösungen anbieten.
Es muss nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II einen neuen Pakt für strukturschwache

SPD-Chef Sigmar Gabriel erhöht den Druck auf den Koalitionspartner, deutlich mehr Geld zu investieren in sozialen Fortschritt: in Schulen, Kitas, im Kampf gegen Kinder- und Altersarmut. Das Land habe die Kraft für die Integration der Flüchtlinge. „Aber es braucht auch ein neues Solidarprojekt für die, die schon hier leben.“ Die Union warnte er davor, den gesellschaftlichen Zusammenhalt für Haushaltsüberschüsse zu opfern.
„Man muss den Menschen die Wahrheit sagen und nicht wie bei der Wiedervereinigung

In Italien kommen jeden Tag geflüchtete Menschen an. Jeden Tag ertrinken Menschen im Mittelmeer. Das dürfen wir nicht aussitzen und ignorieren. "Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch", sagt Martin Schulz. Der SPD-Kanzlerkandidat hat einen konkreten Plan für eine solidarische Flüchtlingspolitik in Europa. Darum geht´s:
Der Druck muss aus dem Kessel! Europa darf Italien nicht alleine lassen.