Ab Montag sind Corona-Schnelltests nicht mehr für alle kostenlos. Wer darf sich noch kostenlos testen lassen? Und welche Nachweise braucht man jetzt für Gratis-Tests?
Schnelltests durch geschultes Personal samt Ergebnis-Bescheinigung muss man künftig
Deutschland müsse als starke Demokratie mitten in Europa mehr Verantwortung übernehmen
Dazu muss Europa als geopolitischer Akteur mehr Gewicht bekommen.
Mal ist der Finger vor der Linse, mal muss die Person vor der Kamera lachen und irgendwie
Das SPD-Präsidium hat in der heutigen Sitzung einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
All das kommt nicht von allein, sondern muss gerade jetzt neu erkämpft werden.
Dieser Text ist unser Wahl-Programmfür die Bundestags-Wahl.Der Text ist in Leichter Sprache.
Ämter, Internet und Mobil-Funk Jedes Amt muss gut arbeiten.
Nach den Enthüllungen durch die sogenannten Panama Papers über zweifelhafte Finanzgeschäfte mit Briefkastenfirmen am Wochenende, fordert die SPD harte Konsequenzen. Steuerschlupflöcher müssten geschlossen, Steuerkriminalität entschieden bekämpft und die internationale Zusammenarbeit wesentlich verbessert werden. „Steuerhinterziehung ist asozial und Betrug an der Gesellschaft“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.
Wer die Leistungsbereitschaft in einer sozialen Marktwirtschaft erhalten will, muss
Anlässlich des morgigen Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge erklärt das Präsidium der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands: Europa ist eine einzigartige Idee von einem freien, gerechten und solidarischen Zusammenleben der Menschen und Nationen. Einem Zusammenleben, das auf Partnerschaft und gegenseitigem Respekt beruht. Und auf der Überzeugung, gemeinsam ein besseres Leben für die Menschen in Europa schaffen zu können.
Deutsche Europapolitik muss wieder zur treibenden Kraft für Zusammenhalt und ein
Die Debatte von CDU und CSU über die Frage, wer für den autonomen Terror in Hamburg die politische Verantwortung trägt, demaskiert inzwischen ein bislang nicht gekanntes Maß an Verlogenheit der Union im Wahlkampf.
Damit das so bleibt, muss das perfide Spiel der CDU-Wahlkampfstrategen aufhören.
Zur Aussage von CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer, den Parlamentsvorbehalt für den Aufbau einer europäischen Armee stutzen zu wollen, erklärt der Beauftragte des SPD-Parteivorstandes für den Themenbereich „Bundeswehr“ Thomas Hitschler:Bei Entscheidungen über Krieg oder Frieden ist der Parlamentsvorbehalt ein bewährtes Rechtsstaats- und Demokratieprinzip, an das wir nicht die Axt legen werden. Einsatzfragen der Bundeswehr sind Sache des Bundestages. Hier kann und wird auch künftig nicht am Parlament vorbei entschieden werden.
Europa muss sich sicherheitspolitisch emanzipieren und die europäische Sicherheitspolitik
Diese Entwicklung muss gestoppt werden.
