Die SPD macht Druck für ein schnelles Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten.
Walter-Borjans: Lieferkettengesetz muss schnell kommen „Wenn sich namhafte Unternehmen
Deutschland müsse als starke Demokratie mitten in Europa mehr Verantwortung übernehmen
Dazu muss Europa als geopolitischer Akteur mehr Gewicht bekommen.
Mal ist der Finger vor der Linse, mal muss die Person vor der Kamera lachen und irgendwie
Das SPD-Präsidium hat in der heutigen Sitzung einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
All das kommt nicht von allein, sondern muss gerade jetzt neu erkämpft werden.
Der SPD Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung mit sehr großer Mehrheit den Leitantrag zum Freihandelsabkommen CETA „Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln“ beschlossen:
Europa muss dabei eine Vorbildrolle einnehmen, um gute, fortschrittliche und faire
„Wir vergasen dich wie die Antifa“ – solchen Anfeindungen sind Politiker*innen jeden Tag ausgesetzt. Besonders hart trifft es diejenigen, die sich vor Ort engagieren: Bürgermeister*innen, Mitglieder in Kommunalparlamenten und Ehrenamtliche. Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat einen Runden Tisch mit Betroffenen ins Leben gerufen. Wir haben mit ihm gesprochen.
Betroffene und Experten sich austauschen und besprechen konnten, was getan werden muss
Mehr Ordnung und Steuerung in der Flüchtlingspolitik fordern Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier. In einem Gastbeitrag für Spiegel Online machen sie sich stark für eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei – und für Verantwortungsbereitschaft in ganz Europa. Eine Beschneidung des Asylrechts lehnen sie ab.
Deutschland muss alle politischen Möglichkeiten nutzen, um die internationalen Bedingungen
Am 8. Mai wählt Schleswig-Holstein einen neuen Landtag. Die aktuelle Landesregierung hat zu wenig getan – nicht nur beim Klimaschutz. Es ist Zeit für frische Ideen. Es ist Zeit für einen Regierungswechsel. Ein Gastbeitrag des SPD-Spitzenkandidaten Thomas Losse-Müller.
Dafür muss die Landesregierung politische und praktische Verantwortung übernehmen
Der SPD-Parteivorstand hat bei seiner Jahresauftaktklausur in Nauen heute folgenden Beschluss gefasst:
Werkvertrag eingestellte Kollege, der die gleiche Arbeit für deutlich weniger Lohn machen muss
Dieser Text ist unser Wahl-Programmfür die Bundestags-Wahl.Der Text ist in Leichter Sprache.
Ämter, Internet und Mobil-Funk Jedes Amt muss gut arbeiten.
