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Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat mit einem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung aufgefordert, ein ressortübergreifendes Sofortprogramm „Bayern schneller ans Netz“ aufzulegen. Ziel ist es, drängende Engpässe bei Netzanschlüssen zu beseitigen, die Energiewende aktiv mit dem Ausbau der Stromnetze zu koordinieren und so den Wirtschaftsstandort Bayern zu sichern. Denn eines ist klar: Neue Erzeugungsanlagen, Speicher, Industrievorhaben, Rechenzentren und kommunale Wärmeprojekte können ihre Potenziale nur dann entfalten, wenn die nötige Netzinfrastruktur rechtzeitig zur Verfügung steht. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Walter Nussel, Initiator des Dringlichkeitsantrags: „Bürokratieabbau muss sich

Die Fraktionsvorstände von CSU und FREIEN WÄHLERN im Bayerischen Landtag haben sich in Kloster Irsee zu einer zweitägigen Klausurtagung getroffen. Dabei ging es sowohl um die strategische Ausrichtung für die kommenden Jahre bis zur Landtagswahl 2028 als auch um aktuelle politische Schwerpunkte und das parlamentarische Miteinander im Landtag. Am Euthanasie-Mahnmal in Kloster Irsee gedachten die Abgeordneten der Opfer der nationalsozialistischen Krankenmorde. Im Anschluss sprachen die Parlamentarier mit Professor Dr. Jasmin Riedl von der Universität der Bundeswehr München über den Umgang mit Extremisten im parlamentarischen Betrieb. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Wer unsere Demokratie stärken will, muss Extremisten klar entgegentreten und gleichzeitig

Die Debatte um den Schutz von Kindern und Jugendlichen in sozialen Medien gewinnt europaweit an Dynamik. Vor dem Hintergrund aktueller Vorstöße auf EU-Ebene hat die CSU-Landtagsfraktion Professor Dr. Jasmin Riedl als Expertin zum Austausch mit dem Fraktionsvorstand eingeladen. Riedl lehrt am Institut für Politikwissenschaft der Universität der Bundeswehr München und beschäftigt sich unter anderem mit gesellschaftlicher Polarisierung und Radikalisierungsprozessen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Risiken sozialer Medien für junge Menschen sowie die Frage, wie wirksamer Kinder- und Jugendschutz regulatorisch umgesetzt werden kann. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Wenn die Konzerne nicht ausreichend handeln, muss der Staat eingreifen.“ Dr.

Unnötige Bürokratie abzubauen, bleibt auch im neuen Jahr der Anspruch der CSU-Landtagsfraktion. Wie Pflegeeinrichtungen bei Kontrollen spürbar entlastet werden können, stand im Mittelpunkt eines Werkstattgesprächs der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Ziel ist es, Vertrauen zu stärken und unnötige Bürokratie abzubauen.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Ein digitalisierter Informationsaustausch muss dafür sorgen, dass beide Seiten effizient

Der Bayerische Realschullehrerverband (brlv) durfte kürzlich zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der CSU-Landtagsfraktion zu seinem bildungspolitischen Empfang begrüßen – darunter auch den neugewählten Vorsitzenden des Bildungsausschusses, MdL Peter Tomaschko. Im Mittelpunkt des Abends stand ein lebendiger Austausch über die Zukunft der Realschulen, bei dem Persönlichkeiten aus Bildung, Politik und Verbänden aktuelle Herausforderungen und Perspektiven für das bayerische Bildungssystem gemeinsam diskutierten. Präsidentin des Bayerischen Landtags
„Mehr Unterricht und weniger Verwaltung muss unser gemeinsames Ziel sein.

Die CSU-Landtagsfraktion stemmt sich gegen das Apothekensterben und will eine wohnortnahe Versorgung mit Arzneimitteln auch künftig sichern. In einem Dringlichkeitsantrag, der am Donnerstag im Plenum beschlossen werden soll, fordert sie deshalb konkrete Nachbesserungen der Apothekenreform des Bundes.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Ein verbindlicher Zeitplan muss jetzt her.

Die aktuelle Steuerschätzung weist bundesweit für 2026 Mindereinnahmen von rund 17,8 Milliarden Euro gegenüber der Oktober-Schätzung 2025 aus. Für Bayern ergibt sich im Jahr 2026 eine Steuerprognose von knapp 60,3 Milliarden Euro – ein Minus von rund 0,1 Milliarden Euro gegenüber dem Haushalts-Soll. Auch für 2027 bestätigt sich das Soll mit rund 62,4 Milliarden Euro weitgehend, sodass der Doppelhaushalt 2026/2027 ohne strukturelle Nachjustierungen auskommt. Das ist ein Zeichen dafür, dass die vorausschauende und solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre Früchte trägt.Präsidentin des Bayerischen Landtags
bewiesen, dass Bayern auch in schwierigen Zeiten keine neuen Schulden aufnehmen muss

Mit einem Werkstattgespräch zur Kindergesundheit füllt Bayern den im Juni 2025 in Berlin geschlossenen Pakt für Kindergesundheit mit Leben. Ein wichtiges Thema, denn immer mehr Kinder leiden unter Bewegungsmangel, psychischen Belastungen, ungesunder Ernährung oder chronischen Erkrankungen. Der von der CSU-Landtagsfraktion initiierte bayerische Kindergesundheitsgipfel soll Institutionen, Verbände und die Kinderkommission des Landtags zusammenführen, um konkrete Schritte für mehr Kindergesundheit voranzutreiben. Unterzeichner des Pakts sind neben dem Präsidenten des Bundesverbands der Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte (BVKJ) Michael Hubmann, dem Vorstandsvorsitzenden der DAK-Gesundheit Andreas Storm und dem CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek weitere Fachleute aus Medizin, Politik und Gesundheitswesen.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Deshalb muss ihre medizinische Vorsorge und Versorgung auch eigenständig gedacht

Der Fall um Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes hat für Entsetzen und eine Welle der Solidarität gesorgt. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag macht heute die wachsende Bedrohung durch Deepfakes zum Thema im Plenum. In einer Aktuellen Stunde fordert sie einen „Schutzschild für unsere digitale Heimat: Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Netz“.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Das Strafrecht muss gerade mit Blick auf unsere digitale Welt auf der Höhe der Zeit

Unter Vorsitz des CSU-Landtagsabgeordneten Steffen Vogel hat die Enquete-Kommission Bürokratieabbau neue Handlungsempfehlungen entwickelt. Diese richten sich unmittelbar an die öffentliche Verwaltung. Das Ziel: Weniger Bürokratie und mehr Bürgernähe durch besseres Führungsverhalten und reformierte Aus- und Fortbildungen. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Arbeitskreises für Fragen des öffentlichen Dienstes: „Bereits in der Ausbildung muss