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In der Wirtschafts- und Finanzpolitik werden gerade prinzipiell unterschiedliche Gesellschaftsvorstellungen sichtbar. Ein kapitaler politischer Bock In Baden-Württemberg macht der neue grüne Finanzminister, Danyal Bayaz, das, was alle fordern – er digitalisiert die Verwaltung. Dazu gehört auch, dass das, was bisher per Telefon, Mail oder Post möglich war, nämlich anonyme Anzeigen wegen Steuerbetrugs zu stellen, nun […]
Der Staat muss sich nach der Pandemie wieder deutlich zurückziehen und den Bürgerinnen

Es liegen elend anstrengende Wochen zäher Verhandlungen hinter uns – und ein BDK vor uns, die eigentlich anders gedacht war: Wir wollten über die Ergebnisse von Sondierungen und die Frage einer künftigen Regierungsbeteiligung reden, debattieren, streiten, ringen – eine grüne Basis-Debatte at its best. Und jetzt? GroKo 3.0, Neuwahl, Minderheitsregierung? Bis an die Grenzen und […]
Wir sind politisch jetzt auf hoher See, mitten im Sturm: Aber davor muss uns nicht

Sonst verlaufen wir uns Das Ergebnis meiner Google-Recherche kürzlich war eindeutig: „Wir konnten Sichere Herkunftsländer nicht finden.“ Erst war ich irritiert. Alles richtig geschrieben und dann kein Ergebnis trotz der ganzen Diskussion? Ein zweiter Blick: Ich hatte mich zu Google Maps verlaufen, und auf der virtuellen Weltkarte war nirgendwo ein Land namens „Sicheres Herkunftsland“ zu […]
Das ist es, worum es gehen muss: Um reale Sicherheit auf der realen Weltkarte.

In seiner Rede auf dem digitalen Parteitag der Grünen spricht Robert Habeck über Loyalität und Integrität und, dass eine neue Zeit neue Antworten erfordert.
Eine, bei der unsere liberale Demokratie ihre Kraft erst recht beweisen muss – gegenüber

Die Schwierigkeit der Regierungsbildung ist nicht zufällig. Etwas geht zu Ende. Und etwas anderes beginnt, das noch keinen richtigen Namen, Begriff oder Umriss hat. Aber man spürt förmlich, wie das politische Parteiensystem, die Sprache, die Antworten nicht mehr zur Gegenwart passen, geschweige denn zu dem, was auf uns zukommt. Die Jahre der Lethargie und Alternativlosigkeit, […]
Für wen nach 45 Jahren Arbeit die Rente nicht reicht, muss sich dafür bürokratisch

Ich habe fast so lang keinen echten Blog hier geschrieben, wie ich keine großen Publikumsveranstaltungen mehr hatte. Zwischendurch gab es Reden und Bewerbungen und allerlei politisches Zeugs, aber keine Berichte über Eindrücke, die ich gesammelt habe und die nicht in Interviews oder Gastbeiträge passen, weil sie vielleicht zu persönlich sind, zu sehr Mischform, zu tastend. […]
Informierte Entscheidungen muss dann jede*r ohnehin für sich selbst treffen.

Datenschutz­erklärung   1. Datenschutz auf einen Blick Allgemeine Hinweise Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie diese Website besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung. Datenerfassung auf […]
Wenn Sie einen Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben, muss eine Abwägung

Eine Allianz von Putin und Trump. Das Ende der Bündnisverpflichtung in der Nato. Kein globaler Klimaschutz – der Wahlsieg von Trump kann alles verändern. Er hätte nicht passieren dürfen. Aber so etwas kann auch in Europa und Deutschland passieren. Wenn immer gesagt wird, die AfD hole europäische Realität in Deutschland nach, dann kann einem angst  […]
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Wir müssen die Innere Sicherheit stärken. – Deshalb müssen wir das, was konkret hilft, machen.
Wahlkreis Reden & Texte Kontakt BLOG Die Freiheit sichern August 20, 2016 Wir müssen

Gedanken über Solidarität und darüber, warum wir uns vor falschen Fronten hüten müssen
Sozusagen weitstirnig September 26, 2020 Warum wir uns vor falschen Fronten hüten müssen