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„Wir vergasen dich wie die Antifa“ – solchen Anfeindungen sind Politiker*innen jeden Tag ausgesetzt. Besonders hart trifft es diejenigen, die sich vor Ort engagieren: Bürgermeister*innen, Mitglieder in Kommunalparlamenten und Ehrenamtliche. Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat einen Runden Tisch mit Betroffenen ins Leben gerufen. Wir haben mit ihm gesprochen.
Betroffene und Experten sich austauschen und besprechen konnten, was getan werden muss

Der SPD Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung mit sehr großer Mehrheit den Leitantrag zum Freihandelsabkommen CETA „Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln“ beschlossen:
Europa muss dabei eine Vorbildrolle einnehmen, um gute, fortschrittliche und faire

Diese Entwicklung muss gestoppt werden.

Viel mehr bezahlbare Wohnungen – das ist ein Versprechen der Ampel-Koalition. Und noch vor Ablauf der ersten hundert Tage Regierungszeit belegt Bauministerin Klara Geywitz, dass sie Tempo machen will: Die Förderung für den sozialen Wohnungsbau soll verdreifacht werden.
Wohnen ist eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit und muss bezahlbar bleiben

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Dazu muss Europa Industriestandort bleiben.

Der Bundesvorstand der Selbständigen in der SPD (AGS) fordert den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz auf, bei der KfW-Förderung eine verlässliche Förderkulisse zu schaffen. Der AGS-Bundesvorsitzende Ralph Weinbrecht: „Private Bauherren und Investoren benötigen Planungssicherheit, da jedes Projekt mit einem Vorlauf in Bezug auf Planung und Genehmigung verbunden ist. Aufgrund der eingeschränkten Laufzeiten der in Aussicht gestellten Förderprogramme herrscht Verunsicherung über die dann aktuellen Voraussetzungen, wenn die Realisierungen der Bauvorhaben anstehen.“ In diesem Zusammenhang sollten die Kriterien für die Nachhaltigkeitszertifizierung nachgesteuert werden. Eine Beschränkung auf schadstofffreie Baustoffe, Einsatz von erneuerbaren Energien und Flächeneffizienz, zum Beispiel durch Berücksichtigung einer Maximalwohnfläche pro Person, sollen möglichst vielen Bauherren den Zugang zu den Fördermitteln erleichtern.
Im Interesse des Klimaschutzes muss auch der Gebäudebestand berücksichtigt werden

Der Länderrat der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB) setzt sich für einen besseren Schutz von wirtschaftlich und sozial benachteiligten Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Corona-Pandemie ein. Der Länderrat appelliert an die Verantwortlichen auf allen Ebenen, sich der Lösung dieses Problems anzunehmen. Aktuelle Studien zeigen, dass gerade Menschen, die in wirtschaftlich benachteiligten Verhältnissen leben oder wenig Zugang zu öffentlichen Hilfen haben, häufiger infiziert sind und vergleichsweise schwerer erkranken. Das ist kein Zufall: Armut und Krankheit hängen systematisch miteinander zusammen; existenzieller Stress schwächt die menschliche Immunabwehr und zu enge Wohnverhältnisse begünstigen die Verbreitung des Corona-Virus.
Gerade zum Schutz der bildungsbenachteiligten Familien muss deshalb auf Distanz-,

Viel mehr bezahlbare Wohnungen – das ist ein Versprechen der Ampel-Koalition. Und noch vor Ablauf der ersten hundert Tage Regierungszeit belegt Bauministerin Klara Geywitz, dass sie Tempo machen will: Die Förderung für den sozialen Wohnungsbau soll verdreifacht werden.
Wohnen ist eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit und muss bezahlbar bleiben

Nach den populistischen Äußerungen von Friedrich Merz auf Kosten von Asylsuchenden, erklärt die Co-Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD, Stella Kirgiane-Efremidou:
Als politisch Verantwortlicher muss er in der Lage sein, die Verantwortung für alle

Liebe Genossinnen und Genossen! Liebe Freunde! Verehrte Gäste! Herzlich willkommen auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, auf dem wir unser Regierungsprogramm für die nächste Legislaturperiode verabschieden wollen. Ein Regierungsprogramm, an dem wir alle gearbeitet haben. Auf allen Ebenen haben wir über dieses Programm diskutiert – leidenschaftlich, manchmal auch sehr kontrovers. Wir haben zwei Jahre lang hart gearbeitet, um heute ein Programm mit den besten Konzepten für unser Land und für die Zukunft unseres Landes zu beschließen.
Uns allen hier muss klar sein: Das Digitale ist politisch.