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leistungsorientierten Sozialstaat Wir sind als Liberale davon überzeugt, dass Leistung sich lohnen muss

Nach dem Terroranschlag in Solingen hat die Bundesregierung richtigerweise ein Sicherheitspaket mit notwendigen Maßnahmen vorgelegt. Am Freitagnachmittag, der vorletzten Woche, teilten dann die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie die FDP-Fraktion eine Einigung darüber mit. Dabei soll auch das Waffenrecht mit Symbolmaßnahmen verschärft und komplizierter gemacht werden. Die Verlierer davon sind die legalen […]
Deswegen muss der private Waffenbesitz in einem verhältnismäßig regulierten Rahmen

Deshalb müsse die Partei Kante […]
„Die FDP muss endlich wieder klare Kante zeigen.“ – Diese Formulierung ist ein sicherer

Dem Vorschlag der Bundesvertreidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, folgend machen sich mehrere Unionspolitiker für die Einführung einer Dienstpflicht junger Menschen stark. Die Jungen Liberalen kritisieren diesen Vorschlag als unverhältnismäßigen Eingriff in die Lebensplanung junger Menschen und wollen die bisher ausgesetze Wehrpflicht vollständig aus dem Grundgesetz streichen. Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Ria SCHRÖDER, erklärt dazu: „Die CDU […]
Die Dienstpflicht ist aus der Zeit gefallen und muss endgültig abgeschafft werden

Für die Jungen Liberalen äußert sich die Bundesvorsitzende Franziska Brandmann: “Wir begrüßen den Vorschlag, den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft in Zukunft bereits ab fünf Jahren zu ermöglichen. Die Reduktion der Zeit bis zum Anspruch auf Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft von acht auf fünf Jahre ist ein Signal an all die Fachkräfte, die wir im Rahmen […]
Auch beim letzten Aspekt muss dringend nachgebessert werden.

Am Montag hat der Bundestag erneut über den Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beraten, welcher von Justizminister Heiko Maas eingebracht wurde. Dieser soll nach Wunsch des Bundesjustizministers noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Wir Jungen Liberalen verurteilen diesen Vorstoß aus dem Justizministerium auf das Schärfste. Trotz der zahlreichen kritischen Äußerungen, die Parteigrenzen übergreifend bezüglich dieses Gesetzes bereits getätigt wurden, versucht Maas […]
Liberalen sind der Auffassung, dass das Phänomen ‚Hate Speech‘ bekämpft werden muss

Über eine mögliche Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen auf Bundesebene hat unser Bundesvorsitzender Konstantin einen Gastbeitrag für die  „Heilbronner Stimme“ geschrieben. Nach knapp 1500 Tagen in der außerparlamentarischen Opposition gehört die FDP wieder dem Deutschen Bundestag an. Die vier Jahre außerhalb des Parlaments waren der Partei eine Lehre: Nur wer andere Menschen auch […]
Die nächste Bundesregierung muss diese beiden Themen mit politischem und finanziellem

Bundestagswahl, Bildungspolitik und Arbeitsmarkt – Die WELT hat unseren Bundesvorsitzenden Konstantin interviewt und mit ihm über aktuelle politische Themen gesprochen. Das ganze Interview könnt Ihr hier lesen: In der FDP-Kampagne gibt sich Christian Lindner betont cool. Geht es bei der Kampagne eigentlich nur um einen jugendlichen Stil oder auch um jugendliche Inhalte? Konstantin: Natürlich geht […]
Früher wurde die FDP sehr viel stärker mit dem Bildungsthema identifiziert, das muss

Die Herausforderungen durch Klimawandel und andere ökologische Fehlentwicklungen nehmen seit Jahren zu. Eine verantwortungsvolle und freiheitliche Umwelt- und Klimapolitik bleibt für die Jungen Liberalen daher auch in Zukunft zentrale Grundlage für eine nachhaltige ökologische Generationengerechtigkeit. Ziel unserer Umweltpolitik ist es für alle Menschen, die für ihre Gesundheit und Wohlbefinden notwendige Qualität der Umwelt zu sichern. […]
Dabei muss ein effektiver Ausgleich zwischen dem Wirkbereich individueller Grundfreiheiten

Die COVID-19-Pandemie hat auch Europa erreicht. Die Einzelmaßnahmen der Mitgliedstaaten haben die Ausbreitung nicht vermeiden können. Die Folgen für Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft sind erheblich. Ein derartiges Szenario kann in Zukunft nur verhindert werden, wenn die Europäische Union in ihrem Zuständigkeitsbereich selbst Verantwortung übernimmt und die Mitgliedstaaten besser zusammenarbeiten. Europäische Infektionsschutzverordnung Deshalb fordern wir die […]
Besagte Stelle muss unter anderem Notfallbestände von Medizinprodukten bereithalten