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Der Bayerische Landtag bekräftigt sein deutliches „Ja!“ zur Bewerbung um die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele in München. Das ist Ziel eines Dringlichkeitsantrags, der morgen auf Vorschlag von CSU und FREIEN WÄHLERN im Plenum beschlossen werden soll. Aufbauend auf dem Landtagsbeschluss vom 30. Januar 2025 soll der Dringlichkeitsantrag Rückenwind für die bayerische Olympia-Bewerbung geben und die Münchnerinnen und Münchner motivieren, beim Bürgerentscheid mit „Ja“ zu stimmen.Präsidentin des Bayerischen Landtags
wir genug hat vom Nölen und Zaudern und einen Aufbruch für unser Land möchte, muss

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr umgesetzt, dass Kosten für die sogenannte Pille danach bei Hinweisen auf sexuellen Missbrauch oder Vergewaltigung durch die gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden. Ein Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der heute im Bayerischen Landtag beschlossen werden soll, will eine weitere Schutzlücke schließen: Denn Tests auf sexuell übertragbare Infektionen (STI) befinden sich derzeit auch bei Hinweisen auf eine Sexualstraftat nicht im Leistungskatalog der Krankenkassen, wenn sie außerhalb einer rechtsmedizinischen Untersuchung erfolgen. Für Betroffene kann das Kosten im zwei- bis dreistelligen Bereich bedeuten. Der Dringlichkeitsantrag fordert daher, dass auch diese Untersuchungen künftig von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden.Präsidentin des Bayerischen Landtags
notwendige Laboruntersuchungen bei Hinweisen auf eine Straftat übernommen werden, muss

Der Arbeitskreis Wirtschaft der CSU-Landtagfraktion startet mit einer Klausurtagung im Ostallgäu ins politische Jahr 2026 – direkt vor Ort dort, wo Wertschöpfung entsteht. Unter Leitung der wirtschaftspolitischen Sprecherin Kerstin Schreyer und auf Einladung des Ostallgäuer Stimmkreisabgeordneten Andreas Kaufmann kamen die Abgeordneten im Ostallgäu zusammen, um die zentralen Leitplanken für einen starken Wirtschaftsstandort Bayern zu beraten. Im Mittelpunkt standen dabei die Zukunft des Mittelstands, die Stärkung des Handwerks sowie Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Stadt und Land. Bei Besuchen der Rudolf Hörmann GmbH & Co. KG in Buchloe, der AGCO Fendt GmbH in Marktoberdorf sowie im Handwerksbetrieb Metzgerei Kaufmann erhielten die Abgeordneten direkte Einblicke in die Chancen und Herausforderungen der bayerischen Wirtschaft.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Politik muss hier Partner auf Augenhöhe sein – mit gesundem Menschenverstand, VerstÃ

CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek, die wirtschaftspolitische Sprecherin Kerstin Schreyer und der arbeitspolitische Sprecher Thomas Huber kritisieren den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas und sehen deutlichen Nachbesserungsbedarf. Der vorliegende Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes geht an der entscheidenden Stelle nicht weit genug und bleibt deutlich hinter den Anforderungen einer modernen Arbeitswelt zurück. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Klar ist: Wer im europäischen Wettbewerb bestehen will, muss Betrieben und BeschÃ

Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler im Bayerischen Landtag begrüßen den heute von Wissenschaftsminister Markus Blume und Kultusministerin Anna Stolz und gemeinsam vorgestellten Masterplan Lehrkräftebildung. Das umfassende Reformpaket setzt auf eine stärkere Verzahnung von Theorie und Praxis, eine modernisierte Ausbildungsstruktur und mehr Unterstützung für angehende Lehrkräfte. Herzstück des Masterplans ist die Einführung eines „Praxisjahrs intensiv“: Schulpraktika werden zu einem zusammenhängenden Praxisjahr gebündelt, auf insgesamt 300 Stunden ausgeweitet – ein Plus von rund 50 Prozent – und durch deutlich mehr Unterrichtsversuche sowie kleinere Praktikumsgruppen inhaltlich vertieft. Begleitet wird das Praxisjahr durch wissenschaftsgeleitete Reflexionsmodule an den Universitäten sowie eine engere Kooperation mit den aufnehmenden Schulen. Darüber hinaus erprobt Bayern als erstes Bundesland das innovative Konzept der Core Practices: In Modellversuchen an ausgewählten Hochschulstandorten rücken wissenschaftlich belegte Kernkompetenzen des Lehrens in den Mittelpunkt des Studiums. Ergänzt wird das Paket durch einen neuen praxisorientierten Profilbereich, mehr Fachdidaktik, verbindliche Module zu Inklusion, Demokratiebildung und digitaler Bildung sowie eine Fortbildungsoffensive für Seminar- und Praktikumslehrkräfte. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, erklärt: „Wer guten Unterricht machen will, muss

Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Bayerischen Landtags hat in ihrer Sitzung am 16. Juli 2026 wegweisende Handlungsempfehlungen zu den Themenkomplexen „Grundsatzfragen und Wesen von Bürokratie“, „Ursachen der Bürokratie“ und „Bürokratieabbau durch schlankere Strukturen“ beschlossen. Die Kommission fordert u.a. eine spürbare Senkung der Staatsquote, eine konsequente Digitalisierung nach dem Prinzip „Digital Only“ sowie eine grundlegende Aufgabenkritik auf allen staatlichen Ebenen. Fachbehörden sollen auf ihre Notwendigkeit überprüft, Doppelstrukturen abgebaut und Möglichkeiten für die interkommunale und überbehördliche Zusammenarbeit erweitert werden. Ergänzend sollen Praxis- und Digitalchecks in der Gesetzgebung Standard werden, ein behördenübergreifendes Antrags-Tracking-System mehr Vergleichbarkeit und Transparenz schaffen und ein öffentliches Bürokratiemeldeportal nach österreichischem Vorbild Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen ermöglichen, bürokratische Belastungen direkt zu melden. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Bürokratieabbau ist keine einmalige Aktion, sondern muss fest als Daueraufgabe verankert

Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt das Ergebnis der Haushaltsklausur als mutigen, verantwortungsvollen Schritt. Präsidentin des Bayerischen Landtags
In Zukunft muss es heißen: Mehr Vertrauen, mehr Digitalisierung, mehr Effizienz.

Bayern schaut nach vorn: Nach dem positiven Olympiaentscheid ist klar – der Freistaat bleibt sportlich an der Spitze und macht Tempo! Ob bei Weltmeisterschaften, europäischem Spitzensport oder nun den Olympischen Spielen: Der Sport prägt Bayern, seine Menschen und seine Lebensfreude. Die CSU-Landtagsfraktion will diese Erfolgsgeschichte fortschreiben und jetzt die Rahmenbedingungen schaffen, damit Bayerns Athletinnen und Athleten auch künftig ganz vorne mitspielen. Präsidentin des Bayerischen Landtags
– zugleich nehmen wir die Kritik des DOSB ernst, der künftig Einfluss abgeben muss

Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich klar für den Erhalt der Vor-Ort-Apothekenversorgung in Bayern ein. Die Apothekenreform ist dabei ein wichtiger Schritt. Darüber hinaus fordert die Fraktion ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten sowie faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Apotheken. Konkret betrifft das die Einhaltung von Kühlketten und Nachweispflichten – vor allem aber die Zuzahlungen, die im Rahmen der GKV-Reform steigen sollen. Während Vor-Ort-Apotheken gesetzlich verpflichtet sind, Zuzahlungen im Auftrag der Krankenkassen einzuziehen und weiterzuleiten, können ausländische Versandapotheken über Rabatte diese faktisch erlassen. Das wäre ein gravierender Wettbewerbsnachteil, der durch die geplante Anhebung der Zuzahlungen noch weiter verschärft würde. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Erst recht muss dies nun für die mit der GKV Reform steigenden Zuzahlungen für

Wie kann der Sozialstaat moderner und effizienter werden? Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Bayerischen Landtags hat unter Vorsitz des CSU-Abgeordneten Steffen Vogel 15 Handlungsempfehlungen erarbeitet, die heute veröffentlicht wurden. Die Zielrichtung ist klar: Weniger Papierkrieg, klare Zuständigkeiten und digitale Verfahren wie Bürgerkonten, Förderportale und Kita-Apps sollen Bürger, Wirtschaft und Verwaltung entlasten.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Das Dickicht der Förderrichtlinien muss entwirrt und zusammengelegt werden.