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Zu den Anträgen auf Haftbefehl des Chefanklägers beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) gegen führende Personen der HAMAS sowie gegen den Ministerpräsidenten und den Verteidigungsminister des Staates Israel sowie zur Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes (ICJ), Israel habe Kampfhandlungen in Rafah einzustellen, die die Zivilbevölkerung gefährden könnten, erklären die Vorsitzenden der ASJ, Antje Draheim und Harald-Baumann-Hasske:
Legalitätsprinzip: Erhält die Strafverfolgungsbehörde Kenntnis von einer Straftat, muss

Zu den aktuellen Debatten über die Alterssicherung in Deutschland erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD (AfA), Cansel Kiziltepe:
Das Rentenpaket II der Bundesregierung muss jetzt schnell kommen.

Zur Aussage von CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer, den Parlamentsvorbehalt für den Aufbau einer europäischen Armee stutzen zu wollen, erklärt der Beauftragte des SPD-Parteivorstandes für den Themenbereich „Bundeswehr“ Thomas Hitschler:Bei Entscheidungen über Krieg oder Frieden ist der Parlamentsvorbehalt ein bewährtes Rechtsstaats- und Demokratieprinzip, an das wir nicht die Axt legen werden. Einsatzfragen der Bundeswehr sind Sache des Bundestages. Hier kann und wird auch künftig nicht am Parlament vorbei entschieden werden.
Europa muss sich sicherheitspolitisch emanzipieren und die europäische Sicherheitspolitik

Egal, ob in der Familie oder bei der Arbeit, wir alle kennen in unserem Umfeld Frauen und Männer, die für eine bestimmte Zeit ihre Arbeitszeit verkürzen. Kinder, Angehörige, Weiterbildung oder einfach mal kürzer treten: Es gibt viele Gründe, warum man vorübergehend von Vollzeit auf Teilzeit wechseln möchte.
Der Antrag muss mindestens drei Monate vor Beginn der gewünschten Verringerung in

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Dazu muss Europa Industriestandort bleiben.

Der Bundesvorstand der Selbständigen in der SPD (AGS) fordert den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz auf, bei der KfW-Förderung eine verlässliche Förderkulisse zu schaffen. Der AGS-Bundesvorsitzende Ralph Weinbrecht: „Private Bauherren und Investoren benötigen Planungssicherheit, da jedes Projekt mit einem Vorlauf in Bezug auf Planung und Genehmigung verbunden ist. Aufgrund der eingeschränkten Laufzeiten der in Aussicht gestellten Förderprogramme herrscht Verunsicherung über die dann aktuellen Voraussetzungen, wenn die Realisierungen der Bauvorhaben anstehen.“ In diesem Zusammenhang sollten die Kriterien für die Nachhaltigkeitszertifizierung nachgesteuert werden. Eine Beschränkung auf schadstofffreie Baustoffe, Einsatz von erneuerbaren Energien und Flächeneffizienz, zum Beispiel durch Berücksichtigung einer Maximalwohnfläche pro Person, sollen möglichst vielen Bauherren den Zugang zu den Fördermitteln erleichtern.
Im Interesse des Klimaschutzes muss auch der Gebäudebestand berücksichtigt werden

Liebe Genossinnen und Genossen! Liebe Freunde! Verehrte Gäste! Herzlich willkommen auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, auf dem wir unser Regierungsprogramm für die nächste Legislaturperiode verabschieden wollen. Ein Regierungsprogramm, an dem wir alle gearbeitet haben. Auf allen Ebenen haben wir über dieses Programm diskutiert – leidenschaftlich, manchmal auch sehr kontrovers. Wir haben zwei Jahre lang hart gearbeitet, um heute ein Programm mit den besten Konzepten für unser Land und für die Zukunft unseres Landes zu beschließen.
Uns allen hier muss klar sein: Das Digitale ist politisch.

Viel mehr bezahlbare Wohnungen – das ist ein Versprechen der Ampel-Koalition. Und noch vor Ablauf der ersten hundert Tage Regierungszeit belegt Bauministerin Klara Geywitz, dass sie Tempo machen will: Die Förderung für den sozialen Wohnungsbau soll verdreifacht werden.
Wohnen ist eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit und muss bezahlbar bleiben

Der Länderrat der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB) setzt sich für einen besseren Schutz von wirtschaftlich und sozial benachteiligten Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Corona-Pandemie ein. Der Länderrat appelliert an die Verantwortlichen auf allen Ebenen, sich der Lösung dieses Problems anzunehmen. Aktuelle Studien zeigen, dass gerade Menschen, die in wirtschaftlich benachteiligten Verhältnissen leben oder wenig Zugang zu öffentlichen Hilfen haben, häufiger infiziert sind und vergleichsweise schwerer erkranken. Das ist kein Zufall: Armut und Krankheit hängen systematisch miteinander zusammen; existenzieller Stress schwächt die menschliche Immunabwehr und zu enge Wohnverhältnisse begünstigen die Verbreitung des Corona-Virus.
Gerade zum Schutz der bildungsbenachteiligten Familien muss deshalb auf Distanz-,

Viel mehr bezahlbare Wohnungen – das ist ein Versprechen der Ampel-Koalition. Und noch vor Ablauf der ersten hundert Tage Regierungszeit belegt Bauministerin Klara Geywitz, dass sie Tempo machen will: Die Förderung für den sozialen Wohnungsbau soll verdreifacht werden.
Wohnen ist eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit und muss bezahlbar bleiben