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SPD.de: Starke Infrastruktur für Deutschlands Zukunft

https://www.spd.de/aktuelles/jahresauftakt2023?acceptCookiePolicy=1&cHash=a862b74d307aa909745ee8f93c68b449

Wir gehen voran. Damit unser Land gestärkt aus den aktuellen Krisen hervorgeht. Damit es in unserem Land auch in Zukunft einen starken Zusammenhalt gibt und Respekt vor jeder Einzelnen und jedem Einzelnen herrscht. Und damit unser Land auch in Zukunft erfolgreich ist.
Erfahre mehr darüber, was dafür getan werden muss, welche Weichen wir dafür stellen

SPD.de: SPD-AsJ: Es ist Zeit für eine Reform des Infektionsschutzgesetzes

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/spd-asj-es-ist-zeit-fuer-eine-reform-des-infektionsschutzgesetzes/07/11/2020

Anlässlich der 1. Lesung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen (AsJ) Harald Baumann-Hasske:
Grundrechtseinschränkungen mit fortschreitender Pandemiedauer immer größeren Anforderungen genügen muss

SPD.de: Einigung im Sexualstrafrecht: „Nein heißt Nein“ kommt Gemeinsame Presseerklärung

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/einigung-im-sexualstrafrecht-nein-heisst-nein-kommt-gemeinsame-presseerklaerung/24/06/2016

Die Politikerinnen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich gemeinsam mit den Frauen der SPD-Bundestagsfraktion sowie der Frauen Union der CDU und der ASF am Freitag, den 24. Juni 2016, auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Reform des Sexualstrafrechts geeinigt, mit dem der Grundsatz „Nein heißt Nein“ umgesetzt wird. Hierzu erklären die Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Eva Högl (SPD), Karin Maag (CDU) und Carola Reimann (SPD) sowie die Bundesvorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands (FU) Annette Widmann-Mauz und die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:
Mit der Einführung des Grundtatbestandes nach dem Grundsatz „Nein heißt Nein“ muss