Der Beschluss des Bundesvorstands bei der Vorstandsklausur im August 2023 in Bayern.
Sie muss die Rahmenbedingungen schaffen für die Modernisierung der Wirtschaft und
Als demokratische Partei finden wir das Urteil vom Oberverwaltungsgericht Münster richtig und setzen uns dafür ein, die Menschenwürde, die freiheitlich demokratische Grundordnung und unsere gesellschaftliche Vielfalt konsequent zu schützen, zu fördern und zu erhalten.
, damit die private Adresse von Kandidat*innen nicht mehr veröffentlicht werden muss
Die Schwerpunkte, die sich in den verkehrspolitischen Plänen von Union und SPD abzeichnen, sind klimaschädlich und belasten die Verbraucher*innen.
Zum Seiteninhalt springen Deutschlandticket muss bezahlbar bleiben CDU, CSU und
Am 17. und 18. Mai traf sich der Diversitätsrat zu seiner ersten Präsenzsitzung 2025. Hauptthemen waren die Auswertung der Bundestagswahlen 2025 und Learnings für die Vielfaltspolitik der Partei.
sich einig, dass die gezielte Ansprache auch außerhalb des Wahlkampfes stattfinden muss
Die Mieten bei Neuvermietungen steigen gerade in Ballungszentren trotz der existierenden Mietpreisbremse immer stärker an. Hohe Mieten werden für viele Menschen zur existenziellen Belastung. Die geplante Verlängerung der bestehenden Mietpreisbremse durch die Bundesregierung reicht nicht aus, um dieses akute Problem an der Wurzel zu beheben.
Wir finden, bei möblierten Wohnungen muss der Möblierungszuschlag klar und nachvollziehbar
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert.
Fundament stärken, Innovationen beschleunigen Das Geld aus dem Sondervermögen muss
Wir sorgen für ein bezahlbares Leben. Damit Leben wieder für alle bezahlbar wird.
Das ist heute oft nicht der Fall: Denn heute muss die Grundsicherung Lücken stopfen
Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. Wir gedenken den Opfern des Hanauer Terroranschlags.
Recht auf Sichtbarkeit und Sicherheit Aus dem Erinnern muss für alle Demokratinnen
Die neue Bundesregierung versprach, die Energiekosten für alle zu senken – doch stattdessen steigen die Preise weiter, während Milliarden aus dem Klimafonds in fossile Projekte fließen.
Entlastung Unsere Position ist demgegenüber klar: Der Klima- und Transformationsfonds muss
Statt Haltung für Menschenrechte, Vielfalt und Freiheit zu zeigen, setzt Schwarz-Rot auf Kulturkampf und Ausgrenzung. Die Regierung verpasst es, unsere Demokratie entschlossen gegen rechte Gewalt und autoritäre Bedrohungen zu schützen.
Wer Verantwortung übernehmen will, muss für gleiche Rechte und Sicherheit für alle
