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Ilse Aigner MdL – Holetschek zur Sozialstaatsreform: Pfingsten ist ein Fest der Gemeinschaft / Modernisieren ja, soziale Kälte nein

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Pfingsten ist ein Fest der Gemeinschaft und ein Moment, der uns daran erinnert, dass Menschen füreinander da sein müssen. Für Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, sind diese Werte ein klarer Maßstab für die anstehenden Reformen des Sozialstaats: Präsidentin des Bayerischen Landtags
Der Sozialstaat muss im Kern gestärkt werden.“ Teilen Teilen Twittern Landtagswahl

Ilse Aigner MdL – Lage der bayerischen Krankenhäuser im Fokus

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Mit Roland Engehausen, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG), hat der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention die Lage der bayerischen Krankenhäuser diskutiert. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Fusionen müssen erleichtert, das 50-Milliarden-Euro-Transformationsbudget des Bundes muss

Ilse Aigner MdL – Starker Austausch: Arbeitsgruppe Frauen und Bayerische Landfrauen diskutieren Zukunftsthemen

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Die Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Landtagsfraktion hat sich mit Vertreterinnen der Bayerischen Landfrauen unter der Leitung von Christine Singer, MdEP, zu einem intensiven Austausch getroffen. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Deshalb muss es uns gelingen, Frauen für die Kommunalpolitik zu begeistern, wir

Ilse Aigner MdL – Dringlichkeitsantrag im Landtag: CSU-Fraktion fordert Sofortprogramm „Bayern schneller ans Netz"

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Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat mit einem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung aufgefordert, ein ressortübergreifendes Sofortprogramm „Bayern schneller ans Netz“ aufzulegen. Ziel ist es, drängende Engpässe bei Netzanschlüssen zu beseitigen, die Energiewende aktiv mit dem Ausbau der Stromnetze zu koordinieren und so den Wirtschaftsstandort Bayern zu sichern. Denn eines ist klar: Neue Erzeugungsanlagen, Speicher, Industrievorhaben, Rechenzentren und kommunale Wärmeprojekte können ihre Potenziale nur dann entfalten, wenn die nötige Netzinfrastruktur rechtzeitig zur Verfügung steht. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Walter Nussel, Initiator des Dringlichkeitsantrags: „Bürokratieabbau muss sich

Ilse Aigner MdL – Jugendschutz im Netz endlich wirksam machen: CSU-Fraktion sieht dringenden Handlungsbedarf beim Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen

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Die Debatte um den Schutz von Kindern und Jugendlichen in sozialen Medien gewinnt europaweit an Dynamik. Vor dem Hintergrund aktueller Vorstöße auf EU-Ebene hat die CSU-Landtagsfraktion Professor Dr. Jasmin Riedl als Expertin zum Austausch mit dem Fraktionsvorstand eingeladen. Riedl lehrt am Institut für Politikwissenschaft der Universität der Bundeswehr München und beschäftigt sich unter anderem mit gesellschaftlicher Polarisierung und Radikalisierungsprozessen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Risiken sozialer Medien für junge Menschen sowie die Frage, wie wirksamer Kinder- und Jugendschutz regulatorisch umgesetzt werden kann. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Wenn die Konzerne nicht ausreichend handeln, muss der Staat eingreifen.“ Dr.

Ilse Aigner MdL – Dringlichkeitsantrag im Landtag: CSU-Fraktion will EUSPA-Außenstelle für Bayern

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Bayern ist der bedeutendste Luft- und Raumfahrtstandort Deutschlands und soll es institutionell auch auf europäischer Ebene bleiben. Mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und europäischer Ebene dafür einzusetzen, einen bayerischen Standort als Außenstelle der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) – künftig European Union Space Services Agency (EUSSA) – zu etablieren. Anlass ist ein aktueller Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission, der ausdrücklich die Einrichtung zusätzlicher Außenstellen neben dem Hauptsitz in Prag vorsieht. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Die Staatsregierung muss diese Chance jetzt entschlossen nutzen." Dr.

Ilse Aigner MdL – Psychotherapie-Honorare: CSU-Fraktion fordert Stopp der Kürzungen und bessere Weiterbildung

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Die CSU-Landtagsfraktion kritisiert die gesundheitspolitisch höchst bedenkliche Entscheidung des Bewertungsausschusses auf Bundesebene, die Honorare für ambulante psychotherapeutische Leistungen zum 1. April 2026 um 4,5 Prozent abzusenken. Gleichzeitig fordert die Fraktion eine nachhaltige Sicherung der Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung im ambulanten und stationären Bereich – in Bayern und in ganz Deutschland.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Dies muss im Interesse der Patientinnen und Patienten rasch geschehen.“ Bernhard

Ilse Aigner MdL – Bürokratieabbau im Bildungsbereich: Enquete-Kommission legt neue Empfehlungen vor

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Unter dem Vorsitz von Steffen Vogel hat die Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Bayerischen Landtags ihre Handlungsempfehlungen für den Bildungsbereich vorgelegt. Ziel ist es, Schulleitungen, Lehrkräfte und Verwaltung von Bürokratie zu entlasten, damit mehr Zeit für Unterricht und pädagogische Arbeit bleibt.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Eiling-Hütig, bildungspolitische Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion: „In Bayerns Schulen muss

Ilse Aigner MdL – Vom Zwang zur Hilfe: CSU-Fraktion feiert Jubiläum der Krisendienste Bayern

https://www.ilse-aigner.de/trans_1_4_2601_Vom-Zwang-zur-Hilfe-CSU-Fraktion-feiert-Jubilaeum-der-Krisendienste-Bayern.html

Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes und der Einführung der Krisendienste Bayern zieht die CSU-Landtagsfraktion eine positive Bilanz. Die von der Landtagsfraktion angestoßene Neuausrichtung hin zu frühzeitiger Hilfe, Prävention, mehr Würde und Selbstbestimmung ist ein bundesweites Erfolgsmodell. Nun verlangen neue Herausforderungen entschlossene Schritte.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Jeder Mensch in Bayern muss im Krisenfall schnell, niedrigschwellig und in Würde