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Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD (AfA) bekennt sich entschieden zum Vorhaben der Kindergrundsicherung aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung. Äußerungen des Bundesfinanzministers, mit denen Beschäftigte und hilfsbedürftige Kinder gegeneinander ausgespielt werden, verurteilen wir. Die Kindergrundsicherung ist eine zwingend notwendige Reform der Sozialleistungen zur Bekämpfung von Kinderarmut und für Chancengleichheit in Deutschland.
AfA-Bundesvorstandsmitglied aus Schleswig-Holstein, fügt hinzu: „Die Zukunft unserer Kinder muss

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will gleich nach der Wahl das Tempo anziehen – zum Beispiel für einen deutlich höheren Mindestlohn, beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und für viel mehr bezahlbare Wohnungen.
, wer sich die nicht zutraut, sollte zur Zukunft Deutschlands schweigen.“ „Das muss

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat die Haltung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert. Schäuble weigert sich, die hohen Haushaltsüberschüsse für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Gerechtigkeit und sozialen Fortschritt zu nutzen. Die SPD will das Land zusammenhalten – mit einem „Solidarprojekt für Deutschland“, bekräftigte Barley.
Darum muss sich die Politik genauso kümmern wie um die Integration von Flüchtlingen

Zu dem von den Ministerpräsidentinnen von Italien und Dänemark, Giorgia Meloni und Mette Frederiksen, initiierten und von Polen, Belgien, Österreich, Estland, Lettland, Litauen und der Tschechischen Republik unterstützten Initiative, die Europäischen Menschenrechtskonvention so zu ändern, dass eine in ihren Augen effiziente Migrationspolitik der Ausgrenzung, Abweisung und Abschiebung möglich wird, erklären die Vorsitzenden der ASJ, Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske:
Bundesinnenminister Dobrindt muss in diesem europäischen Umfeld nach der Entscheidung

Er muss die Kraft der Sprache und das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen nutzen
Er muss die Kraft der Sprache und das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen nutzen

Seit einem Jahr führen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Doppelspitze die SPD. In einem gemeinsamen Interview zum Jubiläum ziehen sie eine Zwischenbilanz, blicken auf Landtags- wie Bundestagswahl – und sprechen über ihr Verhältnis zu Angela Merkel.
Es muss aber klar sein, dass das Ergebnis einer Abstimmung von der unterlegenen Seite

Seit einem Jahr führen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Doppelspitze die SPD. In einem gemeinsamen Interview zum Jubiläum ziehen sie eine Zwischenbilanz, blicken auf Landtags- wie Bundestagswahl – und sprechen über ihr Verhältnis zu Angela Merkel.
Es muss aber klar sein, dass das Ergebnis einer Abstimmung von der unterlegenen Seite

Anlässlich des Inkrafttretens der „Istanbul-Konvention“ in Deutschland erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner: Am 1. Februar 2018 tritt die sogenannte Istanbul-Konvention, das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ in Deutschland in Kraft. Damit ist sie unmittelbar geltendes deutsches Recht.
Und es muss eine Monitoring-Stelle eingesetzt werden, um die Umsetzung zu überprüfen

Der Bundesvorstand der Sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen (ASJ) hat seine dreitägige Klausurtagung beendet. Die Klausur fand bewusst in der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns, in Schwerin statt, um ein Signal für die Landtagswahl am 26. September 2021 zu setzen. Hierzu erklären die beiden Bundesvorsitzenden, Antje Draheim (ASJ-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern) und Harald Baumann-Hasske: „Wir SPD-Juristinnen und Juristen bitten alle Bürgerinnen und Bürger zur Wahl zu gehen – eine gute Wahlbeteiligung ist die beste Voraussetzung für gute Regierungsarbeit.“
„Diese Ankündigung muss nun auch zügig umgesetzt werden, da die Unabhängigkeit der

Die Regierungskoalition startet jetzt durch mit Modernisierung und Klimaschutz – ambitioniert und pragmatisch, ökonomisch vernünftig und sozial gerecht. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil.
Damit das wirklich Wichtige schneller geht, muss man sich auch einmal Zeit nehmen