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Ilse Aigner MdL – Bürokratieabbau im Gesundheitswesen: Enquete-Kommission legt neue Empfehlungen vor

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Kaum ein Bereich berührt die Menschen so direkt wie Gesundheit und Pflege. Entsprechend hoch ist der Handlungsdruck. Unter dem Vorsitz des Abgeordneten Steffen Vogel (CSU) hat die Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Bayerischen Landtags neue Handlungsempfehlungen vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen praxisnahe Vorschläge, damit Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und Fachpersonal mehr Zeit für ihre Patientinnen und Patienten haben. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Wenn pflegende Angehörige die ihnen zustehende Unterstützung in Anspruch nehmen, muss

Ilse Aigner MdL – Sicherheitsgipfel im Vorfeld der MSC: CSU-Landtagsfraktion fordert neue Strategie für europäische Souveränität

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Stehen die transatlantischen Beziehungen am Wendepunkt und welche Folgen ergeben sich daraus für Europa, Deutschland und Bayern? Diese Frage stand im Zentrum eines Sicherheitsgipfels der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz. Unter anderem waren Prof. Dr. Gerlinde Groitl, Leiterin des Instituts für Sicherheit und Strategie in München, Brigadegeneral a. D. Helmut Dotzler und Christian Forstner, Direktor des Brüsseler Büros der Hanns-Seidel-Stiftung, ins Maximilianeum gekommen. Die Diskussion machte deutlich: Jetzt ist der Moment, um Europas Souveränität zu stärken.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Gerhard Hopp, europapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion: „Europa muss sicherheitspolitisch

Ilse Aigner MdL – Kamingespräch in Banz: Holetschek und Poschardt wollen den Staat auf Diät setzen

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Im Rahmen eines Kamingesprächs im Kaisersaal von Kloster Banz hat die CSU-Landtagsfraktion mit Dr. Ulf Poschardt über die Zukunft des Staates, den Rückbau von Bürokratie und neue Formen staatlicher Zurückhaltung diskutiert. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie ein leistungsfähiger Staat aussehen kann, der Freiheit ermöglicht, statt sie durch Überregulierung einzuengen.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Man muss Herrn Poschardts Begeisterung für südamerikanische Kettensägen-Politik

Ilse Aigner MdL – Allianz der Freistaaten: Bayern, Sachsen und Thüringen bündeln Kräfte für Verkehr, Sicherheit und Gesundheit ohne Grenzen

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Bayern, Sachsen und Thüringen sind politische Partner mit einer tief verwurzelten gemeinsamen Geschichte. In Mödlareuth, Symbol für Zusammenhalt über Mauern hinweg, haben die Vorsitzenden der CDU/CSU-Landtagsfraktionen aus Bayern, Sachsen und Thüringen eine „Allianz der Freistaaten“ geschlossen. Besonders beim Ausbau von grenzüberschreitender Infrastruktur und Gesundheitsversorgung und im Kampf gegen Extremismus und Antisemitismus wollen die Fraktionsvorsitzenden enger zusammenarbeiten, Kräfte bündeln und gemeinsame Initiativen vorantreiben. Das gemeinsame Verständnis: Nur wenn sich die Beziehungen zwischen Bund und Ländern grundlegend verändern, können wir politisch wie wirtschaftlich wieder Kraft gewinnen und verloren gegangenes Vertrauen in die Politik zurückholen. Wir wollen ein Europa der Regionen und nicht der Hauptstädte. Bei der Regionalförderung sollten die Regionen der Ansprechpartner bleiben. Denn vor Ort weiß man am besten, wo Hilfe gebraucht wird.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Wir sind uns einig: Leistung muss sich lohnen, unsere Solidarsysteme müssen fair

Ilse Aigner MdL – Enquete-Kommission Bürokratieabbau: CSU-Fraktion will Rückenwind fürs Ehrenamt

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Alltagstaugliche Erleichterungen für rund fünf Millionen Ehrenamtliche in Bayern: Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau unter Vorsitz des CSU-Abgeordneten Steffen Vogel hat neue Empfehlungen beschlossen. Ziel: Das ehrenamtliche Engagement und gemeinnützige Vereinsarbeit spürbar entlasten.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Deshalb muss der bürokratische Druck sinken: bei der Vereinsarbeit, bei Veranstaltungen

Ilse Aigner MdL – Steuerschätzung 2026: Bayern kommt ohne starke Nachjustierung aus – Verantwortung und Weitsicht zahlen sich aus

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Die aktuelle Steuerschätzung weist bundesweit für 2026 Mindereinnahmen von rund 17,8 Milliarden Euro gegenüber der Oktober-Schätzung 2025 aus. Für Bayern ergibt sich im Jahr 2026 eine Steuerprognose von knapp 60,3 Milliarden Euro – ein Minus von rund 0,1 Milliarden Euro gegenüber dem Haushalts-Soll. Auch für 2027 bestätigt sich das Soll mit rund 62,4 Milliarden Euro weitgehend, sodass der Doppelhaushalt 2026/2027 ohne strukturelle Nachjustierungen auskommt. Das ist ein Zeichen dafür, dass die vorausschauende und solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre Früchte trägt.Präsidentin des Bayerischen Landtags
bewiesen, dass Bayern auch in schwierigen Zeiten keine neuen Schulden aufnehmen muss

Ilse Aigner MdL – Bundesagentur zu Gast bei der CSU-Landtagsfraktion: Volle Unterstützung für weniger Bürokratie in den Jobcentern

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Wie kann Hilfe gezielt dorthin gelangen, wo sie wirklich gebraucht wird? Diese Frage stand im Mittelpunkt der heutigen Fraktionssitzung der CSU-Landtagsfraktion. Im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit, Dr. Markus Schmitz, wurde intensiv darüber diskutiert, wie es gelingen kann, Unterstützung passgenauer und wirksamer zu gestalten.Präsidentin des Bayerischen Landtags
in Arbeit bringen und Chancen statt Abhängigkeiten schaffen: Wer arbeiten will, muss