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Der Deutsche Bundestag hat die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz beschlossen und damit die Grundlage für ein aktives Wolfsmanagement in Deutschland geschaffen. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt diesen Schritt ausdrücklich als längst überfälligen Sieg des Sachverstands über ideologische Verklärung. Nun soll der Bundesrat den Beschluss zügig bestätigen, damit Bayern und alle anderen Bundesländer noch in dieser Weidesaison von den neuen Regelungen Gebrauch machen können.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Wer unsere Almen und Kulturlandschaft erhalten will, muss auch die wirtschaftliche

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, und der Vorsitzende des DGB Bayern, Bernhard Stiedl, haben sich heute im Bayerischen Landtag über die Zukunft des Sozialstaats ausgetauscht. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die sozialen Sicherungssysteme angesichts wachsender Herausforderungen langfristig stabilisiert werden können. Dabei bestand in zentralen Fragen Einigkeit. Insbesondere bei der Finanzierung sehen CSU-Fraktion und DGB Bayern Handlungsbedarf: Gesamtgesellschaftliche Aufgaben sollten nicht über Sozialbeiträge finanziert werden. Beide Seiten sprechen sich dafür aus, sogenannte versicherungsfremde Leistungen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung – etwa die Absicherung von Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern – künftig aus Steuermitteln zu tragen. Zugleich geht es darum, die Systeme insgesamt einfacher, gerechter und zielgenauer auszugestalten.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Wer den Sozialstaat stärken will, muss diese Fehlverteilung korrigieren und damit

Die Enquete-Kommission „Potenziale heben in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung – Leben erleichtern, Bürokratie abbauen, Staat neu denken“ hat zwölf konkrete Handlungsempfehlungen für eine Verschlankung des bayerischen Förderrechts beschlossen. Ziel ist es, die über 400 staatlichen Förderprogramme zu vereinfachen, zu digitalisieren und praxistauglicher zu gestalten – für Kommunen, Unternehmen, Vereine und Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen. Kernpunkt der Empfehlungen ist die schnelle Umsetzung einer zentralen digitalen Plattform, über die Förderanträge künftig einfach, transparent und aus einer Hand abgewickelt werden. Statt kleinteiliger Sonderwege und mehrfacher Nachweispflichten soll es künftig klarer strukturierte Verfahren geben. Neue Förderprogramme sollen nur mit eindeutig messbaren Zielen eingeführt werden. Neben der Ãœberprüfung von Kleinstförderungen wird darüber hinaus empfohlen, Pauschalierungen stärker auszuweiten – insbesondere bei Sachkosten oder der Feuerwehrförderung. Zudem soll der Grundsatz „Mehr Vertrauen statt Kontrolle“, der bereits mit dem Dritten Modernisierungsgesetz in der Bayerischen Haushaltsordnung verankert wurde, konsequent weiterentwickelt werden.  Präsidentin des Bayerischen Landtags
Gute Förderung muss ankommen: schnell, verständlich und ohne unnötigen Aufwand

Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion für eine entschlossene Bekämpfung islamistischer Bestrebungen und den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Bayern ein. Der Antrag betont die klare Trennlinie zwischen dem Islam als Religion und islamistischen Ideologien, die Gewalt, Antisemitismus oder die Ablehnung demokratischer Werte propagieren. Insbesondere fordert die CSU-Fraktion, die Sicherheitsbehörden weiter zu stärken, islamistische Strukturen konsequent aufzuklären und bestehende rechtliche Instrumente – wie Vereins- und Betätigungsverbote – effektiv anzuwenden. Zugleich sollen Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen im schulischen, sozialen und digitalen Bereich weiter ausgebaut werden.Präsidentin des Bayerischen Landtags
rechts- oder linksextremistisch – bedroht unsere freiheitliche Gesellschaft und muss

Mit einem Dringlichkeitsantrag fordern CSU-Fraktion und Freie Wähler eine schnelle Evaluierung des Hebammenhilfevertrags. Ziel ist eine faire Vergütung und der Schutz des Geburtshilfesystems, das für Familien in ganz Bayern unverzichtbar ist. Denn die Geburtshilfe ist eine tragende Säule der Gesundheits- und Familienpolitik und Hebammen bilden einen wesentlichen Bestandteil der gesundheitlichen Daseinsvorsorge.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Der Vertrag muss umgehend evaluiert und angepasst werden, um eine faire Vergütung

Trotz großer Anstrengungen und starker Förderprogramme ist der Wohnungsmarkt vielerorts in Bayern kaum in der Lage, die Nachfrage zu decken. Mit einem umfassenden Antragspaket im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags möchte die CSU-Fraktion gegensteuern. Das Ziel sind spürbare Entlastungen für Bauherren, Vermieter und Käufer.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Wer Steuervorteile will, muss auch Verantwortung übernehmen und in seinen Projekten

Mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 setzt die CSU-Fraktion bewusst auf die enge Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft. Ziel ist es, Bayerns Rolle als technologischer Spitzenstandort, als Land der Innovationen und als Kultur- und Wissenschaftsstandort von internationalem Rang weiter auszubauen.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Was im Freistaat erdacht und erforscht wird, muss schneller denn je den Weg in die

Wie kann der Sozialstaat moderner und effizienter werden? Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Bayerischen Landtags hat unter Vorsitz des CSU-Abgeordneten Steffen Vogel 15 Handlungsempfehlungen erarbeitet, die heute veröffentlicht wurden. Die Zielrichtung ist klar: Weniger Papierkrieg, klare Zuständigkeiten und digitale Verfahren wie Bürgerkonten, Förderportale und Kita-Apps sollen Bürger, Wirtschaft und Verwaltung entlasten.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Das Dickicht der Förderrichtlinien muss entwirrt und zusammengelegt werden.

Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt das Ergebnis der Haushaltsklausur als mutigen, verantwortungsvollen Schritt. Präsidentin des Bayerischen Landtags
In Zukunft muss es heißen: Mehr Vertrauen, mehr Digitalisierung, mehr Effizienz.

Bayern schaut nach vorn: Nach dem positiven Olympiaentscheid ist klar – der Freistaat bleibt sportlich an der Spitze und macht Tempo! Ob bei Weltmeisterschaften, europäischem Spitzensport oder nun den Olympischen Spielen: Der Sport prägt Bayern, seine Menschen und seine Lebensfreude. Die CSU-Landtagsfraktion will diese Erfolgsgeschichte fortschreiben und jetzt die Rahmenbedingungen schaffen, damit Bayerns Athletinnen und Athleten auch künftig ganz vorne mitspielen. Präsidentin des Bayerischen Landtags
– zugleich nehmen wir die Kritik des DOSB ernst, der künftig Einfluss abgeben muss