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Mit einem Besuch der Münchner Hauptsynagoge Ohel Jakob und einer auswärtigen Fraktionssitzung im Jüdischen Gemeindezentrum setzt die CSU-Landtagsfraktion ein deutliches Zeichen: Bayern steht fest an der Seite der Menschen jüdischen Glaubens im Freistaat, bekennt sich zur Freundschaft mit dem jüdischen Staat und zum unverhandelbaren Existenzrecht Israels. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen Maßnahmen zur konsequenten Bekämpfung von Antisemitismus, der Ausbau der Präventionsarbeit sowie die von der Fraktion verabschiedete Resolution „Die Erinnerung wachhalten. Jüdisches Leben stärken.“Präsidentin des Bayerischen Landtags
Nationalsozialisten geh̦rt zu den dunkelsten Kapiteln der Menschheitsgeschichte Рdiese Wahrheit muss

Wirtschaft, Gesundheit, europäische Außenpolitik – bei zahlreichen politischen Themen wurde klar, dass Ungarn und Bayern wieder wichtige europäische Partner füreinander werden. Mit einem Besuch in der Hauptstadt Budapest und vielen Gesprächen mit Politikerinnen und Politikern sowie Vertretern der Zivilgesellschaft haben der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek und der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Hofmann die nachbarschaftliche Zusammenarbeit vertieft. Zwei Schwerpunkte bildeten dabei das Gespräch mit Zoltán Tarr, Minister für soziale Beziehungen und Kultur, zu aktuellen kulturpolitischen Initiativen der Tisza-Regierung sowie der Austausch zwischen den beiden Fraktionsvorsitzenden: Klaus Holetschek traf Andrea Bújdosó, Vorsitzende der Tisza-Fraktion im ungarischen Parlament, zum Gespräch über die Reformagenda der Regierungsfraktion. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Das muss sich ändern.

Bayern, Bremen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen zeigen Flagge und sagen Antisemitismus und Judenhass länderübergreifend den Kampf an. Bei ihrem Treffen im Bayerischen Landtag haben die Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktionen ein länderübergreifendes Netzwerk gegen Antisemitismus vereinbart. Sie wollen sich dafür einsetzen, dass Polizei, Sicherheitsbehörden und Prävention noch enger zusammenarbeiten können, um antisemitische Umtriebe frühzeitig zu erkennen und zu stoppen. Ziel ist ein starkes Zusammenwirken gegen Antisemitismus nicht nur in der Exekutive, sondern auch in den Landesparlamenten.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Sachsen-Anhalt und in Deutschland mit allen Mitteln des Rechtsstaats durchgesetzt werden muss