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80 Jahre nach Kriegsende: Wachsam bleiben gegen die Feinde der Demokratie – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre später mit der AfD eine Partei im Parlament vertreten, die kürzlich vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Wir fordern klare Kante gegenüber der AfD und offene Gespräche über ein Verbotsverfahren zwischen allen demokratischen Parteien des Deutschen Bundestages.
Die Normalisierung der rechtsextremen AfD muss aufhören Die deutsche Geschichte

Wohnen darf kein Luxus sein: Wir fordern stärkeren Mieter*innenschutz – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Die Mieten bei Neuvermietungen steigen gerade in Ballungszentren trotz der existierenden Mietpreisbremse immer stärker an. Hohe Mieten werden für viele Menschen zur existenziellen Belastung. Die geplante Verlängerung der bestehenden Mietpreisbremse durch die Bundesregierung reicht nicht aus, um dieses akute Problem an der Wurzel zu beheben.
Wir finden, bei möblierten Wohnungen muss der Möblierungszuschlag klar und nachvollziehbar

Wir sichern Frieden in Freiheit. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frieden, Freiheit und Demokratie sind auch in Deutschland und Europa keine Selbstverständlichkeit mehr. Autoritäre Regime treten selbstbewusster auf, stellen die regelbasierte, internationale Ordnung offen infrage, und versuchen, unsere demokratischen Gesellschaften zu destabilisieren. Wir kämpfen dagegen für ein starkes Europa, das gemeinsam für Frieden und Freiheit eintritt.
Zum Seiteninhalt springen Europa muss handlungsfähiger werden Die Europäische