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Die Jungen Liberalen zeigen sich enttäuscht von der Zögerlichkeit der deutschen Bundesregierung bei Sanktionen gegenüber Russland. Dazu erklärt die Bundesvorsitzende Franziska Brandmann: “Wochenlang hat die Bundesregierung beteuert, alle erdenklichen Sanktions-Maßnahmen lägen für den Fall eines kriegerischen Angriffs Russlands auf die Ukraine auf dem Tisch und seien in Vorbereitung. Nun ist der Angriffsfall eingetreten – aber […]
Februar 2022 Bundesregierung muss Worten gegenüber Putin nun Taten folgen lassen

Die Jungen Liberalen, Jugendorganisation der Freien Demokraten, äußern sich zur aktuellen Debatte um die Haushaltslage der Bundesregierung. Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, erklärt dazu: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds war sehr deutlich. Wir begrüßen die  Klarheit. Es war falsch, Kreditermächtigungen für die Bekämpfung der Corona-Pandemie in den Klima- und Transformationsfonds […]
November 2023 „Bundesregierung muss zwingend zur Einhaltung der Schuldenbremse zurückkehren

Der Generalsekretär der SPD Matthias Miersch erklärt Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder wieder zum offiziellen Teil der Partei. Schröder, der in der jüngeren Vergangenheit vor allem durch seine russlandfreundliche Haltung im Ukraine-Krieg auffiel, geriet von allen Seiten, auch aus der eigenen Partei in starke Kritik. Nun scheint die SPD eine erneute Kehrtwende einzuschlagen. Die Jungen Liberalen im […]
Oktober 2024 SPD muss ihr Verhältnis zu Moskau schnellstmöglich klären Der Generalsekretär

In einem gemeinsamen Statement fordern die Jugendorganisationen der Ampel-Parteien, die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos), die Grüne Jugend (GJ) und die Jungen Liberalen (JuLis), die Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten zu erklären. Dazu erklären die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, die Bundessprecher*innen der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus, sowie die Bundesvorsitzende der Jungen […]
Juni 2022 Jugendorganisationen der Ampel: “Die Ukraine muss EU-Beitrittskandidat

Wir fordern die Bundesjustizministerin dazu auf, eine Gesetzesänderung einzuleiten, die den § 32 der Zivilprozessordnung dahingehend ändert, dass dem sogenannten „forum shopping“ (Willkürliches Auswählen einzelner Gerichte) in Deutschland einen Riegel vorschiebt. Dazu könnte man den § 32 ZPO dahingehend ergänzen, dass Rechtsstreitigkeiten in presse- und internetrechtlichen Angelegenheiten, ausschließlich beim Gerichtsstand des Beklagten anhängig gemacht werden […]
11.11.2010 Beschlussorgan: Erweiterter Bundesvorstand 2010 Fliegender Gerichtsstand muss

In der Diskussion um die Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte wünschen sich die Jungen Liberalen (JuLis), dass die Freien Demokraten eine von CSU und AfD deutlich unterscheidbare Position einnehmen. Gestern wurde berichtet, dass die FDP-Bundestagsfraktion derzeit eine Gesetzesinitiative vorbereitet, mit der die Aussetzung des Familiennachzugs über März 2018 hinaus verlängert werden soll. […]
November 2017 JuLis: FDP muss sich von Union und AfD unterscheiden In der Diskussion

Die Jungen Liberalen (JuLis), Jugendorganisation der Freien Demokraten (FDP) begrüßen, dass es Bundesfinanzminister Christian Lindner gelungen ist, einen Haushaltsentwurf für 2023 vorzulegen, der die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse wieder einhält. Zugleich sehen die JuLis noch ungenutztes Potential für Einsparungen, die zusätzliche Spielräume für eine dauerhafte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger eröffnen könnten. Größter Kritikpunkt der FDP-Jugendorganisation […]
Juli 2022 Junge Liberale zum Haushaltsentwurf 2023: “Trendwende bei der Rente muss

Die Jungen Liberalen verurteilen den Giftanschlag auf Alexei Navalny aufs Schärfste und fordern die FDP auf, sich als Konsequenz für den Stop des Baus der Nord Stream 2-Pipeline einzusetzen. Bundesvorsitzender Jens TEUTRINE erklärt dazu: „Die Bundesregierung zeichnet sich dadurch aus, ständig Konsequenzen anzukündigen aber keine umzusetzen. Der Kreml verübt seit Jahren Giftanschläge auf Oppositionelle. Der […]
September 2020 JuLis: Kubicki liegt falsch – Nord Stream 2 muss gestoppt werden

Die Jungen Liberalen, Jugendorganisation der FDP, begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts,Haushaltsmittel, die zunächst für die Corona-Krise eingeplant und dann nicht verwendet worden waren, nicht für Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds verwenden zu dürfen.
November 2023 Junge Liberale: Karlsruhe hat Recht – Die Schuldenbremse muss konsequent

Die Buchwelt pilgert nach Leipzig – es ist Buchmesse! Der Buchmarkt steckt noch in der Vergangenheit fest. Schaffen wir die Buchpreisbindung ab!
2019 Ria im Tagesspiegel zum Start der Leipziger Buchmesse: Die Buchpreisbindung muss