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Innerhalb der vergangenen Jahre ist das Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen der deutschen Politik und Öffentlichkeit zunehmend bewusst geworden. Gerade innerhalb der Familie, die sich naturgemäß dem Zugriff der Behörden weitgehend entzieht, sind Frauen häufig Opfer von verbaler, psychischer und auch physischer Gewalt; bis hin zu Mordfällen, die teilweise zu trauriger Berühmtheit gelangen. Betroffen […]
Eine zumindest teilweise staatliche Finanzierung ist nicht zu umgehen und muss jeweils

Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Macron für die Europäische Union schrieb der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, heute den nachfolgenden Gastbeitrag für den Tagesspiegel (https://causa.tagesspiegel.de/europa/macrons-vorschlaege-zur-eu-reform/die-fdp-stellt-sich-einer-reform-der-eu-nicht-entgegen.html): In der vergangenen Woche hielt der französische Staatspräsident Emmanuel Macron eine visionäre und inspirierende Rede zur Zukunft Europas und der Europäischen Union. […]
Diskussion über den Mehrwert an Sicherheit, den Europa für die Menschen liefern kann, muss

Die Jungen Liberalen stellen fest, dass das Königreich Dänemark und die Bundesrepublik Deutschland am 03.09.2008 einen Staatsvertrag zur Errichtung einer festen Fehmarnbelt-Querung unterzeichnet haben. Nach der Zustimmung durch den Bundestag am 18.06.2009 sowie der ersten und zweiten Zustimmung des Bundesrates am 13.02. und 10.07.2009 steht der Errichtung dieses großen Verkehrsinfrastrukturprojektes von deutscher Seite aus nichts […]
Verkehrsinfrastruktur rechtzeitig an die zu erwartenden neuen Verkehrsströme angepasst werden muss

Die monopolartige Vermittlerfunktion des Rechteverwerters GEMA ist für die JuLis nicht mehr zeitgemäß. Gerade auch die aktuelle Reform der GEMA und die Erhöhungen der Zahlungen für Betreiber von Gaststätten tragen weiter zur fehlenden Akzeptanz der GEMA bei. Die pauschalen Verträge der GEMA geben dem Urheber nicht die entscheidende vertragliche Freiheit über ihre Inhalte. Grundsätzlich soll […]
Transparenz bei der vertraglichen Ausgestaltung Zur Sicherheit von Musikveranstaltern muss

Ein starker Rechtsstaat ist das Fundament der freiheitlichen Demokratie. Zu einem funktionierenden Rechtsstaat gehört die Unabhängigkeit der Justiz. In vielen europäischen Ländern ist die Unabhängigkeit der Justiz durch Elemente der richterlichen Mitbestimmung geschützt. Der Abbau dieser Selbstverwaltung in Polen wurde zurecht als Angriff auf die Gewaltenteilung gewertet. In Zeiten wie diesen ist es sinnvoll, ein […]
Der gleichwohl bestehende Spielraum bei der Auswahlentscheidung muss durch die Ausgestaltung

Vor dem Hintergrund der dramatischen Flüchtlingssituation und anlässlich der andauernden innenpolitischen Debatte um den richtigen Umgang mit nach Deutschland geflohenen Menschen schrieb der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, heute den nachfolgenden Gastbeitrag für „Handelsblatt“ (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gastkommentar-von-julis-chef-kuhle-was-loest-die-fluechtlingskrise-in-uns-aus/12468386.html):   Was löst die Flüchtlingskrise in uns aus? Glaubt man der vor kurzem vorgestellten Shell-Jugendstudie 2015, dann blicken […]
Die Frage muss lauten: Was löst die Flüchtlingskrise in uns aus?

Den ganzen Artikel von Sebastian Heinrich findest Du hier. Die Vorsitzenden der Parteijugendorganisationen Grüne Jugend (GJ) und Junge Liberale (Julis), Sarah-Lee Heinrich und Franziska Brandmann, äußern zumindest grundsätzlich Verständnis für die Entscheidungen der Corona-Ministerpräsidentenkonferenz vom Dienstag. Nach dem Beschluss von Bund und Ländern vom Dienstagabend soll spätestens ab 28. Dezember eine Obergrenze von zehn Personen […]
Wem es ernst damit ist, die psychischen Folgen abzufedern, muss verhindern, dass

A. Politisches Engagement ohne feste Bindungen Jugendliche wollen sich nicht von vorneherein mit ihrem politischem Engagement auf ein Gesamtkonzept festlegen und keine festen Bindungen an Organisationen eingehen. Dementsprechend bringen sie sich bevorzugt in selbst organisierten Projekten ein. Der Bundeskongress fordert daher insbesondere den JuLi-Bundesvorstand, aber auch die anderen verantwortlichen Vorstände auf, vermehrt themenbezogene, zeitlich begrenzte […]
Um dem Anspruch der Jugendlichen an ein Zugehörigkeitsgefühl gerecht zu werden, muss

Angesichts der anhaltenden Diskussion um die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und die weitere Einschränkung von Bürgerrechten schrieben der ehemalige Bundesminister des Inneren, Gerhart Baum, und unser Bundesvorsitzende Konstantin den nachfolgenden Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“: Ob Flüchtlingskrise, Islam oder Terrorismus – die Art und Weise, wie wichtige Debatten hierzulande geführt werden, verdeutlicht: Westliche Gesellschaften geraten […]
Wer sich für Gewalt entscheidet, muss mit einer konsequenten Reaktion des Rechtsstaats

Mit der Schlussakte der „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE) bekannten sich 1975 die europäischen Staaten zur Einhaltung elementarer Prinzipien: Neben der Achtung der Souveränität eines jeden Staates und der Unverletzlichkeit von Grenzen bildete das Bekenntnis zur Achtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten das Herzstück der Schlussakte von Helsinki. Für uns Junge Liberale ist […]
Insbesondere mit der französischen Regierung muss hier ein intensiverer Austausch