Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist Angriff auf Meinungsfreiheit – junge liberale https://julis.de/netzwerkdurchsetzungsgesetz-ist-frontalangriff-auf-unsere-meinungsfreiheit/
Am Montag hat der Bundestag erneut über den Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beraten, welcher von Justizminister Heiko Maas eingebracht wurde. Dieser soll nach Wunsch des Bundesjustizministers noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Wir Jungen Liberalen verurteilen diesen Vorstoß aus dem Justizministerium auf das Schärfste. Trotz der zahlreichen kritischen Äußerungen, die Parteigrenzen übergreifend bezüglich dieses Gesetzes bereits getätigt wurden, versucht Maas […]
Liberalen sind der Auffassung, dass das Phänomen ‚Hate Speech‘ bekämpft werden muss