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Zum Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD äußert sich die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann:  “Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD zeigt deutlich, was sich bereits in den Verhandlungszwischenständen offenbart hat: Die kommende Bundesregierung nimmt sich gar nicht erst vor, dringend notwendige Reformen, etwa im Bereich der Renten- und Sozialpolitik anzustoßen. Konflikte und Reformnotwendigkeiten sollen […]
Man muss es so klar sagen: Das ist ein absoluter Witz im Höchststeuerland Deutschland

verfrühte Koalitionsaussage zur BTW 2009 Eine Koalitionsaussage kann getroffen werden, muss

im liberalen Verständnis die Aufgabe, die Freiheit jedes Bürgers zu schützen und muss

werden Spenden Kategorie: Gesundheit und Soziales Hartz IV: Wer mehr arbeitet, muss

Umgang mit RFID die folgenden Punkte: Der Austausch von Kundendaten über RFID-Chips muss

Samuel Kessler über die Arbeit des FDP-Bürgermeisters Martin Aßmuth (Gemeinde Hofstetten im Kinzigtal).
Februar 2018 großes Thema der Bürgerschaft in meinem Wahlkampf und mir war klar, da muss

Präambel Wenn über Wirtschaft gesprochen wird, dann denken die meisten Menschen vor allem an Industrie oder den Dienstleistungssektor. Dabei ist es in vielen Regionen das Handwerk, welches das wirtschaftliche Fundament etlicher Kommunen bildet, Arbeits- sowie Ausbildungsplätze schafft und von großer Bedeutung für gemeindliche Strukturen ist. In den meisten öffentlichen Diskussionen wird das Handwerk leider wenig […]
Der ÖPNV muss weiter ausgebaut werden.

Die Jungen Liberalen (JuLis) lehnen die von Union und SPD geplante Novellierung des sogenannten BND-Gesetzes strikt ab. Vorgesehen ist darin eine massive Ausweitung der Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst. Der Deutsche Bundestag soll morgen abschließend über den Gesetzentwurf entscheiden. Dazu erklärt der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE: „Massenüberwachung ganzer Internetknotenpunkte, Auswertung von Metadaten und sogar Internetüberwachung im Inland […]
ermittlungstechnisch möglich über gegen ihn gerichtete Überwachungsmaßnahmen informiert werden muss

Die Upload-Filter drohen, den Meinungsaustausch im Internet massiv einzuschränken. Wir rufen am 23. März zu europaweiten Protesten dagegen auf!
Sie muss daher abgelehnt werden.

Die Jungen Liberalen (JuLis) wünschen sich mehr Flexibilität für zeitgemäße Ladenöffnungszeiten. Statt Kirchen und Gewerkschaften sollten künftig Kunden und Händler über ihre Kaufs- und Verkaufszeiten entscheiden. Die Initiative „Selbstbestimmter Sonntag“, in der sich führende deutsche Warenhäuser zusammengeschlossen haben, forderte erst diese Woche die Abschaffung des Verkaufverbots am Sonntag. Ein Position, der sich die JuLis anschließen. […]
Wir sagen deshalb: Was woanders möglich ist, muss endlich auch in Deutschland Realität