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Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek sieht Licht und Schatten bei den Vorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Pflegeversicherung:Präsidentin des Bayerischen Landtags
Eine Flexibilisierung bei den Budgets und den Sektoren ist der richtige Anfang, muss

Weniger Bürokratie und mehr Gestaltungsfreiräume in Wissenschaft, Forschung und Technologie – das sind die klaren Forderungen des heutigen Dringlichkeitsantrags der CSU-Landtagsfraktion. Ziel ist es, für Forscherinnen und Forscher in Bayern und ganz Deutschland international konkurrenzfähige Rahmenbedingungen zu schaffen und eine neue Innovationsdynamik zu entfachen. Neben Strukturreformen auf Landesebene richtet der Antrag den Blick auch auf den bundesweiten Reformbedarf: Die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen müssen entschlossen umgesetzt, zusätzliche Entlastungen auf Bundes- und EU-Ebene ermöglicht werden.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Forschung muss in Deutschland endlich Freiheit und Pragmatismus erleben – das ist

Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek ist heute zu politischen Gesprächen in Wien. Im Mittelpunkt steht ein Austausch mit dem Klubobmann des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei August Wöginger und dem Vorsitzenden der SVP-Fraktion im Südtiroler Landtag Harald Stauder. Darüber hinaus trifft Holetschek Alexander Pröll, Staatssekretär für Digitalisierung, Verfassung, öffentlichen Dienst, Koordinierung und den Kampf gegen Antisemitismus im Bundeskanzleramt. Ein weiterer Schwerpunkt des Besuchs liegt auf der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. In Gesprächen mit Professor Gerald Schöpfer, Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes, und Bundesrettungskommandant Gerry Foitik geht es um die grenzüberschreitende Kooperation im Rettungsdienst. Zudem wird Holetschek mit Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, sowie mit Generalsekretär Benjamin Nägele über Strategien zur wirksamen Bekämpfung des Antisemitismus sprechen.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Europa muss so gestaltet werden, dass Menschen, Betriebe und Regionen endlich spürbar

Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund haben sich zu ihrer Herbstkonferenz in Kiel getroffen. Mit „Investieren, priorisieren, konsolidieren – eine nachhaltige Finanzpolitik für Deutschland und Europa“ verabschiedete die Konferenz ein richtungsweisendes Positionspapier für eine zukunftsfähige Finanzpolitik. Nach 20 Jahren an der Spitze der Sprecherkonferenz wurde Mike Mohring (CDU) mit großem Dank verabschiedet. Zum neuen Vorsitzenden wählten die Teilnehmer einstimmig Josef Zellmeier, den haushaltspolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion und den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag. Neuer stellvertretender Vorsitzender ist Stefan Thielen (CDU) aus dem Saarland.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Vorbild muss die Beschleunigung der Deutschen Einheit sein.

Die CSU-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung, die für den 28. November 2025 am Lehrstuhl für Arabistik und Islamwissenschaften der LMU geplante Veranstaltung mit dem Titel „The Targeting of the Palestinian Academia“ gründlich zu prüfen und sie bis zum Abschluss dieser Prüfung auszusetzen. Unter anderem hatte sich das Netzwerk Jüdischer Hochschullehrender mit einem offenen Brief sowie der jüdische Historiker Michael Wolffsohn mit entsprechenden Hinweisen an die Leitung der Universität gewandt. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Der Anspruch der LMU muss ein anderer sein.

Die CSU-Landtagsfraktion stemmt sich gegen das Apothekensterben und will eine wohnortnahe Versorgung mit Arzneimitteln auch künftig sichern. In einem Dringlichkeitsantrag, der am Donnerstag im Plenum beschlossen werden soll, fordert sie deshalb konkrete Nachbesserungen der Apothekenreform des Bundes.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Ein verbindlicher Zeitplan muss jetzt her.

Unnötige Bürokratie abzubauen, bleibt auch im neuen Jahr der Anspruch der CSU-Landtagsfraktion. Wie Pflegeeinrichtungen bei Kontrollen spürbar entlastet werden können, stand im Mittelpunkt eines Werkstattgesprächs der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Ziel ist es, Vertrauen zu stärken und unnötige Bürokratie abzubauen.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Ein digitalisierter Informationsaustausch muss dafür sorgen, dass beide Seiten effizient

Die aktuelle Steuerschätzung weist bundesweit für 2026 Mindereinnahmen von rund 17,8 Milliarden Euro gegenüber der Oktober-Schätzung 2025 aus. Für Bayern ergibt sich im Jahr 2026 eine Steuerprognose von knapp 60,3 Milliarden Euro – ein Minus von rund 0,1 Milliarden Euro gegenüber dem Haushalts-Soll. Auch für 2027 bestätigt sich das Soll mit rund 62,4 Milliarden Euro weitgehend, sodass der Doppelhaushalt 2026/2027 ohne strukturelle Nachjustierungen auskommt. Das ist ein Zeichen dafür, dass die vorausschauende und solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre Früchte trägt.Präsidentin des Bayerischen Landtags
bewiesen, dass Bayern auch in schwierigen Zeiten keine neuen Schulden aufnehmen muss

Mit einem Werkstattgespräch zur Kindergesundheit füllt Bayern den im Juni 2025 in Berlin geschlossenen Pakt für Kindergesundheit mit Leben. Ein wichtiges Thema, denn immer mehr Kinder leiden unter Bewegungsmangel, psychischen Belastungen, ungesunder Ernährung oder chronischen Erkrankungen. Der von der CSU-Landtagsfraktion initiierte bayerische Kindergesundheitsgipfel soll Institutionen, Verbände und die Kinderkommission des Landtags zusammenführen, um konkrete Schritte für mehr Kindergesundheit voranzutreiben. Unterzeichner des Pakts sind neben dem Präsidenten des Bundesverbands der Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte (BVKJ) Michael Hubmann, dem Vorstandsvorsitzenden der DAK-Gesundheit Andreas Storm und dem CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek weitere Fachleute aus Medizin, Politik und Gesundheitswesen.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Deshalb muss ihre medizinische Vorsorge und Versorgung auch eigenständig gedacht

Der Fall um Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes hat für Entsetzen und eine Welle der Solidarität gesorgt. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag macht heute die wachsende Bedrohung durch Deepfakes zum Thema im Plenum. In einer Aktuellen Stunde fordert sie einen „Schutzschild für unsere digitale Heimat: Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Netz“.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Das Strafrecht muss gerade mit Blick auf unsere digitale Welt auf der Höhe der Zeit