Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. Wir gedenken den Opfern des Hanauer Terroranschlags.
Recht auf Sichtbarkeit und Sicherheit Aus dem Erinnern muss für alle Demokratinnen
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert.
Fundament stärken, Innovationen beschleunigen Das Geld aus dem Sondervermögen muss
Nur ein starker demokratischer Rechtsstaat kann Bedrohungen effektiv abwehren, Grundrechte schützen, Sicherheit für alle Bevölkerungsgruppen garantieren und unsere Freiheit bewahren.
Der Polizeiberuf muss attraktiver gestaltet werden.
Die neue Bundesregierung versprach, die Energiekosten für alle zu senken – doch stattdessen steigen die Preise weiter, während Milliarden aus dem Klimafonds in fossile Projekte fließen.
Entlastung Unsere Position ist demgegenüber klar: Der Klima- und Transformationsfonds muss
Statt Haltung für Menschenrechte, Vielfalt und Freiheit zu zeigen, setzt Schwarz-Rot auf Kulturkampf und Ausgrenzung. Die Regierung verpasst es, unsere Demokratie entschlossen gegen rechte Gewalt und autoritäre Bedrohungen zu schützen.
Wer Verantwortung übernehmen will, muss für gleiche Rechte und Sicherheit für alle
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre später mit der AfD eine Partei im Parlament vertreten, die kürzlich vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Wir fordern klare Kante gegenüber der AfD und offene Gespräche über ein Verbotsverfahren zwischen allen demokratischen Parteien des Deutschen Bundestages.
Die Normalisierung der rechtsextremen AfD muss aufhören Die deutsche Geschichte
Am 17. und 18. Mai traf sich der Diversitätsrat zu seiner ersten Präsenzsitzung 2025. Hauptthemen waren die Auswertung der Bundestagswahlen 2025 und Learnings für die Vielfaltspolitik der Partei.
sich einig, dass die gezielte Ansprache auch außerhalb des Wahlkampfes stattfinden muss
Die Mieten bei Neuvermietungen steigen gerade in Ballungszentren trotz der existierenden Mietpreisbremse immer stärker an. Hohe Mieten werden für viele Menschen zur existenziellen Belastung. Die geplante Verlängerung der bestehenden Mietpreisbremse durch die Bundesregierung reicht nicht aus, um dieses akute Problem an der Wurzel zu beheben.
Wir finden, bei möblierten Wohnungen muss der Möblierungszuschlag klar und nachvollziehbar
Wir sorgen für ein bezahlbares Leben. Damit Leben wieder für alle bezahlbar wird.
Das ist heute oft nicht der Fall: Denn heute muss die Grundsicherung Lücken stopfen
Bundesvorsitzender Omid Nouripour spricht im Sommerinterview der ARD über die Einigung zum Bundeshaushalt, Deutschlands Unterstützung für die Ukraine und die anstehenden Landtagswahlen.
Es muss nur der Wille da sein, dass man das gemeinsam und leise hinbekommt.
