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Auf unserem Bundeskongress in Oberhausen haben wir JuLis unser Bundestagswahlprogramm diskutiert und beschlossen. Dieses präsentieren wir Euch nun auch hier: NIe war mehr anfang als jetzt – PROGRAMM DER JUNGEN LIBERALEN ZUR BUNDESTAGSWAHL 2017 Wir leben in einer aufregenden Zeit. Die Welt verändert sich. Sie wird vernetzter und digitaler. Mitunter werden unser Leben und unser […]
Zudem muss das Europäische Parlament nach einem Wahlrecht gewählt werden, welches

Im Interview mit der WELT erklärt unsere Bundesvorsitzende Ria, welche Reformen wir uns bei öffentlich-rechtlichen Rundfunk wünschen. Du findest es im Original hier. Die Fragen stelle Geli Tangermann. Frage: Frau Schröder, Redakteurinnen des NDR kritisieren in der Sendung „Panorama“ einen Bundeswehroffizier, weil er in einem sozialen Netzwerk einzelne Bilder mit Herzchen markierte, die womöglich ein […]
Nun muss das Verteidigungsministerium die Vorwürfe prüfen.

Die Jungen Liberalen stehen für eine technologieneutrale, zukunftsoffene und werteorientierte Netzpolitik. Den netzpolitischen Positionen und Perspektiven der JuLis liegt unser Welt- und Menschenbild zu Grunde: Freiheit in Verantwortung, Selbstbestimmung und die Einheit von Freiheit, Menschenwürde und Gerechtigkeit. Bei der Weiterentwicklung des Rechts ist auf eine technikneutrale Ausgestaltung zu achten. Das Internet spiegelt Dinge, die wir […]
Hierbei muss der Staat Regulierungsaufgaben technologieneutral wahrnehmen, denn Politik

Die Jungen Liberalen sind entsetzt über die grausamen Verbrechen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in Ostturkestan (chin. Xinjiang). Über eine Millionen Uiguren, Kasachen, Kirgisen und Hui werden aufgrund ihres muslimischen Glaubens sowie ihrer Sprache und ethnischen Herkunft gegen ihren Willen in Internierungslagern festgehalten. Dort sind sie Zwangsarbeit, Folter und willkürlichen Tötungen ausgesetzt. Zusätzlich begrenzt die […]
Zudem muss die EU ihre Handelsbeziehungen diversifizieren, um Abhängigkeiten von

Die Verwirklichung und der Schutz der Freiheit des Einzelnen sind für Liberale die wichtigsten Aufgaben des Staates und zugleich seine Wirkungsgrenze. Er ist Garant eines Ordnungsrahmens, der alle Bürger gleichermaßen bindet und ihnen die freie Entfaltung ihres Lebens innerhalb dieses Rahmens sichert und ermöglicht. Darüber hinaus ist er aber weder legitimiert noch befähigt, „gute“ oder […]
Auch unser Wirtschaftssystem muss diese Erkenntnis widerspiegeln.

Für uns Junge Liberale ist klar: ein besseres System als die liberale Demokratie gibt es nicht. Als einzige Regierungsform ermöglicht sie die Herrschaft des Volkes, einen gewaltfreien Regierungswechsel und die freie Entfaltung der Bürgerinnen und Bürger. Denn in der liberalen Demokratie sind Wahlen und Abstimmungen frei und fair, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte geachtet und geschützt, notfalls […]
Uns als Demokratinnen und Demokraten muss das wachrütteln.

Ein funktionierender Finanzmarkt stellt das Kapital für die Finanzierung von Innovationen und Arbeitsplätzen bereit und ist somit eine Grundlage für Wachstum und Wohlstand. Die Funktionsfähigkeit eines Marktes setzt jedoch sinnvolle Rahmenbedingungen voraus. Wettbewerb und Marktzugang zu sichern, ist Aufgabe der Politik. Eine staatliche Regulierung, die diesen äußeren Ordnungsrahmen für die Marktteilnehmer setzt, ansonsten aber auf […]
Ordnungspolitik muss dabei den Anspruch haben, für alle Marktteilnehmer zu gelten

I. Außenpolitik a. Grundsätze Die Außenpolitik stellt einen der wichtigsten und sensibelsten Bereiche staatlichen Handelns dar. Sie sollte immer auf die Schaffung von Frieden, die weltweite Einhaltung von Menschenrechten und die Verbreitung der Freiheit ausgerichtet sein. Wertgebundenheit, Verantwortung, Kontinuität und Berechenbarkeit sind die Merkmale der liberalen Außenpolitik gewesen und sollen es auch weiterhin sein. In […]
Ziel muss es sein, ein Konzept zu entwickeln, das sich auf alle aktuellen und kommenden

I. PRÄAMBEL II. EIN NEUES KAPITEL FÜR DEMOKRATIE UND STRUKTUREN III. NEUE SCHRITTE IN DER EUROPÄISCHEN MIGRATIONSPOLITIK WAGEN IV. IN FREIHEIT UND SICHERHEIT GESCHICHTE SCHREIBEN V. WIRTSCHAFT IN EUROPA – EINE ERFOLGSGESCHICHTE VI. STARKE FINANZEN FÜR EINE GROßE GESCHICHTE VII. WIR BRAUCHEN EIN UMWELTKAPITEL FÜR DIE EU! VIII. MEHR EUROPA IN DER WELTGESCHICHTE IX. AN […]
Um einen lückenlosen europäischen Rechtsschutz gewährleisten zu können, muss auch

Die immer schlechter werdende gesundheitliche Versorgung des ländlichen Raumes ist nur der Anfang der personellen Probleme im Gesundheitswesen. Bereits heute tritt die zunehmende Verknappung von Fachärzten immer deutlicher zu Tage, heute nur in einigen Fachgebieten wie Augenheilkunde, aber schon in sehr naher Zukunft auch in anderen und mehr Disziplinen. Wir dürfen nicht länger die Augen […]
Die Regierung muss dies und die Vielfältigkeit der Ursachen endlich anerkennen.