Dein Suchergebnis zum Thema: muss

Die Enquete-Kommission „Potenziale heben in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung – Leben erleichtern, Bürokratie abbauen, Staat neu denken“ hat zwölf konkrete Handlungsempfehlungen für eine Verschlankung des bayerischen Förderrechts beschlossen. Ziel ist es, die über 400 staatlichen Förderprogramme zu vereinfachen, zu digitalisieren und praxistauglicher zu gestalten – für Kommunen, Unternehmen, Vereine und Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen. Kernpunkt der Empfehlungen ist die schnelle Umsetzung einer zentralen digitalen Plattform, über die Förderanträge künftig einfach, transparent und aus einer Hand abgewickelt werden. Statt kleinteiliger Sonderwege und mehrfacher Nachweispflichten soll es künftig klarer strukturierte Verfahren geben. Neue Förderprogramme sollen nur mit eindeutig messbaren Zielen eingeführt werden. Neben der Ãœberprüfung von Kleinstförderungen wird darüber hinaus empfohlen, Pauschalierungen stärker auszuweiten – insbesondere bei Sachkosten oder der Feuerwehrförderung. Zudem soll der Grundsatz „Mehr Vertrauen statt Kontrolle“, der bereits mit dem Dritten Modernisierungsgesetz in der Bayerischen Haushaltsordnung verankert wurde, konsequent weiterentwickelt werden.  Präsidentin des Bayerischen Landtags
Gute Förderung muss ankommen: schnell, verständlich und ohne unnötigen Aufwand

Die Diskussion um den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum beschäftigt Familien, Schulen und Fachkreise. Um ein möglichst breites Bild mit verschiedenen Perspektiven zu erhalten, hat die CSU-Landtagsfraktion zwei Experten eingeladen: Prof. Dr. Marcel Romanos, Klinikdirektor des Zentrums für Psychische Gesundheit am Universitätsklinikum Würzburg und stellvertretender Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, sowie Semjon Rens, Public Policy Director von Meta für Deutschland, Österreich und die Schweiz. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Und wer auf Plattformen agiert, muss namentlich erkennbar oder zumindest identifizierbar

Mit klaren Botschaften und einem dichten Programm war der Vorstand der CSU-Landtagsfraktion im nördlichen Oberbayern unterwegs. Im Mittelpunkt standen Gespräche zum Hochwasserschutz an der Donau, ein Austausch zur örtlichen Gesundheitsversorgung in Schrobenhausen und ein Besuch beim Förderverein der Diakonie Sozialstation Donaumooser Land in Karlshuld. Außerdem informierte sich die Fraktion bei der Hans Mayr Bau GmbH in Neuburg an der Donau über die aktuelle Lage der heimischen Wirtschaft.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Politik muss verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, die Innovation ermöglichen

Die Verbundenheit zwischen Bayern und Israel ist historisch gewachsen. Sie lebt vom intensiven Austausch auf politischer, kultureller und gesellschaftlicher Ebene. Um diesen Dialog weiter zu vertiefen und neue Impulse für die gemeinsame Zukunft zu setzen, haben die Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek (CSU), Florian Streibl (FREIE WÄHLER), Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Holger Grießhammer (SPD) gemeinsam mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner und dem Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten Karl Freller die Gründung eines Bayerisch-Israelischen Freundeskreises der demokratischen Fraktionen beschlossen. Die Idee entstand nach einer Reise von Klaus Holetschek und dem Besuch der Knesset. Den Vorsitz des Freundeskreises wird im Einvernehmen der Fraktionen der Landtagsabgeordnete und Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten Karl Freller übernehmen.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Wer aber Hass, Hetze und Gewalt sät, muss wissen: wir dulden das nicht und werden

Beim parlamentarischen Frühstück mit der Katholischen Jugendfürsorge der Erzdiözese München und Freising sowie dem Landesverband Bayern standen die Lebens- und Bildungsbedingungen junger Menschen im Mittelpunkt.Präsidentin des Bayerischen Landtags
sozialpolitischer Sprecher, betonte: „Wer Verantwortung für die Zukunft übernimmt, muss

Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek wehrt sich entschieden gegen unüberlegten Aktionismus in der Debatte um assistierten Suizid.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Bevor wir über eine gesetzliche Regelung des assistierten Suizids sprechen, muss

Die politisch motivierte Kriminalität in Bayern hat im Jahr 2025 einen neuen Höchststand erreicht: Insgesamt wurden 8.700 politisch motivierte Straftaten registriert. Besonders alarmierend ist der Anstieg im linken Spektrum – die Zahl linksmotivierter Straftaten stieg von 727 auf 1.627 Fälle und hat sich damit mehr als verdoppelt. Die CSU-Fraktion bringt heute einen Dringlichkeitsantrag ein, der einen umfassenden Lagebericht zu Linksextremismus und politisch motivierter Kriminalität in Bayern fordert.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Der Rechtsstaat muss Linksextremismus mit derselben Entschlossenheit entgegentreten

Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Verbot von kommunalen Bettensteuern. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Wenn man Abgaben neu einführt, dann muss garantiert sein, dass die Einnahmen auch

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes wurde ein Antrag von CSU, Freien Wählern und SPD einstimmig verabschiedet, das Mindestalter für die Polizeiausbildung zu überprüfen.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Insgesamt muss nun ein tragfähiges Gesamtkonzept erarbeitet werden, in dem das Innenministerium

Die CSU-Landtagsfraktion kritisiert die gesundheitspolitisch höchst bedenkliche Entscheidung des Bewertungsausschusses auf Bundesebene, die Honorare für ambulante psychotherapeutische Leistungen zum 1. April 2026 um 4,5 Prozent abzusenken. Gleichzeitig fordert die Fraktion eine nachhaltige Sicherung der Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung im ambulanten und stationären Bereich – in Bayern und in ganz Deutschland.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Dies muss im Interesse der Patientinnen und Patienten rasch geschehen.“ Bernhard