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Als Julis erteilen wir den Versuchen von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die FDP in der Diskussion um die Reform von Paragraph 219a des Strafgesetzbuches zu vereinnahmen, eine klare Absage. Zur Zeit wird im Deutschen Bundestag darüber diskutiert, ob Ärzte künftig über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs informieren dürfen. SPD, Grüne und Linkspartei sprechen sich für eine Streichung […]
öffnet sich einer Diskussion über mögliche Kompromisse oder aber die Vorschrift muss

In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt schrieb unser Bundesvorsitzender Konstantin über die heutigen Großdemonstrationen und die vorherrschende Debatte über TTIP und CETA. In sieben Großstädten wird heute gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert. Über beide verhandelt die Europäische Union mit den USA und Kanada seit Jahren. Befürworter der Abkommen haben inzwischen einen schweren Stand. […]
Wie dekadent muss man eigentlich sein, um in der erfolgreichsten Freihandelszone

Im Interview mit Watson erklärt unsere Bundesvorsitzende Ria, warum sie Christian Lindner das Vertrauen ausgesprochen hat. Du findest es im Original hier. Die Fragen stellte Lisa Neumann. Frage: Frau Schröder, wie haben Sie in der Vorstandssitzung über Christian Lindner abgestimmt? Ria Schröder: Ich habe ihm mein Vertrauen ausgesprochen. Frage: Warum? Ria Schröder: Christian Lindner hat […]
Die Konsequenz aus der Unvereinbarkeit unserer Positionen muss dann logischerweise

Anlässlich der anhaltenden Diskussion über die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre, schrieb der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, heute den nachfolgenden Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/horst-seehofers-aussagen-zum-islam-machen-ihn-zum-sicherheitsrisiko-15506806.html): Eine gute Reaktion auf die ersten Interviews des neuen Bundesinnenministers Horst Seehofer bestünde darin, sich nicht davon provozieren zu lassen. Denn der einzige […]
Horst Seehofer muss sich fragen lassen, ob es ihm lieber ist, die Debatten innerhalb

Anlässlich des Ausgangs der Brexit-Abstimmung in Großbritannien schrieb der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, heute den folgenden Gastbeitrag für „Huffington Post“ (http://www.huffingtonpost.de/konstantin-kuhle/brexit-eu-5-schritte_b_10649966.html?utm_hp_ref=germany): Bei der Volksabstimmung in Großbritannien konnten sich am gestrigen Donnerstag die Befürworter eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union durchsetzen. Die Entscheidung der Briten ist dabei mehr als ein […]
Außerdem muss die die nächste Europawahl nach einem einheitlichen Wahlrecht an einem

Rund 1,4 Millionen in Deutschland lebende Türken sind seit dem 27. März dazu aufgerufen, sich am Referendum über die von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan angestrebte Einführung des Präsidialsystems zu beteiligen. Eine Änderung, die die Jungen Liberalen (JuLis) als ernsthafte Bedrohung für die türkische Demokratie betrachten und deshalb ablehnen. Mehrere türkischstämmige Mitglieder der FDP-Jugendorganisation mischen sich […]
Wortlaut in deutscher Sprache „Damit eine Demokratie stark ist, muss sie frei sein

Frauenhäuser bieten gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern eine geschützte Unterkunft, Beratung und Begleitung – zu jeder Tages- und Nachtzeit. Die Frauen finden hier Schutz, Hilfe und den Raum, die Folgen der Gewalt zu überwinden und gewaltfreie Lebensperspektiven zu entwickeln. Leider hat die Nachfrage nach Plätzen in Frauenhäusern in den vergangenen Jahren zugenommen. Damit geht auch […]
Weiterhin muss in Absprache mit Ländern und Kommunen eine Regelung hinsichtlich der

Die Jungen Liberalen fordern ein dauerhaftes Bleiberecht und eine Arbeitserlaubnis für alle Hongkonger in der Bundesrepublik Deutschland, welche auf Grund politischer Verfolgung die Sonderverwaltungszone Hongkong verlassen mussten. Gleiches fordern wir für die Bewohner der Sonderverwaltungszone Macau. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, sich für die Freilassung politischer Dissidenten in der s.g. Volksrepublik China und […]
Volksrepublik China effektiv zu sanktionieren,muss die Bundesregierung einen Gesetzesvorschlag

Die Jungen Liberalen verurteilen die Terroranschläge auf zwei russische Flugzeuge und das Massaker in der Schule von Beslan auf das schärfte und sprechen ihren Opfern und Hinterbliebenen unser tief empfundenes Mitgefühl aus. Dies darf nach unserer Ansicht jedoch nicht dazu missbraucht werden Russland einen Blanko-Scheck für seine Menschrechtspolitik im Allgemeinen und seine Tschetschenienpolitik im Speziellen […]
Vielmehr muss die Bundesregierung an politischen Lösungen mitarbeiten, die dem tschetschenischen

Die Gesundheit eines Menschen ist Basis und Grundvoraussetzung für ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben. Nach Definition der World Health Organization (WHO) ist Gesundheit nicht nur die Abwesenheit von Krankheit, sondern auch ein Zustand des vollständigen körperlichen, seelischen und sozialen Wohlbefindens. Obwohl es eines der besten weltweit ist, wird das deutsche Gesundheitssystem diesem Anspruch an vielen […]
Diese sollte praktikabel und leicht zugänglich sein, die Datensicherheit muss aber