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Mit den Reformen im Gesundheits- und Pflegebereich, den bereits vorgelegten Gesetzentwürfen zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz und dem Pflegeneuordnungsgesetz hat sich der Arbeitskreis (AK) für Gesundheit, Pflege und Prävention unter der Leitung von Bernhard Seidenath mit Vertretern der Freien Wohlfahrtspflege ausgetauscht, u.a. Sandra Schuhmann, Vorständin des Diakonischen Werkes Bayern, Sonja Schwab, Abteilungsleitung Soziale Dienste beim Caritasverband für die Diözese Würzburg und Patrick Bruhn, Abteilungsleiter Senioren und Pflege beim BRK-Landesverband. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Tarifbindung darf nicht nur politisch gewollt sein, sondern muss sich in der Praxis

Die CSU-Fraktion hat sich mit Lea Frank, Co-Founder und CEO von „anybill“ und Sprecherin für Bayern im Bundesverband der Deutschen Startups e.V. über die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen in der Szene ausgetauscht und dabei einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Sprecherin der CSU-Fraktion, betont: „Wir müssen fördern und priorisieren: Der Bund muss

Bayern, Sachsen und Thüringen sind politische Partner mit einer tief verwurzelten gemeinsamen Geschichte. In Mödlareuth, Symbol für Zusammenhalt über Mauern hinweg, haben die Vorsitzenden der CDU/CSU-Landtagsfraktionen aus Bayern, Sachsen und Thüringen eine „Allianz der Freistaaten“ geschlossen. Besonders beim Ausbau von grenzüberschreitender Infrastruktur und Gesundheitsversorgung und im Kampf gegen Extremismus und Antisemitismus wollen die Fraktionsvorsitzenden enger zusammenarbeiten, Kräfte bündeln und gemeinsame Initiativen vorantreiben. Das gemeinsame Verständnis: Nur wenn sich die Beziehungen zwischen Bund und Ländern grundlegend verändern, können wir politisch wie wirtschaftlich wieder Kraft gewinnen und verloren gegangenes Vertrauen in die Politik zurückholen. Wir wollen ein Europa der Regionen und nicht der Hauptstädte. Bei der Regionalförderung sollten die Regionen der Ansprechpartner bleiben. Denn vor Ort weiß man am besten, wo Hilfe gebraucht wird.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Wir sind uns einig: Leistung muss sich lohnen, unsere Solidarsysteme müssen fair

Alltagstaugliche Erleichterungen für rund fünf Millionen Ehrenamtliche in Bayern: Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau unter Vorsitz des CSU-Abgeordneten Steffen Vogel hat neue Empfehlungen beschlossen. Ziel: Das ehrenamtliche Engagement und gemeinnützige Vereinsarbeit spürbar entlasten.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Deshalb muss der bürokratische Druck sinken: bei der Vereinsarbeit, bei Veranstaltungen

Die aktuelle Steuerschätzung weist bundesweit für 2026 Mindereinnahmen von rund 17,8 Milliarden Euro gegenüber der Oktober-Schätzung 2025 aus. Für Bayern ergibt sich im Jahr 2026 eine Steuerprognose von knapp 60,3 Milliarden Euro – ein Minus von rund 0,1 Milliarden Euro gegenüber dem Haushalts-Soll. Auch für 2027 bestätigt sich das Soll mit rund 62,4 Milliarden Euro weitgehend, sodass der Doppelhaushalt 2026/2027 ohne strukturelle Nachjustierungen auskommt. Das ist ein Zeichen dafür, dass die vorausschauende und solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre Früchte trägt.Präsidentin des Bayerischen Landtags
bewiesen, dass Bayern auch in schwierigen Zeiten keine neuen Schulden aufnehmen muss

Wie kann Hilfe gezielt dorthin gelangen, wo sie wirklich gebraucht wird? Diese Frage stand im Mittelpunkt der heutigen Fraktionssitzung der CSU-Landtagsfraktion. Im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit, Dr. Markus Schmitz, wurde intensiv darüber diskutiert, wie es gelingen kann, Unterstützung passgenauer und wirksamer zu gestalten.Präsidentin des Bayerischen Landtags
in Arbeit bringen und Chancen statt Abhängigkeiten schaffen: Wer arbeiten will, muss

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Herbst vergangenen Jahres das System der Roten und Gelben Gebiete in Bayern für unwirksam erklärt hat, gehören pauschale Bewirtschaftungsauflagen in diesen Regionen der Vergangenheit an. Es braucht einen grundlegenden Neuansatz, um die verbindlichen Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie künftig rechtssicher und praxisnah umzusetzen. Auf Initiative der CSU-Landtagsfraktion hat der Agrarausschuss heute zwei Anträge beschlossen, die genau diesen Kurswechsel anstoßen. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Das neue Düngerecht muss einzelfallgerecht, rechtssicher und konsequent bürokratiearm

Dr. Rupert Hofmann arbeitet im Rahmen der Foresight Academy eng mit verschiedenen Unternehmen und Partnern zusammen – es geht auch hier um eine Politik der langen Linien mit starken Visionen für Ãœbermorgen.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Wer heute gute Entscheidungen treffen will, muss verstehen, welche Erwartungen, Sorgen

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek sieht Licht und Schatten bei den Vorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Pflegeversicherung:Präsidentin des Bayerischen Landtags
Eine Flexibilisierung bei den Budgets und den Sektoren ist der richtige Anfang, muss

Auf der Sprechertagung der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher in Magdeburg hat sich der Vorsitzende Josef Zellmeier, zudem haushaltspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, für eine umfassende Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, besonders der Mittelschicht, ausgesprochen: Präsidentin des Bayerischen Landtags
Bürgerinnen und Bürger, besonders der Mittelschicht, ausgesprochen: „Leistung muss