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Die CSU-Landtagsfraktion kritisiert die gesundheitspolitisch höchst bedenkliche Entscheidung des Bewertungsausschusses auf Bundesebene, die Honorare für ambulante psychotherapeutische Leistungen zum 1. April 2026 um 4,5 Prozent abzusenken. Gleichzeitig fordert die Fraktion eine nachhaltige Sicherung der Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung im ambulanten und stationären Bereich – in Bayern und in ganz Deutschland.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Dies muss im Interesse der Patientinnen und Patienten rasch geschehen.“ Bernhard

Unter dem Vorsitz von Steffen Vogel hat die Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Bayerischen Landtags ihre Handlungsempfehlungen für den Bildungsbereich vorgelegt. Ziel ist es, Schulleitungen, Lehrkräfte und Verwaltung von Bürokratie zu entlasten, damit mehr Zeit für Unterricht und pädagogische Arbeit bleibt.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Eiling-Hütig, bildungspolitische Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion: „In Bayerns Schulen muss

Zum vierten Jahrestag des Überfalls von Russland auf die UkrainePräsidentin des Bayerischen Landtags
kriegerische Auseinandersetzung darf nicht in den Hintergrund geraten, sondern muss

Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes und der Einführung der Krisendienste Bayern zieht die CSU-Landtagsfraktion eine positive Bilanz. Die von der Landtagsfraktion angestoßene Neuausrichtung hin zu frühzeitiger Hilfe, Prävention, mehr Würde und Selbstbestimmung ist ein bundesweites Erfolgsmodell. Nun verlangen neue Herausforderungen entschlossene Schritte.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Jeder Mensch in Bayern muss im Krisenfall schnell, niedrigschwellig und in Würde

Mit dem Thema Delegation und Substitution ärztlicher Leistungen hat sich der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion unter der Leitung von Vorsitzenden Bernhard Seidenath im Rahmen eines Werkstattgesprächs erneut beschäftigt – und damit mit der Frage, wie die Versorgung der Menschen zukunftsfest aufgestellt, wie die Fachexpertise von Pflegekräften und den Beschäftigten in den Gesundheitsfachberufen wie Medizinischen Fachangestellte, Notfallsanitäter, Physician Assistants angesichts des demografischen Wandels und des zunehmenden Fachkräftemangels besser und effektiver genutzt werden können. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Der gesundheitspolitische Sprecher Seidenath unterstrich: „Patientensicherheit muss

Bayern ist der bedeutendste Luft- und Raumfahrtstandort Deutschlands und soll es institutionell auch auf europäischer Ebene bleiben. Mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und europäischer Ebene dafür einzusetzen, einen bayerischen Standort als Außenstelle der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) – künftig European Union Space Services Agency (EUSSA) – zu etablieren. Anlass ist ein aktueller Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission, der ausdrücklich die Einrichtung zusätzlicher Außenstellen neben dem Hauptsitz in Prag vorsieht. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Die Staatsregierung muss diese Chance jetzt entschlossen nutzen." Dr.

Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion für eine entschlossene Bekämpfung islamistischer Bestrebungen und den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Bayern ein. Der Antrag betont die klare Trennlinie zwischen dem Islam als Religion und islamistischen Ideologien, die Gewalt, Antisemitismus oder die Ablehnung demokratischer Werte propagieren. Insbesondere fordert die CSU-Fraktion, die Sicherheitsbehörden weiter zu stärken, islamistische Strukturen konsequent aufzuklären und bestehende rechtliche Instrumente – wie Vereins- und Betätigungsverbote – effektiv anzuwenden. Zugleich sollen Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen im schulischen, sozialen und digitalen Bereich weiter ausgebaut werden.Präsidentin des Bayerischen Landtags
rechts- oder linksextremistisch – bedroht unsere freiheitliche Gesellschaft und muss

Mit einem Dringlichkeitsantrag fordern CSU-Fraktion und Freie Wähler eine schnelle Evaluierung des Hebammenhilfevertrags. Ziel ist eine faire Vergütung und der Schutz des Geburtshilfesystems, das für Familien in ganz Bayern unverzichtbar ist. Denn die Geburtshilfe ist eine tragende Säule der Gesundheits- und Familienpolitik und Hebammen bilden einen wesentlichen Bestandteil der gesundheitlichen Daseinsvorsorge.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Der Vertrag muss umgehend evaluiert und angepasst werden, um eine faire Vergütung

Der Netzausbau für die Energiewende schreitet in Bayern und Deutschland voran – und ist für den Wirtschaftsstandort Bayern von zentraler Bedeutung. Die CSU-Landtagsfraktion hat sich heute mit Ina Kamps, Chief Operating Officer (COO) von TenneT Germany, über den aktuellen Stand, die Herausforderungen und die nötigen politischen Weichenstellungen ausgetauscht. Klar ist: Die Anforderungen sind hoch, die Kapazitäten begrenzt – ein priorisiertes Vorgehen ist dringend erforderlich. Darüber hinaus brauchen wir schnell den Zubau gesicherter Kraftwerkskapazitäten. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Wer Bayern als starken Wirtschaftsstandort erhalten will, muss dafür sorgen, dass

Der Sudetendeutsche Tag in Brünn – 80 Jahre nach Flucht und Vertreibung und erstmals in der Tschechischen Republik – ist ein Ereignis von herausragender historischer Bedeutung. Dieses Zeichen der Verständigung darf nicht von politischen Brandstiftern zerstört werden. Die CSU-Fraktion bringt deshalb einen Dringlichkeitsantrag in den Bayerischen Landtag ein. Es geht um Versöhnung, um die Würde der Erinnerung und um die Zukunft der bayerisch-tschechischen Partnerschaft. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Hopp erklärt: „Gerade bei historischer Verantwortung und europäischer Zukunft muss