Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat angesichts anhaltend hoher Flüchtlingszahlen in seinem neuen Video-Podcast weitere Anstrengungen für einen Waffenstillstand in Syrien angekündigt.
Deutschland wird seine Mittel erhöhen – aber Europa muss mitmachen.
SPD-Chefin Andrea Nahles fordert die Union auf, das Rentenpaket für eine stabile Rente nicht weiter zu verzögern. Sie pocht zudem darauf, rasch Pflöcke für stabile Renten bis 2040 einzuschlagen. „Die Menschen brauchen Sicherheit für eine verlässliche Rente, von der sie gut leben können.“
verlässliche Rente, von der sie gut leben können.“ Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss
Die SPD steht geschlossen an der Seite Israels und verurteilt die feigen Terrorakte aufs Schärfste. Die Resolution des SPD-Präsidiums im Wortlaut.
Die internationale Gemeinschaft muss jetzt den Druck auf die Hamas und ihre Verbündeten
Die Regierungskoalition startet jetzt durch mit Modernisierung und Klimaschutz – ambitioniert und pragmatisch, ökonomisch vernünftig und sozial gerecht. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil.
Damit das wirklich Wichtige schneller geht, muss man sich auch einmal Zeit nehmen
Nach den furchtbaren Ereignissen der letzten Tage in Baden-Württemberg und Bayern wird über deren Konsequenzen diskutiert. Vizekanzler Sigmar Gabriel mahnt zur Besonnenheit. Es gelte vernünftig zu bleiben, sich jedweder Hysterie zu widersetzen und auf rhetorische Scharfmacherei und politische Schnellschüsse zu verzichten.
„Die Politik muss einen kühlen Kopf behalten und die Polizei ihre Arbeit machen lassen
In einer gemeinsamen Sitzung des SPD-Präsidiums und des Präsidiums der SPD Rheinland-Pfalz heute in Mainz wurde folgender Beschluss gefasst:
Der Staat muss unmissverständlich die Regeln des Zusammenlebens vermitteln und konsequent
Vizekanzler Olaf Scholz hat angekündigt, Kunst und Kultur mit einem eigenen Konjunkturprogramm des Bundes massiv zu helfen. Dazu erklärt der Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie, der Hamburger Senator für Kultur und Medien Carsten Brosda:
Das muss weitergehen, denn es gibt viele Bereiche des kulturellen Lebens in denen
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD (AfA) bekennt sich entschieden zum Vorhaben der Kindergrundsicherung aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung. Äußerungen des Bundesfinanzministers, mit denen Beschäftigte und hilfsbedürftige Kinder gegeneinander ausgespielt werden, verurteilen wir. Die Kindergrundsicherung ist eine zwingend notwendige Reform der Sozialleistungen zur Bekämpfung von Kinderarmut und für Chancengleichheit in Deutschland.
AfA-Bundesvorstandsmitglied aus Schleswig-Holstein, fügt hinzu: „Die Zukunft unserer Kinder muss
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will gleich nach der Wahl das Tempo anziehen – zum Beispiel für einen deutlich höheren Mindestlohn, beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und für viel mehr bezahlbare Wohnungen.
, wer sich die nicht zutraut, sollte zur Zukunft Deutschlands schweigen.“ „Das muss
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat die Haltung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert. Schäuble weigert sich, die hohen Haushaltsüberschüsse für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Gerechtigkeit und sozialen Fortschritt zu nutzen. Die SPD will das Land zusammenhalten – mit einem „Solidarprojekt für Deutschland“, bekräftigte Barley.
Darum muss sich die Politik genauso kümmern wie um die Integration von Flüchtlingen
