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Weniger Bürokratie und mehr Gestaltungsfreiräume in Wissenschaft, Forschung und Technologie – das sind die klaren Forderungen des heutigen Dringlichkeitsantrags der CSU-Landtagsfraktion. Ziel ist es, für Forscherinnen und Forscher in Bayern und ganz Deutschland international konkurrenzfähige Rahmenbedingungen zu schaffen und eine neue Innovationsdynamik zu entfachen. Neben Strukturreformen auf Landesebene richtet der Antrag den Blick auch auf den bundesweiten Reformbedarf: Die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen müssen entschlossen umgesetzt, zusätzliche Entlastungen auf Bundes- und EU-Ebene ermöglicht werden.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Forschung muss in Deutschland endlich Freiheit und Pragmatismus erleben – das ist

Mit den Reformen im Gesundheits- und Pflegebereich, den bereits vorgelegten Gesetzentwürfen zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz und dem Pflegeneuordnungsgesetz hat sich der Arbeitskreis (AK) für Gesundheit, Pflege und Prävention unter der Leitung von Bernhard Seidenath mit Vertretern der Freien Wohlfahrtspflege ausgetauscht, u.a. Sandra Schuhmann, Vorständin des Diakonischen Werkes Bayern, Sonja Schwab, Abteilungsleitung Soziale Dienste beim Caritasverband für die Diözese Würzburg und Patrick Bruhn, Abteilungsleiter Senioren und Pflege beim BRK-Landesverband. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Tarifbindung darf nicht nur politisch gewollt sein, sondern muss sich in der Praxis

Pfingsten ist ein Fest der Gemeinschaft und ein Moment, der uns daran erinnert, dass Menschen füreinander da sein müssen. Für Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, sind diese Werte ein klarer Maßstab für die anstehenden Reformen des Sozialstaats: Präsidentin des Bayerischen Landtags
Der Sozialstaat muss im Kern gestärkt werden.“

Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek ist heute zu politischen Gesprächen in Wien. Im Mittelpunkt steht ein Austausch mit dem Klubobmann des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei August Wöginger und dem Vorsitzenden der SVP-Fraktion im Südtiroler Landtag Harald Stauder. Darüber hinaus trifft Holetschek Alexander Pröll, Staatssekretär für Digitalisierung, Verfassung, öffentlichen Dienst, Koordinierung und den Kampf gegen Antisemitismus im Bundeskanzleramt. Ein weiterer Schwerpunkt des Besuchs liegt auf der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. In Gesprächen mit Professor Gerald Schöpfer, Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes, und Bundesrettungskommandant Gerry Foitik geht es um die grenzüberschreitende Kooperation im Rettungsdienst. Zudem wird Holetschek mit Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, sowie mit Generalsekretär Benjamin Nägele über Strategien zur wirksamen Bekämpfung des Antisemitismus sprechen.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Europa muss so gestaltet werden, dass Menschen, Betriebe und Regionen endlich spürbar

Pfingsten ist ein Fest der Gemeinschaft und ein Moment, der uns daran erinnert, dass Menschen füreinander da sein müssen. Für Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, sind diese Werte ein klarer Maßstab für die anstehenden Reformen des Sozialstaats: Präsidentin des Bayerischen Landtags
Der Sozialstaat muss im Kern gestärkt werden.“

Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund haben sich zu ihrer Herbstkonferenz in Kiel getroffen. Mit „Investieren, priorisieren, konsolidieren – eine nachhaltige Finanzpolitik für Deutschland und Europa“ verabschiedete die Konferenz ein richtungsweisendes Positionspapier für eine zukunftsfähige Finanzpolitik. Nach 20 Jahren an der Spitze der Sprecherkonferenz wurde Mike Mohring (CDU) mit großem Dank verabschiedet. Zum neuen Vorsitzenden wählten die Teilnehmer einstimmig Josef Zellmeier, den haushaltspolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion und den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag. Neuer stellvertretender Vorsitzender ist Stefan Thielen (CDU) aus dem Saarland.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Vorbild muss die Beschleunigung der Deutschen Einheit sein.

Die CSU-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung, die für den 28. November 2025 am Lehrstuhl für Arabistik und Islamwissenschaften der LMU geplante Veranstaltung mit dem Titel „The Targeting of the Palestinian Academia“ gründlich zu prüfen und sie bis zum Abschluss dieser Prüfung auszusetzen. Unter anderem hatte sich das Netzwerk Jüdischer Hochschullehrender mit einem offenen Brief sowie der jüdische Historiker Michael Wolffsohn mit entsprechenden Hinweisen an die Leitung der Universität gewandt. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Der Anspruch der LMU muss ein anderer sein.

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat mit einem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung aufgefordert, ein ressortübergreifendes Sofortprogramm „Bayern schneller ans Netz“ aufzulegen. Ziel ist es, drängende Engpässe bei Netzanschlüssen zu beseitigen, die Energiewende aktiv mit dem Ausbau der Stromnetze zu koordinieren und so den Wirtschaftsstandort Bayern zu sichern. Denn eines ist klar: Neue Erzeugungsanlagen, Speicher, Industrievorhaben, Rechenzentren und kommunale Wärmeprojekte können ihre Potenziale nur dann entfalten, wenn die nötige Netzinfrastruktur rechtzeitig zur Verfügung steht. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Walter Nussel, Initiator des Dringlichkeitsantrags: „Bürokratieabbau muss sich

Die Fraktionsvorstände von CSU und FREIEN WÄHLERN im Bayerischen Landtag haben sich in Kloster Irsee zu einer zweitägigen Klausurtagung getroffen. Dabei ging es sowohl um die strategische Ausrichtung für die kommenden Jahre bis zur Landtagswahl 2028 als auch um aktuelle politische Schwerpunkte und das parlamentarische Miteinander im Landtag. Am Euthanasie-Mahnmal in Kloster Irsee gedachten die Abgeordneten der Opfer der nationalsozialistischen Krankenmorde. Im Anschluss sprachen die Parlamentarier mit Professor Dr. Jasmin Riedl von der Universität der Bundeswehr München über den Umgang mit Extremisten im parlamentarischen Betrieb. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Wer unsere Demokratie stärken will, muss Extremisten klar entgegentreten und gleichzeitig

Die Debatte um den Schutz von Kindern und Jugendlichen in sozialen Medien gewinnt europaweit an Dynamik. Vor dem Hintergrund aktueller Vorstöße auf EU-Ebene hat die CSU-Landtagsfraktion Professor Dr. Jasmin Riedl als Expertin zum Austausch mit dem Fraktionsvorstand eingeladen. Riedl lehrt am Institut für Politikwissenschaft der Universität der Bundeswehr München und beschäftigt sich unter anderem mit gesellschaftlicher Polarisierung und Radikalisierungsprozessen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Risiken sozialer Medien für junge Menschen sowie die Frage, wie wirksamer Kinder- und Jugendschutz regulatorisch umgesetzt werden kann. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Wenn die Konzerne nicht ausreichend handeln, muss der Staat eingreifen.“ Dr.