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SPD.de: SPD-AsJ: Es ist Zeit für eine Reform des Infektionsschutzgesetzes

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/spd-asj-es-ist-zeit-fuer-eine-reform-des-infektionsschutzgesetzes/07/11/2020

Anlässlich der 1. Lesung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen (AsJ) Harald Baumann-Hasske:
Grundrechtseinschränkungen mit fortschreitender Pandemiedauer immer größeren Anforderungen genügen muss

SPD.de: Einigung im Sexualstrafrecht: „Nein heißt Nein“ kommt Gemeinsame Presseerklärung

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/einigung-im-sexualstrafrecht-nein-heisst-nein-kommt-gemeinsame-presseerklaerung/24/06/2016

Die Politikerinnen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich gemeinsam mit den Frauen der SPD-Bundestagsfraktion sowie der Frauen Union der CDU und der ASF am Freitag, den 24. Juni 2016, auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Reform des Sexualstrafrechts geeinigt, mit dem der Grundsatz „Nein heißt Nein“ umgesetzt wird. Hierzu erklären die Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Eva Högl (SPD), Karin Maag (CDU) und Carola Reimann (SPD) sowie die Bundesvorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands (FU) Annette Widmann-Mauz und die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:
Mit der Einführung des Grundtatbestandes nach dem Grundsatz „Nein heißt Nein“ muss

SPD.de: Nicht auf die Zukunft warten. Machen!

https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/nicht-auf-die-zukunft-warten-machen/16/07/2017

Das ist die Kampfansage gegen das „Durchmerkeln“! Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Martin Schulz will sich nicht mit konservativer Stillstandspolitik abfinden und zeichnet sein Bild für das moderne Deutschland in einem starken geeinten Europa. Dabei ist sein Blick über den Tellerrand sehr konkret: mit mutigen Schritten für massive Investitionen in die Zukunft, einer modernen, gerechten Arbeitswelt, dem Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik – dafür hat er einen Plan.
Rheinland-Pfalz auf die Realschule Plus geht und mit seinen Eltern nach Thüringen umzieht muss