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Bayern ist der bedeutendste Luft- und Raumfahrtstandort Deutschlands und soll es institutionell auch auf europäischer Ebene bleiben. Mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und europäischer Ebene dafür einzusetzen, einen bayerischen Standort als Außenstelle der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) – künftig European Union Space Services Agency (EUSSA) – zu etablieren. Anlass ist ein aktueller Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission, der ausdrücklich die Einrichtung zusätzlicher Außenstellen neben dem Hauptsitz in Prag vorsieht. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Die Staatsregierung muss diese Chance jetzt entschlossen nutzen." Dr.

Von der Fortschritten des „Aktionsplans Studentenstadt“ hat sich  der Arbeitskreis Wissenschaft und Kunst  mit Vorsitzenden Robert Brannekämper in dieser Woche mit eigenen Augen in der Studentenstadt überzeugt. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Man war sich einig: Ziel muss es sein, dass sich hier alle wohlfühlen können.  

Die CSU-Landtagsfraktion hat gemeinsam mit den übrigen demokratischen Fraktionen einen interfraktionellen Antrag in den Bayerischen Landtag eingebracht. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, umfassend über die Situation von Kindern und Jugendlichen mit Zöliakie in bayerischen Betreuungs- und Schuleinrichtungen zu berichten. Zöliakie ist eine chronische Autoimmunerkrankung, bei der Gluten eine Entzündung der Dünndarmschleimhaut auslöst. Sie ist nicht heilbar. Die einzige Therapie ist eine strenge, lebenslange glutenfreie Ernährung. Unbehandelt drohen schwere Folgeschäden wie Wachstumsstörungen bei Kindern, eingeschränkte Fruchtbarkeit oder Darmkrebs. Rund eines von hundert Menschen in Deutschland ist betroffen. Im Alltag stellt die strikte Diäteinhaltung betroffene Familien vor enorme Herausforderungen: Kinder werden von Krippen und Kindergärten abgewiesen, können nicht an der Schulverpflegung im Ganztag teilnehmen und sind auch bei Ausflügen und Schulfahrten auf sich allein gestellt. Der Antrag fordert die Staatsregierung daher auf zu berichten, wie die Versorgung mit Zöliakie-geeigneten Mahlzeiten in Kitas und Schulen sichergestellt ist, wie Personal geschult wird, welche Kosten eine optimale Versorgung verursacht und ob bestehende Zertifizierungsmöglichkeiten für Anbieter ausreichen. Länder wie Italien, Finnland, Schweden und Frankreich zeigen, dass verbindliche Lösungen möglich sind. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Bayern muss hier klare Standards setzen.

Die Enquete-Kommission „Potenziale heben in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung – Leben erleichtern, Bürokratie abbauen, Staat neu denken“ hat zwölf konkrete Handlungsempfehlungen für eine Verschlankung des bayerischen Förderrechts beschlossen. Ziel ist es, die über 400 staatlichen Förderprogramme zu vereinfachen, zu digitalisieren und praxistauglicher zu gestalten – für Kommunen, Unternehmen, Vereine und Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen. Kernpunkt der Empfehlungen ist die schnelle Umsetzung einer zentralen digitalen Plattform, über die Förderanträge künftig einfach, transparent und aus einer Hand abgewickelt werden. Statt kleinteiliger Sonderwege und mehrfacher Nachweispflichten soll es künftig klarer strukturierte Verfahren geben. Neue Förderprogramme sollen nur mit eindeutig messbaren Zielen eingeführt werden. Neben der Ãœberprüfung von Kleinstförderungen wird darüber hinaus empfohlen, Pauschalierungen stärker auszuweiten – insbesondere bei Sachkosten oder der Feuerwehrförderung. Zudem soll der Grundsatz „Mehr Vertrauen statt Kontrolle“, der bereits mit dem Dritten Modernisierungsgesetz in der Bayerischen Haushaltsordnung verankert wurde, konsequent weiterentwickelt werden.  Präsidentin des Bayerischen Landtags
Gute Förderung muss ankommen: schnell, verständlich und ohne unnötigen Aufwand

Die Diskussion um den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum beschäftigt Familien, Schulen und Fachkreise. Um ein möglichst breites Bild mit verschiedenen Perspektiven zu erhalten, hat die CSU-Landtagsfraktion zwei Experten eingeladen: Prof. Dr. Marcel Romanos, Klinikdirektor des Zentrums für Psychische Gesundheit am Universitätsklinikum Würzburg und stellvertretender Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, sowie Semjon Rens, Public Policy Director von Meta für Deutschland, Österreich und die Schweiz. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Und wer auf Plattformen agiert, muss namentlich erkennbar oder zumindest identifizierbar

