Der SPD-Parteivorstand hat bei seiner Jahresauftaktklausur in Nauen heute folgenden Beschluss gefasst:
Das muss für 2025 auch Deutschlands Ziel sein.
Vizekanzler Olaf Scholz hat angekündigt, Kunst und Kultur mit einem eigenen Konjunkturprogramm des Bundes massiv zu helfen. Dazu erklärt der Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie, der Hamburger Senator für Kultur und Medien Carsten Brosda:
Das muss weitergehen, denn es gibt viele Bereiche des kulturellen Lebens in denen
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD (AfA) bekennt sich entschieden zum Vorhaben der Kindergrundsicherung aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung. Äußerungen des Bundesfinanzministers, mit denen Beschäftigte und hilfsbedürftige Kinder gegeneinander ausgespielt werden, verurteilen wir. Die Kindergrundsicherung ist eine zwingend notwendige Reform der Sozialleistungen zur Bekämpfung von Kinderarmut und für Chancengleichheit in Deutschland.
AfA-Bundesvorstandsmitglied aus Schleswig-Holstein, fügt hinzu: „Die Zukunft unserer Kinder muss
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will gleich nach der Wahl das Tempo anziehen – zum Beispiel für einen deutlich höheren Mindestlohn, beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und für viel mehr bezahlbare Wohnungen.
, wer sich die nicht zutraut, sollte zur Zukunft Deutschlands schweigen.“ „Das muss
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat die Haltung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert. Schäuble weigert sich, die hohen Haushaltsüberschüsse für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Gerechtigkeit und sozialen Fortschritt zu nutzen. Die SPD will das Land zusammenhalten – mit einem „Solidarprojekt für Deutschland“, bekräftigte Barley.
Darum muss sich die Politik genauso kümmern wie um die Integration von Flüchtlingen
Zu dem von den Ministerpräsidentinnen von Italien und Dänemark, Giorgia Meloni und Mette Frederiksen, initiierten und von Polen, Belgien, Österreich, Estland, Lettland, Litauen und der Tschechischen Republik unterstützten Initiative, die Europäischen Menschenrechtskonvention so zu ändern, dass eine in ihren Augen effiziente Migrationspolitik der Ausgrenzung, Abweisung und Abschiebung möglich wird, erklären die Vorsitzenden der ASJ, Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske:
Bundesinnenminister Dobrindt muss in diesem europäischen Umfeld nach der Entscheidung
Kanzler Olaf Scholz sagt angesichts der hohen Preise für Energie weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu. „You’ll never walk alone“ – niemand werde in diesem Land mit seinen Problemen alleine gelassen.
„Das ist schon etwas, wo man sich unterhaken muss und solidarisch sein muss“, betonte
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil stellt ein neues Konzept für ein Grundeinkommen vor. Es käme allen Beschäftigten zugute.
Die SPD muss die Debatte über ein Grundeinkommen als Chance begreifen und in unserem
Das ist die Kampfansage gegen das „Durchmerkeln“! Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Martin Schulz will sich nicht mit konservativer Stillstandspolitik abfinden und zeichnet sein Bild für das moderne Deutschland in einem starken geeinten Europa. Dabei ist sein Blick über den Tellerrand sehr konkret: mit mutigen Schritten für massive Investitionen in die Zukunft, einer modernen, gerechten Arbeitswelt, dem Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik – dafür hat er einen Plan.
Rheinland-Pfalz auf die Realschule Plus geht und mit seinen Eltern nach Thüringen umzieht muss
Anlässlich der 1. Lesung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen (AsJ) Harald Baumann-Hasske:
Grundrechtseinschränkungen mit fortschreitender Pandemiedauer immer größeren Anforderungen genügen muss
