Zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zum NPD-Verbot erklärt Harald Baumann-Hasske, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ):
Dem verfassungsfeindlichen, aggressiven und menschenverachtenden Treiben der NPD muss
Schwerpunkte der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) waren, neben der Neuwahl des Bundesvorstands, die aktuellen gesundheits- und pflegepolitischen Entwicklungen.
Die Profitorientierung muss überall dort zurückgedrängt werden, wo sie versorgung
Zum Besuch des Tesla-Chefs Elon Musk in Deutschland erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA), Klaus Barthel:
Investitionen des reichsten Mannes der Welt nicht die Gehirne benebeln: auch er muss
Daten teilen für digitalen FortschrittDas SPD-Präsidium hat folgenden Beschluss auf seiner gestrigen Sitzung gefasst:Daten sind eine zentrale Ressource des Fortschritts. Das Potential der Datennutzung beispielsweise durch Anwendungen der Künstlichen Intelligenz (KI) ist enorm. Körperlich schwere Arbeiten können an Roboter abgegeben werden, Krankheiten durch KI früher und zuverlässiger erkannt und ganz neue Mobilitätskonzepte entwickelt werden. Die Analyse von vorhandenen Daten und vor allem von großen Datensätzen kann neue Erkenntnisse und neues Wissen hervorbringen, die der Gesellschaft in unterschiedlichen Lebensbereichen nutzen können. Die Sammlung, Kombination und Auswertung von Daten steht im Zentrum digitaler Innovation und ist ein zentraler Bestandteil vieler digitaler Geschäftsmodelle. Gerade die Entwicklung von KI ist auf die Verfügbarkeit großer Mengen qualitativ hochwertiger und verlässlicher Daten angewiesen. Daten haben dabei ganz andere Eigenschaften als materielle Güter wie beispielsweise Öl: Daten verbrauchen sich nicht, können beliebig vervielfältigt und von zahlreichen Personen gleichzeitig verwendet werden. Die besonderen Merkmale von Daten und der damit verbundene, weitreichende gesellschaftliche Nutzen sprechen dafür, nicht-personenbezogene und vollständig anonymisierte Daten möglichst ungehindert zirkulieren zu lassen.
Wir haben in der Folge insbesondere konkretisiert, wer Daten teilen muss, welche
Zu der Forderung der Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, Asylsuchende während der Corona-Krise in der Landwirtschaft einzusetzen, erklärt Irena Rudolph-Kokot, Vizevorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD:
Dies muss dann aber generell für alle Bereiche passieren.
Nach Morddrohungen muss sie 1933 fliehen.
Nach Morddrohungen muss sie 1933 fliehen.
Die Lage im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Griechenland verschärft sich immer mehr. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sprechen sich für eine europäische Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus griechischen Flüchtlingslagern aus. Ein Namensbeitrag.
Europa muss seine Hilfen für Lebensmittel, medizinische Versorgung und Unterkünfte
Heute legten die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und die Seebrücken-Bewegung einen umfassenden Forderungskatalog vor, um der Gesundheit und dem Infektionsschutz der Geflüchteten endlich auch Rechnung zu tragen. Dieser richtet sich an die Bundesregierung und die Regierungen der Länder. Dazu erklärt Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD:
Dezentrale Unterbringung in Wohnungen muss ab jetzt das Ziel werden, insbesondere
SPD-Chef Lars Klingbeil macht sich als Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine neue Partnerschaftspolitik mit Ost- und Mitteleuropa stark.
.“ Kernpunkte des Fünf-Punkte-Plans Ein souveränes Europs entwickeln: Europa muss
Rund 900 Gäste diskutierten am Sonntag auf dem Perspektivkongress der SPD in Mainz. Und die Debatte geht weiter: Mit „10 Thesen für eine gerechte Gesellschaft“ fordert die Magdeburger Plattform der SPD-Linken unter anderem eine Stabilisierung des Rentenniveaus – und für notwendige Investitionen höhere Steuern für Reiche. „Morgen Gut Leben“: ein Diskussionsbeitrag für #Ideen2025.
Gerechtigkeit ist und bleibt die Kernkompetenz der Sozialdemokratie – daran muss
