Am 1. Juli 1976, morgen vor 40 Jahren, ist das Mitbestimmungsgesetz in Kraft getreten. Aus diesem Anlass erklärt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel:
Mit gesetzlichen Rahmenbedingungen muss den immer häufiger werdenden Strategien von
Die EU berät heute auf einem Sondergipfel, was zu tun ist für einen Dialog zwischen dem bisherigen Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko, und der Opposition. Im Vorfeld forderte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans klare Rückendeckung für die Demokratiebewegung im Land.
„Europa muss die Demokratiebewegung stützen“, forderte am Morgen der SPD-Vorsitzende
Wir befinden uns in einer absoluten Ausnahmesituation, sagt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht im Gespräch. Und bei allen Einschränkungen gehe es immer um die Frage, warum sie gemacht werden: „Es geht darum, leben zu retten.“
In diesem Fall muss man allerdings zur Kenntnis nehmen, dass es darum geht, Leben
Die Nacht von Freitag auf Samstag ist eine historische. Zum ersten Mal tritt mit Großbritannien ein Mitglied aus der Europäischen Union aus. Katarina Barley erzählt im Gespräch, warum sie das so traurig macht und wie es jetzt weitergeht.
Katarina: Dass jetzt noch einmal verhandelt werden muss, wussten viele Leute, auch
Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht das Land trotz sinkender Steuereinnahmen gut gewappnet. Zugleich kündigt er ein Konjunkturprogramm an, das neuen Schwung bringen soll.
hat konkrete Vorstellungen, wie das Land fit für die Zukunft aufgestellt werden muss
Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht das Land trotz sinkender Steuereinnahmen gut gewappnet. Zugleich kündigt er ein Konjunkturprogramm an, das neuen Schwung bringen soll.
hat konkrete Vorstellungen, wie das Land fit für die Zukunft aufgestellt werden muss
Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen:
Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD (AfA) fordert ein Ende des Krisenmodus und stellt klare Forderungen an Volkswagen und die Ampelregierung. Die AfA-Vorsitzende Cansel Kiziltepe und ihr Stellvertreter Matthias Disterheft plädieren für einen mutigen Wandel, ohne Jobverluste oder Standortschließungen.
in ihrer jetzigen Form ist der Sargnagel für volkswirtschaftliches Wachstum und muss
Der laufende Evakuierungseinsatz in Kabul ist nun auch formal vom Kabinett bestätigt worden. Bis zu 600 Soldat:innen sollen in den kommenden Wochen deutsche Staatsangehörige und Schutzbedürftige ausfliegen.
Am Mittwoch hat das Kabinett das Mandat bestätigt, anschließend muss auch der Bundestag
Wir haben die Grundlage geschaffen, dass wir in der Energie- und Klimapolitik ein neues Kapitel aufschlagen können. "Ich bin sicher, dass wir jetzt wieder auf Kurs kommen und unseren Ruf als Klimaschutzpionier wieder herstellen werden", schreibt Barbara Hendricks in ihrem Namensbeitrag.
Der Netzausbau muss schneller vorankommen, wir müssen die vorhandenen Netze besser
