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„Wir vergasen dich wie die Antifa“ – solchen Anfeindungen sind Politiker*innen jeden Tag ausgesetzt. Besonders hart trifft es diejenigen, die sich vor Ort engagieren: Bürgermeister*innen, Mitglieder in Kommunalparlamenten und Ehrenamtliche. Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat einen Runden Tisch mit Betroffenen ins Leben gerufen. Wir haben mit ihm gesprochen.
Betroffene und Experten sich austauschen und besprechen konnten, was getan werden muss

Mehr Ordnung und Steuerung in der Flüchtlingspolitik fordern Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier. In einem Gastbeitrag für Spiegel Online machen sie sich stark für eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei – und für Verantwortungsbereitschaft in ganz Europa. Eine Beschneidung des Asylrechts lehnen sie ab.
Deutschland muss alle politischen Möglichkeiten nutzen, um die internationalen Bedingungen

Diese Entwicklung muss gestoppt werden.

Am 8. Mai wählt Schleswig-Holstein einen neuen Landtag. Die aktuelle Landesregierung hat zu wenig getan – nicht nur beim Klimaschutz. Es ist Zeit für frische Ideen. Es ist Zeit für einen Regierungswechsel. Ein Gastbeitrag des SPD-Spitzenkandidaten Thomas Losse-Müller.
Dafür muss die Landesregierung politische und praktische Verantwortung übernehmen

Der SPD-Parteivorstand hat bei seiner Jahresauftaktklausur in Nauen heute folgenden Beschluss gefasst:
Werkvertrag eingestellte Kollege, der die gleiche Arbeit für deutlich weniger Lohn machen muss

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Dazu muss Europa Industriestandort bleiben.

Kinder und Eltern brauchen jetzt eine Perspektive, wie es in Kita und Schule weitergeht. Klar ist: Der Unterricht wird lange anders laufen als vor Corona. Doch in der unvermeidbaren Digitalisierung liegt auch eine besondere Chance. Ein Namensbeitrag der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken.
Wer als Eltern Arbeit hat, muss sie – so gut es eben geht – mit der Betreuung

Liebe Genossinnen und Genossen! Liebe Freunde! Verehrte Gäste! Herzlich willkommen auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, auf dem wir unser Regierungsprogramm für die nächste Legislaturperiode verabschieden wollen. Ein Regierungsprogramm, an dem wir alle gearbeitet haben. Auf allen Ebenen haben wir über dieses Programm diskutiert – leidenschaftlich, manchmal auch sehr kontrovers. Wir haben zwei Jahre lang hart gearbeitet, um heute ein Programm mit den besten Konzepten für unser Land und für die Zukunft unseres Landes zu beschließen.
Uns allen hier muss klar sein: Das Digitale ist politisch.

Ab sofort erhalten die ersten Rentnerinnen und Rentner den Aufschlag ausbezahlt. Arbeitsminister Hubertus Heil würdigte die Grundrente als „sozialpolitischen Meilenstein“. Wir erklären, wie man die Grundrente bekommt.
„Da bei insgesamt 26 Millionen Renten geprüft werden muss, ob der Zuschlag gezahlt

Die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) hat Boris Velter mit großer Mehrheit für die nächsten zwei Jahre an ihre Spitze gewählt. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley erklärt hierzu:
Dieser Stellenwert muss sich auch im politischen Handeln widerspiegeln.