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Nach mehreren verheerenden rechtsextremistischen Anschlägen in Deutschland verabschiedete die Bundesregierung einen 89-Punkte-Plan. Die zuständigen Minister*innen wurden sich einig. Doch bei zwei wichtigen Projekten blockieren nun CDU/CSU. SPD-Chefin Saskia Esken spricht von einem „Lackmustest, ob die Unionsparteien den Kampf gegen Rechtsextremismus ernst nehmen“.
den Kampf gegen rechte Gewalt und Ideologie aufnehmen zu können.“ Giffey: „Union muss

Die SPD hat in den letzten Jahren für mehr Aufmerksamkeit der Lebensleistungen von den Ostdeutschen gesorgt. Mit der Rentenangleichung, der Grundrente und dem Mindestlohn haben wir konkrete Maßnahmen für mehr Respekt umgesetzt. Als Impuls aus der ostdeutschen SPD wurde die Idee eines “Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation” entwickelt, das nun in Halle entsteht.
Die Umsetzung muss aber machbar bleiben.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlbeschwerde wegen fehlender Paritätsregelungen im Bundeswahlgesetz erklären die ASF Bundesvorsitzende Maria Noichl und die frühere Parl. Staatssekretärin im BMFSJ Elke Ferner:„Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die konkrete Wahlprüfungsbeschwerde abgewiesen hat – ein Paritätsgesetz ist möglich!
Teilhabe von Frauen und Männern an den politischen Entscheidungen sicherstellen will, muss

(uk) Der Beschluss im Wortlaut: Für eine Bahn mit Zukunft Der Bund muss mittels

Damit mehr Frauen in Führungspositionen kommen, wird es künftig verbindliche Vorgaben für die Wirtschaft und den öffentlichen Dienst geben. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. „Wir machen Schluss damit, dass die eine Hälfte der Bevölkerung in den Vorstandsetagen großer Unternehmen nicht repräsentiert ist“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz.
Alle Inhalte anzeigen Die Vorstandsquote kommt In der Privatwirtschaft muss künftig

Baden-Württemberg hat die Wahl. Die SPD will mit ihrem Spitzenkandidaten Andreas Stoch das „Ländle“ fit für die Zukunft machen. Es geht um kostenfreie Bildung, bezahlbaren Wohnraum, besseren Klimaschutz und vor allem auch um sichere und moderne Arbeitsplätze. Am Sonntag SPD wählen!
Baden-Württemberg muss der Innovationsmotor Deutschlands bleiben, auch in einer digitalen

„Wir müssen jetzt dort investieren, wo das Geld allen Menschen in unserer Gesellschaft
„Angesicht dieser neuen Rekordwerte muss der Bundesfinanzminister endlich seinen

Zum Internationalen Frauentag 2018 erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:
Die Union muss ihre Blockadehaltung gegen die Durchsetzung der Gleichstellung endlich

Doch Europa muss ein Standort für die Industrie bleiben.

Und die EU muss einen wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs einschlagen, der über