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Die Bundesrepublik Deutschland garantiert durch die freiheitlich-demokratischeGrundordnung unabänderliche Kernstrukturen des Gemeinwesens. Um diese Werte nachInnen und Außen zu verteidigen sind gut ausgerüstete und einsatzbereite Streitkräfteunabdingbar. Gleichwohl ist es notwendig die Akzeptanz der Soldatinnen und Soldatender Bundeswehr in der Gesellschaft zu stärken – denn es sind für uns Bürger inUniform. Beschaffung und Rekrutierung Das Beschaffungswesen der […]
Zudem muss durch gezielte Maßnahmen die Besetzung der derzeit offenen Stellen durch

Die Testierfreiheit ist die von unserem Erbrecht eingeräumte Möglichkeit, durch Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) frei über das eigene Vermögen zu bestimmen. Die Testierfreiheit wird im deutschen Erbrecht durch das Pflichtteilsrecht beschränkt. Der Pflichtteil gewährt Abkömmlingen, Eltern, Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern eines Erblassers auch dann eine wirtschaftliche Teilhabe am Nachlass, wenn sie durch Verfügung […]
Jeder Mensch muss – im Sinne der Privatautonomie ohne Zwänge bestimmen dürfen, auf

1. Koloniale Raubkunst Ende November 2018 übergaben der senegalesische Ökonom Felwine Sarr und die französische Kunsthistorikerin Bénédicte Savoy den von Präsident Macron beauftragten Bericht zur Restitution des afrikanischen Kulturerbes. Dieser Bericht- bezeichnend betitelt mit “Zurückgeben”- hat in ganz Europa die Debatte zum Umgang mit kolonialem Raubgut neu befeuert. Klar ist, dass es sich bei der […]
Staaten dem Zweiten Protokoll der Haager Konvention von 1999 beigetreten, Ziel muss

Seite als PDF herunterladen. Nachfolgend findet sich eine Übersicht über Subventionen des Jahres 2022, die sich aus dem 28. Subventionsbericht ergeben und welche die Jungen Liberalen in ihrer Sinnhaftigkeit hinterfragen. Berücksichtigt wurden nur echte Subventionen, d. h. keine Steuervergünstigungen, deren Höhe eine Million Euro überschreitet und deren Sinnlosigkeit leicht zu begründen ist. Es gibt viele […]
Insbesondere diese Subvention muss sich zudem dem Vorwurf aussetzen, sozial degressiv

Digitalisierung, Überwachung, Populismus –Darüber hat unser Bundesvorsitzender Konstantin in einem Interview mit der Zeitschrift „Forum – Das Wochenmagazin“ gesprochen. Herr Kuhle, es schien lange so, als würden die Grünen der FDP den Platz im Parteienspektrum streitig machen. Inzwischen melden sich die Liberalen wieder zurück, die Grünen schwächeln. Woran liegt’s? Konstantin: Der Erneuerungsprozess der FDP hat […]
Mit Blick auf die Grünen muss man sagen, dass sie mit der Kernenergie ihr Kernthema

Unser Bundesvorsitzender Jens hat mit Watson über Freiheitsrechte für Geimpfte gesprochen. Du findest es im Original hier. Die Fragen stellte Sebastian Heinrich. Hast du schon einen Impftermin? Teutrine: Nee, ich habe noch keinen Termin. Das heißt, für dich wird es, wie für viele andere junge Menschen, bis zur vollständigen Immunisierung mit zwei Impfungen noch ein […]
Zum Thema Impfen: Es muss schneller vorangehen, es darf kein Impfstoff mehr ungenutzt

Die Gesundheit eines Menschen ist Basis und Grundvoraussetzung für ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben. Nach Definition der World Health Organization (WHO) ist Gesundheit nicht nur die Abwesenheit von Krankheit, sondern auch ein Zustand des vollständigen körperlichen, seelischen und sozialen Wohlbefindens. Obwohl es eines der besten weltweit ist, wird das deutsche Gesundheitssystem diesem Anspruch an vielen […]
Diese sollte praktikabel und leicht zugänglich sein, die Datensicherheit muss aber

Die Jungen Liberalen fordern mehr Ehrlichkeit und Fairness in den föderalen Finanzbeziehungen in Deutschland sowie eine stärkere Eigenständigkeit der jeweiligen Gebietskörperschaften. Wir sprechen uns für eine Neugestaltung der Finanzstrukturen von Bund, Ländern und Kommunen aus, bei der zukünftig Mischfinanzierungen und geteilte finanzielle Zuständigkeiten, u.a. über Entflechtungsmittel, soweit wie möglich vermieden werden sollen. Für uns sind […]
Für uns muss dabei der Wettbewerb zwischen den Bundesländern und den Kommunen sowie

Weimar, 28. Oktober. Auf ihrem 67. Bundeskongress kommen an diesem Wochenende über 700 Junge Liberale aus dem gesamten Bundesgebiet nach Weimar. Unter dem Titel “Freiheit, schöner Götterfunken” bereitet sich die FDP-Jugendorganisation auf die Europawahlen im nächsten Jahr vor. In ihrer Rede adressierte die Bundesvorsitzende zunächst den Terror der Hamas: “Weil der Staat Israel als Schutzstätte […]
Robert Habeck muss ehrlich sein: Wenn das Klimageld technisch möglich ist, Anfang

Als Julis erteilen wir den Versuchen von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die FDP in der Diskussion um die Reform von Paragraph 219a des Strafgesetzbuches zu vereinnahmen, eine klare Absage. Zur Zeit wird im Deutschen Bundestag darüber diskutiert, ob Ärzte künftig über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs informieren dürfen. SPD, Grüne und Linkspartei sprechen sich für eine Streichung […]
öffnet sich einer Diskussion über mögliche Kompromisse oder aber die Vorschrift muss