Der Sudetendeutsche Tag in Brünn – 80 Jahre nach Flucht und Vertreibung und erstmals in der Tschechischen Republik – ist ein Ereignis von herausragender historischer Bedeutung. Dieses Zeichen der Verständigung darf nicht von politischen Brandstiftern zerstört werden. Die CSU-Fraktion bringt deshalb einen Dringlichkeitsantrag in den Bayerischen Landtag ein. Es geht um Versöhnung, um die Würde der Erinnerung und um die Zukunft der bayerisch-tschechischen Partnerschaft. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Hopp erklärt: „Gerade bei historischer Verantwortung und europäischer Zukunft muss

Der Netzausbau für die Energiewende schreitet in Bayern und Deutschland voran – und ist für den Wirtschaftsstandort Bayern von zentraler Bedeutung. Die CSU-Landtagsfraktion hat sich heute mit Ina Kamps, Chief Operating Officer (COO) von TenneT Germany, über den aktuellen Stand, die Herausforderungen und die nötigen politischen Weichenstellungen ausgetauscht. Klar ist: Die Anforderungen sind hoch, die Kapazitäten begrenzt – ein priorisiertes Vorgehen ist dringend erforderlich. Darüber hinaus brauchen wir schnell den Zubau gesicherter Kraftwerkskapazitäten. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Wer Bayern als starken Wirtschaftsstandort erhalten will, muss dafür sorgen, dass

Der Bayerische Landtag hat heute die umfassende Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes beschlossen. Die gesetzliche Neuordnung tritt zum 1. Januar 2027 in Kraft. Die finanzielle Stärkung hat jedoch bereits 2026 mit zusätzlichen 280 Millionen Euro begonnen. Im Endausbau steigt die staatliche Betriebskostenförderung gegenüber dem Ausgangsjahr 2025 um rund 25 Prozent beziehungsweise knapp 800 Millionen Euro jährlich. Kern der Reform sind ein deutlich höherer Qualitätsbonus, eine gesetzliche Teamkräftepauschale und die Überführung bisher befristeter Förderprogramme in verlässliche Pauschalen. Mit unseren Änderungsanträgen haben wir zudem die Elternvertretung gestärkt, mehr Transparenz geschaffen, eine Evaluation verankert und die vollständige Berücksichtigung des bisherigen Elternbeitragszuschusses im Qualitätsbonus gesetzlich abgesichert. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Wer ihre Wirkung beurteilt, muss deshalb das Jahr 2027 mit dem Ausgangsjahr 2025

Mit klaren Botschaften und einem dichten Programm war der Vorstand der CSU-Landtagsfraktion im nördlichen Oberbayern unterwegs. Im Mittelpunkt standen Gespräche zum Hochwasserschutz an der Donau, ein Austausch zur örtlichen Gesundheitsversorgung in Schrobenhausen und ein Besuch beim Förderverein der Diakonie Sozialstation Donaumooser Land in Karlshuld. Außerdem informierte sich die Fraktion bei der Hans Mayr Bau GmbH in Neuburg an der Donau über die aktuelle Lage der heimischen Wirtschaft.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Politik muss verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, die Innovation ermöglichen

Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Bayerischen Landtags hat in ihrer Sitzung am 16. Juli 2026 wegweisende Handlungsempfehlungen zu den Themenkomplexen „Grundsatzfragen und Wesen von Bürokratie“, „Ursachen der Bürokratie“ und „Bürokratieabbau durch schlankere Strukturen“ beschlossen. Die Kommission fordert u.a. eine spürbare Senkung der Staatsquote, eine konsequente Digitalisierung nach dem Prinzip „Digital Only“ sowie eine grundlegende Aufgabenkritik auf allen staatlichen Ebenen. Fachbehörden sollen auf ihre Notwendigkeit überprüft, Doppelstrukturen abgebaut und Möglichkeiten für die interkommunale und überbehördliche Zusammenarbeit erweitert werden. Ergänzend sollen Praxis- und Digitalchecks in der Gesetzgebung Standard werden, ein behördenübergreifendes Antrags-Tracking-System mehr Vergleichbarkeit und Transparenz schaffen und ein öffentliches Bürokratiemeldeportal nach österreichischem Vorbild Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen ermöglichen, bürokratische Belastungen direkt zu melden. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Bürokratieabbau ist keine einmalige Aktion, sondern muss fest als Daueraufgabe verankert